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„Entscheiden, wenn die Wahl näher rückt“

Bad oldesloe „Entscheiden, wenn die Wahl näher rückt“

Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) ist seit 2009 im Bundestag, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, im Innenausschuss sowie im Ausschuss Digitale Agenda.

Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) ist seit 2009 im Bundestag, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, im Innenausschuss sowie im Ausschuss Digitale Agenda.

Flüchtlinge — wie schaffen wir das?

Angela Merkel hat Recht: Wir schaffen das! Und im Gegensatz zur zerstrittenen Bundesregierung haben wir Grüne auch ganz konkrete Konzepte, zum Beispiel wie man Asyl-Verfahren drastisch verkürzt, aber auch, wie man Ehrenamtliche und Kommunen unterstützt und entlastet. Wir wollen die Ursachen von Flucht effektiv bekämpfen, damit sich weniger Menschen auf den Weg zu uns machen. Und wir zeigen wie die Integration derjenigen, die schon bei uns sind, tatsächlich gelingt.

Was haben Sie bisher erreicht?

In meinem Wahlkreis diskutiere ich in vielen Veranstaltungen und Sprechstunden mit Bürgerinnen und Bürgern. Es geht häufig um schwierige Verkehrsprojekte, wie die Fehmarnbelt-Querung oder eine gute Nahverkehrsanbindung an Hamburg. Auch beim AKW-Rückbau und beim Fracking haben wir Druck gemacht. Oft geht es aber auch um Themen, die ich für meine Fraktion als stellvertretender Vorsitzender in der Innen- und Rechts-, der Flüchtlings- und Integrationspolitik, dem Daten- und Verbraucherschutz in Berlin koordiniere. Denken Sie nur an die Überwachungsskandale oder die Silvesternacht in Köln, die zunehmende Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime oder das beängstigende Erstarken rechter Extremisten.

Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?

Wir werden auch weiterhin die Arbeit der Großen Koalition kritisch begleiten. Ganz wichtig ist es für mich, den Untersuchungsausschuss NSA-Skandal erfolgreich zu Ende zu bringen. Unser politisches Wirken wird sich aber nicht in notwendiger Aufklärung und reiner Oppositionsarbeit erschöpfen. Uns ist es wichtig, immer wieder auch eigene politische Konzepte vorzulegen.

Wie viele Reden haben Sie im Plenum gehalten und wollen Sie 2017 wieder antreten?

Für diese Wahlperiode weiß ich das gar nicht genau. In der letzten habe ich sehr oft geredet, über 100 Mal. In dieser Legislatur ist wegen des NSA-Untersuchungsausschusses und der Arbeit im Fraktionsvorstand etwas weniger Zeit für Reden im Plenum. Ich mache meine Arbeit mit Begeisterung. Aber noch ist die Wahlperiode lang und ich konzentriere mich voll auf die inhaltliche Arbeit. Wenn die Bundestagswahl näher rückt, werde ich entscheiden, ob ich mich wieder bewerben werde. RZ

Es folgen: Gero Storjohann (CDU), Nina Scheer (SPD), Norbert Brackmann (CDU), Franz Thönnes (SPD)

LN

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