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Stormarn Knapp 40 neue Stellen beim Kreis
Lokales Stormarn Knapp 40 neue Stellen beim Kreis
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14:51 29.10.2018
Während ihrer Klausurtagung diskutierten die Fraktionsmitglieder aktuelle Finanzthemen. Quelle: hfr
Bad Oldesloe

Auch im kommenden Jahr wird der Kreis Stormarn aller Voraussicht nach finanziell glänzend dastehen. Im Kreishaushalt für das kommende Jahr soll ein Überschuss von rund 3,9 Millionen Euro ausgewiesen werden. Mit einberechnet ist dabei die Schaffung von knapp 40 neuen Planstellen für die Verwaltung. Auch mit diesem Thema beschäftigte sich die CDU-Kreistagsfraktion während einer Klausurtagung.

Das letzte Quartal steht in der Kreispolitik ganz im Zeichen der anstehenden Haushaltsbeschlüsse, denn den Etat für das neue Jahr soll während der nächsten Kreistagssitzung im Dezember verabschiedet werden. Umfasse der größte Teil des Haushaltes auch Positionen, auf die von der Kreispolitik kein Einfluss genommen werden könne, so würden die beeinflussbaren Positionen wie freiwillige Leistungen und verwaltungsinterne Vorhaben umso genauer geprüft und diskutiert, erklärte die CDU-Fraktion. Darum sei es während einer zweitägigen Klausurtagung gegangen.

„Auch wenn für den Haushalt ein Überschuss von zurzeit 3,9 Millionen Euro für 2019 prognostiziert wird, sollten wir verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen und die geplanten Vorhaben und vorliegenden Anträge genau ansehen“, betonte Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner. Die gute Einnahmesituation könnten die Abgeordneten zwar nicht beeinflussen, „aber dennoch wären wir nicht in der guten finanziellen Lage, wenn wir in der Vergangenheit nicht immer so verfahren hätten“.

Landrat stand Rede und Antwort

Dass auch 2019 ein weiterer Anstieg der Personalstellen vorgesehen ist, stoße bei der CDU-Kreistagsfraktion auf Unmut. Dies sei kritisch hinterfragt worden. So habe auch Landrat Dr. Henning Görtz (CDU), der zeitweise an der Tagung teilgenommen habe, Rede und Antwort gestanden. Die Notwendigkeit der Stellenaufstockung werde von der Union anerkannt. Mehr Aufgaben durch Gesetzesänderungen, Vorbereitung auf das eGovernment oder ein Gutachten zur Besetzung der Leitstelle seien nur einige Beispiele zur Begründung. Erfreulich sei, dass nicht alle neuen Stellen den Kreishaushalt belasteten, sondern zum Teil refinanziert würden – zum Beispiel vom Land oder den Pflegekassen.

Die stellvertretende Fraktionschefin Kirstin Krochmann wies auf Anfrage darauf hin, dass nach den aktuellen Vorstellungen knapp 40 Planstellen neu in der Verwaltung geschaffen werden sollen. Ausgaben im personellen Bereich könnten außerdem dazu kommen, wenn die Abgeordneten einem Antrag des Kreissportverbandes Stormarn zustimmten. Dabei gehe um den Einsatz eines Sportlehrers, der vom Kreis mit finanziert werden solle. „Dieses Thema soll zunächst von den Fraktionen intern beraten werden“, so Kirstin Krochmann.

Projekte werden fortgesetzt

Quer durch sämtliche Fachbereiche von Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Bau, Verkehr, Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit bis Schule, Kultur und Sport wurden während der Klausurtagung Anträge lebhaft diskutiert und beraten. Während etablierte Projekte wie beispielsweise Internet im Sozialbereich schnell auf Zustimmung zur Fortführung gestoßen seien, müssten neue Projekte etwas eingehender auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehörten die geplante Digitalisierung an den beruflichen Schulen, die Umsteuerung eines Projektes zur Entlastung der Kommunen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen oder die Übernahme von Kosten für die Erzieherausbildung.

,„Am Ende haben wir nach konstruktiven Beratungen alle Beschlüsse mit sehr deutlichen Ergebnissen gefasst“, zog Joachim Wagner ein Fazit. Jetzt gelte es abzuwarten, ob die anderen Fraktionen zu ähnlichen Ergebnissen kämen: „Unser Ziel ist es, in guter Tradition des sogenannten Stormarner Modells wieder einen Haushalt vorzulegen, der im Kreistag von möglichst allen – zumindest größeren – Fraktionen beschlossen wird.“

Kommunen weiter entlasten?

„Die Kreisumlage spielte bei der Klausurtagung noch keine Rolle“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirstin Krochmann. Diese Umlage muss von Städten und Gemeinden als Abgabe auf die eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen an den Kreis überwiesen werden. Einige Ausgaben seien im Kreishaushalt schwer zu steuern, so Kirstin Krochmann. Sie wies dabei auf Unwägbarkeiten bei den Sozialausgaben hin. Sollte es bei den Einnahmen weiter nach oben gehen, dann „könnten wir auch über eine Senkung der Kreisumlage nachdenken“. Sie war rückwirkend zu Beginn dieses Jahres gesenkt worden – damit verblieben 6,4 Millionen Euro in den Haushalten der Kommunen.

M. Thormählen

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