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„Ein Risiko für Haushalt des Kreises“

Bad Oldesloe „Ein Risiko für Haushalt des Kreises“

Auf den Kreis-Haushalt kommen erhebliche finanzielle Belastungen zu. Grund sind Einzahlungen in einen neuen Pensionsfonds der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK). Das gab Landrat Henning Görtz im Hauptausschuss bekannt.

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Henning Görtz ist zuversichtlich: „Die Beiträge sind keine Gefahr für die Schuldenfreiheit des Kreishaushalts.“

Quelle: Foto: Jeb

Bad Oldesloe. Die genaue Summe steht noch nicht fest, aber Görtz sprach am Mittwoch von einem sechsstelligen Betrag. „In die VAK zahlen Städte, Kreise und Gemeinden regelmäßig über eine Umlage ein, von dem Geld werden die Pensionen der Beamten bezahlt“, so Görtz.

Weil jetzt schon absehbar sei, dass es ab 2033 zu einer Pensionierungswelle kommen werde, gebe es einen höheren Finanzierungsbedarf, als durch die Umlage gedeckt werden kann. „Die Zahl der Pensionäre steigt, und sie werden immer älter“, so Görtz. „Die VAK will deshalb einen Fonds gründen, aus dessen Zinsen die Pensionen für Beamte finanziert werden sollen. Diesen Fonds zu füllen, wird teuer.“ Das bedeute ein Risiko für den Kreis-Haushalt, in dem diese Kosten noch nicht vorgesehen seien.

„Der Haushalt des Kreises liegt bei 330 Millionen Euro“, erklärt Görtz, „die VAK-Beiträge gefährden nicht die Schuldenfreiheit Stormarns, aber es geht um eine hohe Summe.“ Wie viel genau gezahlt werden muss, steht erst ab Oktober fest, wenn der Vorstand getagt hat. „Möglicherweise wirkt sich die Haushaltsbelastung auch erst 2019 aus.“

Es bewähre sich, so der Landrat weiter, dass der Kreis die Zahl der Beamten konstant gehalten habe. „Es gibt Kommunen, die den Großteil der Beamten durch Angestellte ersetzt haben.“ Deshalb müssten sie jetzt die Pensionen der Beamten weiter finanzieren und gleichzeitig die Rentenbeiträge der Angestellten zahlen, die die Beamten ersetzt haben.

Die Versorgungsausgleichskasse Schleswig-Holstein wurde 1949 gegründet, um eine zentrale Beamtenversorgung in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Kiel und untersteht der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Zu den Mitgliedern und Kunden gehören Ämter, Gemeinden, Städte, Kreise, Zweckverbände sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts in Schleswig-Holstein.

LN

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