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Bundespolizei sichert am Demotag Züge und Bahnhof ab

Bad Oldesloe Bundespolizei sichert am Demotag Züge und Bahnhof ab

Nicht nur das Bündnis gegen Rechts, auch die Polizei bereitet sich auf die für den 16. April angemeldete Kundgebung einer rechtsextremen Gruppierung in Bad Oldesloe (Bahnhof, 12 Uhr) vor. Derzeit wird noch an einem Sicherheitskonzept gearbeitet.

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Zugreisende betroffen: Der Bahnverkehr zwischen Lübeck und Hamburg wird am 16. April von der Bundespolizei besonders gesichert — hier eine Szene am Rande einer Demonstration auf dem Lübecker Hauptbahnhof vom Mai 2008. Archivfofo: *Holger Kröger

Bad Oldesloe. „Wir stimmen uns eng mit den anderen Dienststellen ab und werden selbst mit genug Personal im und um den Bahnhof herum präsent sein“, sagt Gerhard Stelke, Sprecher der Bundespolizei. Zudem würden auch die Regionalzüge aus Hamburg und Lübeck von Polizisten begleitet, um Sorge zu trage, dass niemand von den Reisenden belästigt werde. „Wir haben ein Auge darauf, wenn jemand Unfriedliches mitfährt“, sagte Stelke. Um angemessen reagieren zu können, greife das Planungsteam auf die Erfahrungen mit ähnlich gelagerten Veranstaltungen zurück. Auch die Zahl der angemeldeten Kundgebungen sei ausschlaggebend dafür, in welcher Stärke die Polizei präsent sein werde.

Unterdessen haben sich noch mehr Unterstützer dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts angeschlossen. Laut Sprecher Walter Albrecht sind der Sportverein Türkspor sowie Schanze, Oldesloer Tafel und Musikschule für Stadt und Land neu hinzugekommen. Sie alle haben die gemeinsame Erklärung für ein weltoffenes und tolerantes Bad Oldesloe sowie gegen Volksverhetzer und Ausländerfeinde unterschrieben.

Das gilt auch für den Bezirk Südholstein von Verdi. Die Gewerkschafter werden sich nicht nur der Gegendemonstration anschließen, sondern planen auch eine eigene Aktion im Stadtgebiet. „Wir haben einen Stand in der Bahnhofstraße vor unserem Büro angemeldet“, kündigt Landesfachbereichssekretärin Sabine-Almut Auerbach aus Neumünster an.

Gerüchten zufolge, dass es im VfL Oldesloe interne Streitigkeiten gibt, weil die Spitze des Sportvereins sich hinter das Bündnis gegen Rechts gestellt hat, wies Vize-Vorsitzende Gudrun Fandrey ganz klar zurück. „Der VfL Oldesloe engagiert sich in keiner Weise politisch. Aber wir sehen es als die Pflicht eines jeden Demokraten an, die Aktion ideell zu unterstützen“, sagte sie. Der Vorstand habe darüber intensiv diskutiert und sei zu diesem Entschluss gekommen. Immerhin trainierten im VfL auch Sportler verschiedenster Nationalität und ihnen müsse unbedingt ein geschützter Raum geboten werden. „Es ist uns wichtig, dass sich die Fehler der deutschen Geschichte nicht wiederholen und Menschen diskriminiert werden, weil sie anderer Herkunft sind“, sagte Fandrey. Kein VfL-Mitglied werde genötigt, die Demonstration zu besuchen. Es sie die Freiheit jedes einzelnen, hinzugehen oder nicht.

Inzwischen liegt auch die Marschroute der Gegendemonstration vor. Um 9 Uhr treffen sich alle am Parkplatz Mommsenstraße. Von dort aus geht es um 10.30 Uhr über Bergstraße, Sülzberg, Kurparkallee, Königstraße und Hindenburgstraße durch die Fußgängerzone. Kundgebungen mit offiziellen Ansprachen gibt es zunächst an der Ecke Besttor-, Brunnen- und Bahnhofstraße gegen 11.30 Uhr und zum Abschluss noch einmal am Parkplatz in der Mommsenstraße. Die Demonstration wird von der Polizei eskortiert und geschützt.

Zug durch die Innenstadt

1000 Gegendemonstranten hat das Oldesloer Bündnis gegen Rechts für den 16. April angemeldet.

30 Ordner stellt das Bündnis, um für den korrekten Ablauf der Demonstration durch die Oldesloer Innenstadt zu sorgen. 9 Uhr treffen sich alle Teilnehmer am Parkplatz Mommsenstraße. Von dort aus geht es über Bergstraße, Sülzberg, Königstraße, Hindenburgstraße zur Kreuzung Besttor-/Bahnhofstraße, wo eine Kundgebung stattfindet.

Wirbel um Datenschutz: Wer sind die Anmelder?

Mutmaßungen stehen im Raum: Ist es ein NPD-Ratsherr aus Neumünster, der den rechten Aufmarsch am 16. April angemeldet hat, oder steckt ein Rädelsführer aus Lübeck dahinter?

Aufschluss könnte nur die Versammlungsbehörde des Kreises Stormarn geben. Dort hatte man die Anfrage der LN indes abschlägig beschieden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, den Namen des Anmelders preiszugeben.

Doch wie schutzwürdig ist eine Person, die sich aus freien Stücken in die Öffentlichkeit begibt, um eine politische Botschaft zu verbreiten? Mit dieser Frage wandten sich die LN an Schleswig-Holsteins oberste Datenschützer. „Laut Paragraph 4 des Landespressegesetzes ist eine Versammlungsbehörde auskunftspflichtig. Nur aus wichtigen Gründen kann die Antwort versagt werden“, erklärt Barbara Körffer, stellvertretende Landesbeauftragtte für Datenschutz. Im Falle der Demonstration in Bad Oldesloe gehe es um eine öffentliche Veranstaltung, insofern habe der Antragsteller wissentlich den schützenden Raum einer Privatperson verlassen.

Körffer nannte einen vergleichbaren Fall aus dem Jahr 2015, den das Würzburger Verwaltungsgericht zugunsten eines Journalisten entschieden hat. Er hatte geklagt, da die Versammlungsbehörde die Persönlichkeitsrechte des Anmelder einer Wügida-Demonstration gegenüber der Presse schützen wollte. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass durch die Auskunftserteilung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verletzt, wie es als Ausschlussgrund — auch im schleswig-holsteinischen — Pressegesetz dargelegt ist. Das Informationsinteresse des Antragstellers wiege schwerer.

Versammlungen im öffentlichen Raum seien per se auf Publizität ausgelegt, wodurch der Anmelder automatisch einen geringeren Schutz geltend machen könne. Im Übrigen müsse der Journalist selbst entscheiden können, ob er verantworten könne, die Information zu veröffentlichen. Es sie nicht Sache der Behörde, eine Vorzensur zu betreiben. Das Gericht gab der Zeitung recht, die Behörde trug die Verfahrenskosten von 5000 Euro.

Auf diese Umstände hingewiesen, blieb Anja Kühl, Fachbereichsleiterin Ordnung im Kreis, bei ihrer Entscheidung. „Es ist eine Abwägungssache. Wir betrachten den Schutz der Person, die die Demonstration angemeldet hat, höher ein als die Pressefreiheit“, sagte sie. Im Übrigen handele es sich um das Urteil eines bayerischen Gerichts und sei für sie nicht maßgeblich.

dvd

Von Dorothea von Dahlen

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