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Einmütig in die Sommerferien

Reinfeld Einmütig in die Sommerferien

Die Reinfelder Stadtverordneten haben auf ihrer letzten Sitzung über Schulsanierung, Konzessionskriterien und Parkplatzgebühren abgestimmt - einvernehmlich.  

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Alle Beschlüsse in der Immanuel-Kant-Schule wurden einstimmig gefasst. Diskutiert worden war in den Ausschüssen.

Quelle: ukk

Reinfeld. In seltener Einvernehmlichkeit haben die Reinfelder Stadtverordneten auf ihrer letzten Sitzung in kürzester Zeit abgestimmt.

„Der Bau des Rettungs– zentrums wird nicht behindert.“

Lorenz Hartwig, CDU

Es kommt, wie bereits im Hauptausschuss ausführlich besprochen: Die konjunkturbedingten Preiserhöhungen bei der Sanierung der Matthias-Claudius-Schule erhöhen die Kosten um 80 000 bis 100 000 Euro über die im Haushalt vorgesehenen etwa 1,3 Milliionen Euro, doch die Politiker haben eine Lösung gefunden, die Summe aufzubringen. Einmal wird das neue Buswartehäuschen für 90 Kinder ein wenig bescheidener ausfallen. Und zum anderen werden die dann noch fehlenden Mittel von dem in diesem Jahr vorgesehenen Geld für ein neues Rettungszentrum beglichen.

Das allerdings würde, wie der Bauausschussvorsitzende Lorenz Hartwig (CDU) ausführte, den Bau des neuen Reinfelder Rettungszentrums nicht behindern.

Ein Grund für die gestiegenen Kosten sind Angebote, die weit über den von der Verwaltung kalkulierten Preisen liegen. Zudem hätten viele Firmen trotz bekundeten Interesses an einem Auftrag wegen gefüllter Auftragsbücher von einer Preisabgabe abgesehen.

Einvernehmen in der Versammlung herrschte ebenso beim weiteren Vorgehen im Konzessionierungsverfahren für Strom und Gas. Nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger hätten vier Interessenten fristgerecht eine Interessensbekundung jeweils für beide Lose Strom und Gas abgegeben, berichtete Bürgermeister Heiko Gerstmann.

 Zwei Bieter hätten der Stadt Hinweise zum Verfahren übermittelt und wohl zu recht Bedenken im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung, insbesondere die Ausgestaltung, Transparenz und Gewichtung der Wertungskriterien geäußert. „Ziel ist ein möglichst rechtssicheres Verfahren“, sagte Gerstmann. Die Kriterien sollen nun den Bedenken angepasst werden. Zur Vergabe der neuen Durchleitungskonzessionen lässt sich die Stadt fachlich beraten.

Ein Versäumnis vom Dezember vergangenen Jahres machten die Stadtverordneten jetzt wieder gut. Sie hatten auf jener Sitzung die Fläche an der Straße Fünfkaten, die von der Bahn gepachtet werden kann, zwar in den Geltungsbereich für mögliche Parkgebühren aufgenommen, den Rest der Straße aber nicht als solchen ausgewiesen.

Auch wenn die Fläche aktuell nicht gebührenpflichtig sei, werde mit der Ausweisung die Möglichkeit geschaffen, auf diese Fläche zurückzugreifen, wenn die anstehenden Baumaßnahmen für die Fußgängerbrücke begännen, führte der Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Lasse Karnatz (SPD) aus. Dieser ebenfalls einhellig gefasste Beschluss war umso dringlicher, weil nach Worten des Bürgermeisters noch in diesem Jahr mit dem Bau des barrierefreien Bahnhofszuganges begonnen werden soll. Dann bräuchte es dringend Ersatzparkplätze.

Wobei die Parkplatzsituation, so Walter Engel von der Wählerinitiative, gerade am Bahnhof alles andere als befriedigend sei. Engel forderte den Bürgermeister auf, die Parkplätze und die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Doch nicht nur wegen der Autos am Reinfelder Bahnhof gibt es Unmut. Manfred Schönbohm von der Wählerinitiative forderte weitere Fahrradständer.

 Uwe Krog

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