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Stormarn Bargteheide reicht Klage zur Eckhorst ein
Lokales Stormarn Bargteheide reicht Klage zur Eckhorst ein
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15:15 30.10.2013
Die Straße Eckhorst ist seit Jahren ein Zankapfel. Nun klagt die Stadt, um eine Öffnung der Sackgasse zu erreichen. Quelle: Archiv
Bargteheide

Der Streit um die derzeitige Sackgasse Eckhorst in Bargteheide geht in eine neue Runde. Die Stadt Bargteheide hat jetzt eine Vollstreckungsgegenklage in Sachen Eckhorst eingereicht. „Wir klagen auf die Aufhebung des vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. August 1993 erteilten Anrechts der Anlieger auf Schließung der Straße für den Durchgangsverkehr“, erläutert Büroleiter Herbert Sczech. „Wir haben aber davon abgesehen, einen Antrag auf Eilentscheidung zu stellen. Die Situation besteht schon seit so vielen Jahren, dass wir das Gericht nicht zu einer Entscheidung drängen wollen.“

In der Tat ist die Geschichte der Straße Eckhorst lang und bewegt: Begonnen hat sie ihre Existenz einst als Sackgasse, später kam die Politik auf die Idee, daraus eine Verbindungsstraße zu machen.

1987 hatten Anlieger deshalb schon einmal dagegen geklagt, die Straße zu einer Durchgangsstraße zu machen. 1993 gab das Gericht den Anliegern Recht und urteilte, dass die Straße Sackgasse bleiben müsse. Daraufhin wurde die Straße in der Mitte mit Kübeln abgesperrt und zur Sackgasse gemacht. Die Anlieger hatten damals moniert, dass der Durchgangsverkehr zu stark sei, wenn Autofahrer die Straße als Durchgangsstraße von der Bundesstraße 75 zur Alten Landstraße nutzen würden.

Diese Gefahr sah die Verwaltung 2012 gebannt, nachdem der erste Bauabschnitt der westlichen Umgehungsstraße fertig gestellt und der zweite in Aussicht war. Deshalb investierte die Verwaltung 30 000 Euro für verkehrsberuhigende Maßnahmen und machte die Straße wieder auf. Denn nun, so die Überlegung, nehme die Westumgehung die Haupt-Verkehrsströme auf. Doch nur nach wenigen Wochen musste die Straße wieder zur Sackgasse gemacht werden: Die Anlieger hatten erneut geklagt und diesmal aus formalen Gründen Recht bekommen. Die Stadt müsse das Urteil von 1993 befolgen, solange sie nicht mittels einer Vollstreckungsgegenklage das Verfahren neu eröffne, hieß es vom zuständigen Gericht. Nur dann könne die veränderte Verkehrssituation berücksichtigt werden.

Nachdem Gespräche mit den Anliegern zu keiner Einigung geführt hatten, entschieden die Stadtvertreter im Mai, den Schritt der Vollstreckungsgegenklage zu tun. „Mit einer Entscheidung rechnen wir frühestens in einem halben Jahr“, so Sczech.

Dauerstreit
1967 wurde die Eckhorst als Sackgasse an der Alten Landstraße gebaut. Ab 1970 verfolgte die Stadt den Plan, die Eckhorst zur B75 durchzubauen. 1977 wurde der Bebauungsplan für die Durchgangsstraße aufgestellt, 1980 erfolgte der Ausbau.

1985 wurde bekannt, dass nun die Südumgehung mit Anschluss an die Eckhorst geplant würde. 1987 klagten die Anlieger und bekamen Recht: Der B-Plan von 1977 wurde wegen schwerer Mängel für nichtig erklärt. 1993 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die Rückwandlung der Straße an.

Bettina Albrod

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