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Stormarn Bargteheide will schuldenfrei bleiben
Lokales Stormarn Bargteheide will schuldenfrei bleiben
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14:50 03.12.2018
Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht und Kämmerer Joachim Teschke stellten den Haushaltsentwurf 2019 vor. Quelle: Bettina Albrod
Bargteheide

Die Stadt Bargteheide bleibt auch 2019 schuldenfrei. Das erklärten Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos) und Kämmerer Joachim Teschke am Montag. Voraussetzung ist, dass die Stadtvertreter auf ihrer Sitzung am Freitag, 7. Dezember, den Haushalt wie geplant beschließen. Vorher gebe es noch eine dritte Lesung dazu. Zudem rechnen sie damit, ein Plus von 700 000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in die Rücklage einzahlen zu können. „Das gelingt allerdings nur, wenn die Politik am Freitag die Erhebung einer Niederschlagsgebühr beschließt“, sagte Teschke. Ansonsten falle die Einzahlung rund 580 000 Euro niedriger aus.

Bargteheide denkt über eine Niederschlagsgebühr nach. Foto: Jens Schierenbeck Quelle: dpa-tmn

Bei einer Niederschlagsgebühr, auch Regensteuer genannt, wird pro Quadratmeter versiegelte Fläche eine jährliche Gebühr vom Eigentümer erhoben, derzeit liegt sie bei 9,50 Euro pro Quadratmeter. „Die Niederschlagsgebühr ist gerechter als eine pauschale Steuer, weil sie dazu führt, dass jeder nach tatsächlich versiegeltem Quadratmeter bezahlt“, betonte Teschke. Zwar führe das nicht dazu, dass im Gegenzug nun die Steuern gesenkt würden, es werde aber zunächst trotz der Inflation auch keine Erhöhung geben. „Die Hebesätze sind in Bargteheide seit sechs Jahren unverändert und können es so auch noch ein, zwei Jahre bleiben.“

Drohende Kreditaufnahme abwenden

Für die Zukunft stehe Bargteheide vor der Herausforderung, eine drohende Neuverschuldung abzuwenden. „Die Rücklage wird nächstes Jahr aufgebraucht sein“, kündigte Teschke an. „Wir rechnen für 2020 mit zehn Millionen Euro Defizit, im Folgejahr werden es 600 000 Euro und 2022 dann 3,6 Millionen Euro Defizit sein.“ Hier gelte es, durch rechtzeitige Planung von Politik und Verwaltung die Weichen zu stellen, um einer Kreditaufnahme vorzubeugen. Deshalb solle eine gemeinsame Prioritätenliste von Baumaßnahmen schon für 2019 erstellt werden. Auch beim aktuellen Haushalt habe die Kooperation von Politik aller Fraktionen mit der Verwaltung hervorragend funktioniert. Der Investitionshaushalt sieht rund zehn Millionen Euro für Bargteheide vor; hier fällt ein großer Anteil auf den Bau der geplanten neuen Feuerwache.

Trotz der angespannten Lage will die Politik der Verwaltung entgegenkommen und hat im Hauptausschuss einer Aufstockung des Stellenplans zugestimmt. „Hier liegt der Schwerpunkt auf der Digitalisierung“, führte die Bürgermeisterin aus. Schulentwicklung, Fördermittelmanagement, die Erweiterung der Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte, ein zusätzlicher Architekt und die Stärkung des Bauhofs würden mit 8,85 mehr Stellen gefördert. Das koste die Stadt jährlich rund 920 000 Euro mehr an Personalkosten.

Neue Schule geplant

Die ist gut angelegtes Geld, denn möglicherweise will die Stadt Bargteheide gemeinsam mit dem Amt Bargteheide-Land und der Gemeinde Ammersbek eine neue weiterführende Schule in Bargteheide bauen, die dann von einem Schulverband getragen würde. Bargteheide ist bereits Träger von sieben Schulen in der Stadt. Die sind aber an der Kapazitätsgrenze, heißt es dazu. Die Schulentwicklungsplanung habe 2016 ergeben, dass im Bereich der Gemeinschaftsschulen zusätzlich 19 Klassenräume benötigt würden. Von Seiten der Schulaufsicht werde deshalb der Bau einer neuen Schule empfohlen. Der Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Schulverband Bargteheide-Land, dem Amt Bargteheide-Land und der Gemeinde Ammersbek steht deshalb auf der Tagesordnung. Ammersbek und Bargteheide-Land haben dem Beschluss bereits zugestimmt. Wegen der vielen Tagesordnungspunkte rechnet die Bürgermeisterin damit, dass die Sitzung geteilt und am 12. Dezember fortgesetzt wird.

Hier wird getagt

Die Stadtvertreter treffen sich zur Stadtvertretersitzung am Freitag, 7. Dezember, um 18 Uhr im Bargteheider Stadthaus im Veranstaltungssaal im Obergeschoss. Eventuell wird die Sitzung am Mittwoch, 12. Dezember, fortgesetzt.

Bettina Albrod

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