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Stormarn Bargteheide schreibt auch 2016 schwarze Zahlen
Lokales Stormarn Bargteheide schreibt auch 2016 schwarze Zahlen
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18:16 19.12.2015

Die Stadt Bargteheide bleibt auch 2016 schuldenfrei — das zehnte Jahr in Folge. Einstimmig sprachen sich am Freitag die Stadtvertreter für den Haushaltsplan 2016 aus. Der sieht einen Verwaltungshaushalt 37616100 Euro und einen Vermögenshaushalt von 6622300 Euro vor. Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Erst für 2017 zeichnet sich ab, dass Bargteheide nach jetzigen Vorausplanungen wieder Schulden machen wird. Denn die Rücklage der Stadt ist dann aufgebraucht.

„Wir werden auch im nächsten Jahr viel investieren“, kündigte Norbert Siemers (CDU) an, der den Haushaltsplan vorstellte. „Vier Millionen Euro werden in die Sanierung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule fließen.“ Weitere Investitionen kämen mit dem dritten Bauabschnitt der Umgehungsstraße und mit dem Bau einer neuen Feuerwache 2017 auf die Stadt zu. „15 Prozent des Haushalts gehen in zukunftsweisende Projekte“, so Siemers. Für die Zukunft regte er Ausgabedisziplin und Bodenbevorratung an, sonst drohe ein eingeschränkter Finanz- und Handlungsspielraum. „Bildung und Kinderbetreuung sind die Schwerpunkte der Investitionen in Bargteheide“, ergänzte Claus Christian Claussen (CDU), das entspreche der wachsenden Stadt. Auch die SPD sprach sich für den Haushalt aus. „Die Mehreinnahmen aus Grund- und Einkommensteuer werden durch Kreisumlage und Finanzausgleich gefressen“, gab Jürgen Weingärtner zu bedenken und erinnerte daran, dass die Hebesätze in Bargteheide weit unter dem Bundesdurchschnitt lägen.

Thomas Fischer von den Grünen erklärte, er stimme „nur mit Bauchschmerzen“ zu. „Der Haushalt sieht mehr Ausgaben als Einnahmen vor“, mahnte er, das strukturelle Defizit müsse man abbauen. Norbert Muras (WfB) warf die grundsätzliche Frage auf, wie Bargteheide sich weiter entwickeln solle. „Bei weiterem Wachstum werden neue Kindergärten und Grundschulen nötig.“ Außerdem solle der Bereich Kultur stärker gefördert werden. Gorch-Hannis la Baume (FDP) erklärte, dass er mit Schulden kein Problem habe. „Wenn das Geld in Investitionen geht, zahlt es sich aus.“ Zudem seien mehr als die vorgesehenen 750000 Euro für die Integration von Flüchtlingen nötig. Der Etat wurde einstimmig angenommen und mit zwei Stimmen Enthaltung auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

ba

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