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CDU-Forderung: Die Planungen zum Ausbau der B 404 sollen zügig beginnen

Kiel/Bad Oldesloe CDU-Forderung: Die Planungen zum Ausbau der B 404 sollen zügig beginnen

Im Landeshaushalt 2017 sollen drei Millionen Euro verankert werden.

Kiel/Bad Oldesloe. Mit dem in ihrer Fraktionssitzung beschlossenen Änderungsantrag zum Haushalt 2017 fordert die CDU-Landtagsfraktion die Bereitstellung von drei Millionen Euro, um mit den Planungen für den Ausbau der B 404 zur A 21 auf dem Abschnitt zwischen Bargteheide und der A 24 zu beginnen. Hierzu erklärte der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch: „Unser erklärtes Ziel ist es, die mit dem Bundesverkehrswegeplan vom Bund bereitgestellten Gelder für den Ausbau auch tatsächlich abzurufen. Dafür muss das Land Schleswig-Holstein jetzt umgehend mit den Planungen beginnen. Weitere fünf Jahre Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur kann sich unser Bundesland nicht erlauben.“

Im Bundesverkehrswegeplan sei die Maßnahme im vordringlichen Bedarf eingestuft worden. Die Baukosten für den 20 Kilometer langen Abschnitt würden zurzeit mit 134,6 Millionen Euro beziffert. Hinzu kämen die Planungskosten, die vom Land vorzufinanzieren seien und anteilig vom Bund erstattet würden. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums würden sich die Planungskosten durchschnittlich auf 17 Prozent der Bausumme belaufen, im Fall der B 404 somit auf rund 23 Millionen Euro.

„Mit dem CDU-Ansatz von drei Millionen Euro jährlich kann die Planung im Laufe der nächsten sieben bis acht Jahre abgeschlossen werden. Anschließend verbleibt ein gleichlanger Zeitraum, um das Bauvorhaben im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. Der CDU-Antrag stellt damit das absolute Minimum dar, welches erforderlich ist, um den Ausbau bis zum Ende der Gültigkeitsdauer des Bundesverkehrswegeplanes im Jahr 2030 zu realisieren“, so der Landtagsabgeordnete Tobias Koch.

LN

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