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Stormarn Endlich: Lösung im Streit ums Blaue Haus
Lokales Stormarn Endlich: Lösung im Streit ums Blaue Haus
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20:17 16.02.2016
Im Gespräch: Bürgermeister Oliver Mesch mit Steffi Deraix, Initiative Eltern für Kinder Trittau.

Eine gute Nachricht gibt es: Der Schulverband des Amtes Trittau baut jetzt doch ein zweites Blaues Haus zur Betreuung der Kinder nach der Schule. Um aber weder die Gemeinde Trittau noch den Schulverband selbst in eine neue Verschuldung zu bringen, einigten sich die Mitglieder des Verbandes jetzt während ihrer jüngsten Sitzung auf den Bau im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP). Das bedeutet, ein externer Investor baut und der Schulverband zahlt im Rahmen eines Mietkaufs das Geld zurück.

Das ist unterm Strich die teuerste Lösung, aber es ist eine Lösung. Und die war bis Montagabend fraglich, denn die Fronten im Schulverband waren verhärtet. Der Großteil der Mitglieder wollte den Bau, der bereits im November vergangenen Jahres beschlossen, aber im Dezember wieder gekippt wurde, weiterhin nicht mehr finanzieren und sah nur die Gemeinde Trittau in der Pflicht (die LN berichteten).

Weiterer Streit darüber wäre zu Lasten der Eltern gegangen, die auf eine Lösung angewiesen sind. Sie brauchen Sicherheit, ob ihre Kinder nach den Sommerferien betreut werden können oder nicht. Die wird ihnen durch den Neubau nicht gegeben. Er wird vor Sommer 2017 vermutlich nicht fertig sein, aber die Mitglieder des Schulverbandes sicherten zu, an Übergangslösungen zu arbeiten, damit die Eltern ihre Kinder unterbringen können. Bisher gibt es 65 neue Anmeldungen für die Betreuung nach der Schule im Blauen Haus, in das derzeit 235 Kinder nach der Schule betreut werden. „Wir haben es bisher immer geschafft, die angemeldeten Kinder unterzubringen“, so die Schulverbandsvorsitzende Ute Welter-Agatz.

Mehr als 100 Betroffene waren zur Sitzung des Schulverbandes erschienen. „Wir möchten, dass unsere Kinder vernünftig untergebracht sind“, unterstrich Catherine Gläser, Mitglied der Elterninitiative Eltern für Kinder in Trittau. „Versuchen Sie, sich zu einigen und eine gute und schnelle Lösung zu finden.“ „Mein Eindruck ist, die Betreuung der Kinder steht nicht im Vordergrund, sondern die persönlichen Befindlichkeiten der Gemeinden“, kritisierte Steffi Deraix, die mit Gläser zusammen die Elterninitiative gegründet hat.

„Wir versuchen eine Lösung zu finden, die finanziell tragbar ist“, entgegnete Ralf Breisacher, stellvertretender Verbandsvorsteher. Nicht nur er verwies auf die jeweils angespannte finanzielle Situation in den Gemeinden. Aber „jeder hat Verständnis für ihre Situation“, so der Grönwohlder Bürgermeister. Mit dem Vorschlag, den Erweiterungsbau des Blauen Hauses im Rahmen einer PPP-Lösung zu verwirklichen, versuchte er „den gordischen Knoten zu zerschlagen. Keiner baut, sondern wir lassen bauen. Auch unter Inkaufnahme, dass es dann teurer wird.“ Die Mehrheit der Verbandsmitglieder folgte dem Vorschlag. Auf die Frage eines Vaters „wie lange ist die Haltbarkeit ihres Beschlusses“, erwiderte Welter-Agatz: „Ich kann ihre Frage nicht beantworten.“

Ängste der Eltern, dass sie über höhere Beiträge an den Kosten beteiligt würden, hielt Breisacher entgegen: „Das Blaue Haus arbeitet schon heute hoch defizitär. Die Elternbeiträge machen nur 35 Prozent aus. Wir halten uns an die Vorgaben, dass nur die Gemeinden zahlen, die Kinder in diese Einrichtung schicken.“

Neue Regeln

Um mehr Planungssicherheit für die Auslastung des Blauen Hauses zu haben, wollen die Mitglieder des Schulverbandes die An- und Abmeldefristen ändern. Dafür bedarf es einer Satzungsänderung. Künftig gilt dann eine Kündigungsfrist (auch bei Änderungskündigungen) von sechs Monaten zum Ende des Schulhalbjahres. Eine Kündigung zum 1. August muss dann beispielsweise zum 1.

Februar erfolgen.

Auch die Vergabekriterien für die Plätze ändern sich. An erster Stelle stehen Kinder von berufstätigen Alleinerziehende, es folgen Kinder von berufstätigen Eltern, von arbeitssuchenden Alleinerziehenden und Paaren, bei denen einer berufstätig ist und der andere arbeitssuchend ist.

K. Kuhlmann-Schultz
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