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Stormarn Dorfpolitik mit einer „Staatspartei“
Lokales Stormarn Dorfpolitik mit einer „Staatspartei“
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18:25 02.11.2013
Alle Hände nach oben — bisher gab es bei den Abstimmungen nur einstimmige Entscheidungen in der Gemeindevertretung. Quelle: Fotos: mt/LN

Eigentlich gibt es das nur in Diktaturen — eine Partei, die 100 Prozent der Wählerstimmen bekommt. Doch in Hamberge geht das auch: Seit Mai besteht die 13-köpfige Gemeindevertretung ausschließlich aus CDU-Mitgliedern — und alles ging ganz demokratisch über die Bühne.

„Optimal ist das natürlich nicht, und ich hätte mir schon eine andere Konstellation gewünscht“, sagt Paul Friedrich Beeck, Bürgermeister in der 1500 Einwohner zählenden Gemeinde. Für die Ein-Parteien-Demokratie gibt es eine simple Erklärung — keine andere Partei oder Wählergemeinschaft sah sich in der Lage, bei den jüngsten Kommunalwahl im Mai mit einem kompletten Team anzutreten.

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Vermisst die Alternative: Dieter Jelonnek.

Deshalb blieb die CDU konkurrenzlos. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter Albert Iken sahen das Dilemma schon voraus: „Wir hätten auch der SPD helfen können, doch noch auf die Beine zu kommen.

Aber daraus wurde dann nichts.“

Bis dahin waren die Sozialdemokraten noch mit drei Mandaten in dem kommunalen Parlament präsent. Auch Gesa Tralau war dabei: „Nun sind das leider mit nur noch einer Partei chinesische Verhältnisse in Hamberge. Wir waren nicht in der Lage, genügend Kandidaten aufzustellen. Es gab nur noch zwei aktive Parteimitglieder.“ Die aktuelle Situation sei „nicht zwingender demokratisch“. Gesa Tralau: „Unser Bestreben muss sein, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2018 wieder anzutreten.“

Auch Dieter Jelonnek, der seit vielen Jahren als Wirt hinter dem Tresen der Sportler-Gaststätte steht, fehlt eine politische Alternative: „Leider wollte sich keiner für die SPD aufstellen lassen. Und die heutige Konstellation wollte doch eigentlich niemand.“

Paul Friedrich Beeck — ihm wird auch von seiner einstigen Kontrahentin Gesa Tralau attestiert, ein „guter Bürgermeister“ zu sein — ist sich der großen Verantwortung bewusst: „Wir verhandeln und besprechen alles — so weit es geht — in der Öffentlichkeit. Es soll nicht der Gedanke aufkommen, dass gemauschelt wird.“ Der Bürgermeister weist auf das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahl hin, bei der nicht alle Hamberger zu CDU-Anhängern geworden seien: „Wir hatten die gleiche Stimmenzahl wie bei der Wahl fünf Jahre zuvor. Diejenigen, die uns nicht wählen wollten, haben sich dieses Mal ihrer Stimme enthalten.“

Die Sitzordnung während der öffentlichen Zusammenkünfte der Gemeindevertretung spricht Bände: Rechts und links neben dem Bürgermeister-Stuhl gibt es in der Sportler-Gaststätte eine lange Tafel — die Kommunalpolitiker müssen sich räumlich nicht mehr von einander abgrenzen. „Wir haben keinen Fraktionszwang, jeder kann seine Meinung sagen“, erläutert Bürgermeister Beeck. Ohnehin komme es für ihn ebenso wie für die anderen Gemeindevertreter darauf an, Interessen der Bürger in den Fokus zu rücken: „Wir fühlen uns der Gemeinde und dem Dorf verpflichtet und nicht irgendeiner Partei.“ Paul Friedrich Beeck würde sich selbst vom CDU-Kreisvorsitzenden keine Entscheidung aufdrängen lassen.

Meinungspluralismus soll im Hamberger Ein-Parteien-Parlament auch in den kommenden viereinhalb Jahren nicht zu kurz kommen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter Iken beharren nach eigen Worten nicht unbedingt auf einem Standpunkt — schließlich gebe es Beispiele aus anderen Kommunen, wo Gemeindevertreter aus großen Fraktionen austraten: „Diese Gefahr sehen wir allerdings in Hamberge nicht.“

Auch die Sitze in den Fachausschüssen sind nach dem Ergebnis der jüngsten Kommunalwahl mit CDU-Mitgliedern oder zumindest mit Bürgern besetzt, die der Partei nahestehen — mit einer Ausnahme. Im Finanzausschuss hat auch Jochen Witt von der SPD ein Stimmrecht. Er war bis Mai als Gemeindevertreter aktiv und hatte der CDU signalisiert, in dem Gremium mitarbeiten zu wollen. „Ich kann durchaus meine Meinung äußern“, sind seine ersten Erfahrungen. An den CDU-Fraktionssitzungen dürfe er allerdings nicht teilnehmen. Manches Mal will die Hamberger „Staatspartei“ doch lieber unter sich bleiben.

„Wir hoffen, dass es bei der nächsten Wahl wieder eine Alternative gibt. Und sollte sich die SPD oder eine andere Partei neu formieren, dann würde die von uns auch alle Informationen bekommen“, sichert Bürgermeister Beeck zu.

Weitere Beispiele
In drei weiteren Gemeinden in Stormarn regiert seit Mai jeweils eine Partei unumstritten, weil es keine Konkurrenz bei der Kommunalwahl gegeben hat. In Grabau gibt es nur die WGG, in Nienwohld die AWN und in Todendorf die AFWT. Diese Gemeinden sind teilweise deutlich kleiner als Hamberge.

Michael Thormählen

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