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CDU-Kandidaten machen Druck für das Gastschulabkommen

Braak CDU-Kandidaten machen Druck für das Gastschulabkommen

Die Politiker fordern zusätzliche Ausnahmen für Schüler am Hamburger Rand.

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Lukas Kilian (Wahlkreis Stormarn Süd), Tobias Koch (Wahlkreis Stormarn Mitte) und Claus Christian Claussen (Wahlkreis Stormarn Nord) treten zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 an. Sie werden auf ihrer „Stormarntour 2017“ auch wieder — wie hier auf dem Bild — in Braak halt machen.

Quelle: K. Kuhlmann-Schultz

Braak. Sie krempeln schon einmal die Ärmel hoch und machen sich für den Landtagswahlkampf warm: Lukas Kilian, Tobias Koch und Claus Christian Claussen. Alle drei möchten möglichst gute Listenplätze bekommen und 2017 am besten direkt – Koch zum wiederholten Mal – in den Landtag einziehen. Bevor es mit seiner „Stormarntour 2017“ auf Stimmenfang im Kreis geht, will das christdemokratische Trio jetzt aber erst einmal dafür sorgen, dass es zu einer Übergangslösung im Gastschulabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Hamburg kommt.

Mit einem entsprechenden Antrag geht der Landtagsabgeordnete Tobias Koch in die Aprilsitzung des Kieler Landtages. „Die Regierung wollte bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine freie Schulwahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemeinen sowie beruflichen Schulen erreichen“, so Koch.

„Aber dieses Ziel wurde verfehlt. Das Gastschulabkommen wurde verlängert“, bemängelt der Christdemokrat. Schleswig-Holstein habe den Vertrag nicht gekündigt, „eine freie Schulwahl ist nicht gegeben. Die Landesregierung hat ihr Wahlversprechen nicht erfüllt“.

Koch vermutet, dass sich daran auch im Laufe dieses Jahres nichts mehr ändern wird. Deshalb plädiert er dafür, „einzelne Sonderlösungen, also Ausnahmeregelungen zu verhandeln.“ Was für Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Barsbüttel gelte – sie können laut eines Abkommens aus dem Jahr 2010 in Hamburg aufs Gymnasium gehen – sollte auch für Schüler aus Gemeinden wie Braak, Stapelfeld, Glinde, Oststeinbek oder Ammersbek möglich sein.

Allein schon um zu verhindern, „dass Eltern Klimmzüge machen müssen“, wie Koch unterstreicht. Um ihren Sprösslingen den Schulbesuch in der Hansestadt zu ermöglichen, würden sie sich pro forma sogar trennen und auseinanderziehen. Einer lebe dann in der Gemeinde Barsbüttel

Die derzeitige Regelung würde auch Berufsschüler benachteiligen. Der Landtagsabgeordnete gibt ein Beispiel von einer Berufsschülerin, die in Ammersbek wohnt: Sie wäre mit der Bahn in 20 Minuten am Berliner Tor, wo die Hamburger Berufsschule für ihre Ausbildung zur Optikerin ihren Sitz hat. Stattdessen müsse sie für ihren Blockunterricht von Ammersbek nach Travemünde fahren und dort sogar in einem Internat wohnen. Denn „nach Hamburg darf sie nicht“, was Koch, Kilian und Claussen total absurd finden.

Sie wollen jetzt „den Finger in die Wunde legen“, wie sie gestern auf einer Pressekonferenz erklärten. Wohlwissend, dass die Anmeldungen für das kommende Schuljahr an den weiterführenden Schulen bereits gelaufen sind. Eine Übergangslösung mit Ausnahmeregelungen für Einzelfälle wäre auch nicht so teuer, würde vielleicht insgesamt eine Millionen Euro kosten — statt 30 Millionen für eine große Lösung. Geld, das Schleswig-Holstein dann an Hamburg zu zahlen hätte — aber nicht ganz allein, denn auch die Kommunen, in denen die Kinder leben, müssten sich beteiligen. Die Landtagskandidaten plädieren für die Ausnahmeregelung, „statt immer über die große Lösung zu diskutieren, die SPD, Grüne und SSW anstreben“.

Für den Landtagskandidaten Lukas Kilian gibt es sogar eine ganz einfache Lösung, bei der Geld lediglich umgeleitet werden müsste: „Schlick gegen Schule“ könnte das etwas provokante Motto lauten.

Denn, so Kilian, die Stadt Hamburg entsorge seinen Elbschlick für viel Geld bei Tonne E3 in der Deutschen Bucht, knapp 15 Kilometer südlich von Helgoland. Im Gegenzug könnte Schleswig-Holstein auf Geld verzichten und stattdessen Schülerinnen und Schüler in Hamburger Schulen schicken. Das wäre einmal eine ungewöhnliche Maßnahme.

Zur Person

Lukas Kilian ist mit 29 Jahren der jüngste Kandidat. Der selbstständige Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht kam als wählbarer Bürger in Glinde mit der Politik in Berührung. Mittlerweile ist er als CDU-Kreistagsmitglied Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Im Kreistag sitzt er seit seiner ersten Wahl im Jahr 2008. Er möchte den Landtag verjüngen und neue Impulse bei der Gesetzgebung geben.

Tobias Koch ist seit 2005 Landtagsabgeordneter für die CDU in Kiel. Schon als Schüler trat er in die Partei ein. Der studierte Betriebswirt, der in seinem Wohnort Ahrensburg auch als Stadtverordneter tätig ist, ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und außerdem für die Bereiche Haushaltsprüfung und Beteiligungsmanagement zuständig. Von 2009 bis 2011 war er Obmann der CDU Fraktion im HSH-Untersuchungsausschuss.

Claus Christian Claussen ist Anwalt für Familienrecht mit einer Praxis in Bargteheide. Mit 14 Jahren wurde der heute 55-Jährige Mitglied der Jungen Union. Seit 1998 ist Claussen Mitglied in der Stadtvertretung Bargteheide, agiert als Planungsausschussvorsitzender und ist seit 2008 auch stellvertretender Bürgermeister in seiner Heimatstadt. Claussen hat ein besonderes Interesse an den Bereichen Verkehr, Inneres und Justiz.

Von K. Kuhlmann-Schultz

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