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Stormarn Blick hinter die Berliner Kulissen
Lokales Stormarn Blick hinter die Berliner Kulissen
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20:14 29.12.2017
Norbert Brackmann erzählte bei den 54. Hamfelder Gesprächen aus Berlin. Ulf Zingelmann (l.) und Tobias Koch hörten ihm zu. Quelle: Foto: B. Albrod
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Hamfelde

„Hamfelder Gespräche“ nennt sich eine Reihe, die der CDU-Ortsverband Trittau seit 54 Jahren organisiert. Bei Grünkohl und Kochwurst in einem Gasthaus in Hamfelde trat in diesem Jahr Norbert Brackmann als Redner an, der bei der Bundestagswahl am 24. September zum dritten Mal in Folge für die CDU ein Direktmandat im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd gewann. Er berichtete vor knapp hundert Zuhörern live von seiner Arbeit in Berlin.

Geprägt ist die seit der Wahl durch die Schwierigkeit einer Regierungsbildung. „Bis eine Regierung gebildet ist, übernimmt ein Hauptausschuss die aktuelle politische Arbeit im Bundestag“, so Brackmann. Der entscheide demnächst über die Verlängerung der Mandate für Soldaten im Ausland. In diesem Ausschuss sei er Mitglied. Ganz neu sei, dass Mitte Januar erstmals auch Ausschüsse ohne eine Regierung gebildet würden. „Je Ministerium soll ein Ausschuss gegründet werden, in den Ausschüssen wird es unterschiedliche Mehrheiten geben“, erklärte Brackmann. Der CDU-Politiker betonte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung und sprach sich gegen eine Minderheitenregierung aus. Angesichts internationaler Unsicherheit und im Interesse der aktiven Teilhabe bei Entscheidungen der EU brauche Deutschland möglichst schnell eine stabile Regierung.

Eine Minderheitenregierung würde dazu führen, dass die Opposition die CDU durch ständigen Widerspruch zu demontieren versuchen würde, bis sie bei Neuwahlen eine Chance hätte, so Brackmanns Einschätzung. Neuwahlen jetzt würden kein anderes Ergebnis herbeiführen als bereits vorliegt. „Wir sind in Europa nicht präsent“, warnte Brackmann, Berlin brauche die Große Koalition, weil so schnell wie möglich eine zuverlässige Regierung nötig sei. Die SPD bestehe aber aus einem linken und einem konservativen Flügel, so dass eine Einigung innerhalb der Partei schwierig sei.

Als ein Thema der Zukunft fordert Brackmann eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, die derzeit zur Bekämpfung des Terrors ausgebildet sei, aber nicht mehr zur Verteidigung des Landes. „Seit Ende des Kalten Krieges wurde sie kaputt gespart. Deutschland hat sechs U-Boote, von denen im Moment keines einsetzbar ist“, monierte Brackmann. Große Themen seien darüber hinaus der Arbeitsmarkt der Zukunft und die Digitalisierung, die nötig sei, damit Deutschland auf dem Weltmarkt bestehen könne: „Derzeit haben wir 1000 unbesetzte Stellen in den Altenheimen, 2020 werden es 4000 sein“, so Brackmann. Fachkräfte müsse man zum einen aus anderen Berufsfeldern gewinnen, zum anderen aus anderen Ländern. „Durch die Digitalisierung werden Maschinen die Arbeit von Menschen übernehmen. Die werden dann frei als neue Arbeitskräfte auf anderen Gebieten.“ Gleichzeitig wolle die CDU über ein Einwanderungsgesetz den Weg für den geordneten Zuzug von Fachkräften frei machen. „Wir haben in Deutschland den größten Wohlstand seit 1945. 55,8 Prozent des Bundeshaushalts werden in Soziales investiert.“

Ulf Zingelmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Trittau, appellierte an alle, sich in der kommenden Kommunalwahl für die politische Arbeit zu engagieren. „Jeder kann sich als Kandidat aufstellen lassen, für die Mitarbeit in Städten und Gemeinden ist keine Parteizugehörigkeit nötig.“

Von Bettina Albrod

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