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Experiment geglückt: Kreis lässt Bürgerservice bestehen

Bad Oldesloe Experiment geglückt: Kreis lässt Bürgerservice bestehen

Das Auto stilllegen oder eine Adressänderung in den Papieren vornehmen lassen: Nur Dank einer Experimentierklausel waren Vorgänge wie diese auch in Stormarns örtlichen Rathäusern möglich. Jetzt steht fest: Nach dem Ende der Probephase bleibt der Bürgerservice bestehen.

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Helga Hartwig (l.) und Britta Kildentoft aus Bad Oldesloe haben einen kurzen Weg zur Zulassungsstelle.

Quelle: Foto:b. Albrod

Bad Oldesloe. Schon seit zehn Jahren müssen Autofahrer beispielsweise aus Glinde oder Reinbek nicht extra zur Zulassungsstelle nach Bad Oldesloe fahren. Eine so genannte Experimentierklausel (siehe Infokasten) machte es möglich, dass diese Vorgänge auch im örtlichen Rathaus möglich sind.

Nun ist die Erprobungsphase abgelaufen – aber die für Bürger bequeme Regelung gilt weiter. „Wegen einer Regelung in der Landesverordnung ist der Vorgang jetzt dauerhaft erlaubt“, erklärte Stormarns Landrat Henning Görtz bei der letzten Kreistagssitzung. „Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung.“

In der Tat beobachten die Kommunen, in denen das möglich ist – Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Glinde, Reinbek, Ammersbek, Barsbüttel und Oststeinbek – eine rege Nutzung dieses Angebots. „In Bargteheide wird das sehr gut angenommen“, heißt es beim örtlichen Bürgerbüro. „Bei uns kann man sein Fahrzeug abmelden und bei Umzug die Adresse im Fahrzeugschein ändern lassen“, erklärt eine Mitarbeiterin. „In 2016 hat es 800 Vorgänge dieser Art gegeben.“ Die Unterlagen würden in Bargteheide eingescannt, die Originale gingen nach Bad Oldesloe an die Zulassungsstelle.

In Ahrensburg macht das Einwohnermeldeamt den Service mit. „In diesem Jahr haben bereits 640 Bürger das Angebot genutzt“, sagt Sprecherin Imke Bär. „Wir bieten Abmeldungen und Adressänderungen an, wenn es innerhalb des Kreises bleibt.“ Dafür können die Kommunen 70 Prozent der Gebühren behalten, 30 Prozent bekommt die Zulassungsstelle, die ebenfalls noch Arbeit mit den Anträgen hat.

Auch das Amt Siek mit seinen Gemeinden bietet den Bürgern den bequemen Service. „Der wird sehr gut angenommen“, hat Timm Bauer von der Sieker Amtsverwaltung festgestellt. „Pro Jahr haben wir rund 1500 Fälle, die Gebühren sind die gleichen, wie sie auch in Oldesloe bei der Zulassungsstelle sind.“ Bei ihnen sei es auch möglich, Wunschkennzeichen reservieren zu lassen.

Reinbek ist im vergangenen Jahr auf 1344 Vorgänge direkt vor Ort gekommen. „Der Großteil davon waren Außerbetriebstellungen von Fahrzeugen“, erklärt Gabriele Lange, Abteilungsleiterin des Bürgerbüros. „Aber wir reservieren auch das Kennzeichen, das der Autofahrer schon hat und behalten möchte, und wir hatten zwei Fälle von Verschrottung dabei.“ Dazu kämen Adress- und Namensänderungen, die in die Papiere eingetragen würden. „Außerdem haben wir 31 Ersatzfahrzeugscheine ausgestellt.“

„Das ist ein sehr bürgernaher Service, und ich bin froh, dass die Kommunen das anbieten“, erklärt Dirk Willhoeft, Leiter der Kfz-Zulassungsbehörde in Bad Oldesloe. „Der Arbeitsvorgang selbst geht schnell, aber für jemanden, der beispielsweise aus Reinbek extra hierher fahren müsste, spart es viele Kilometer.“ Von daher sei es gut, dass es den Service durch die geänderte Rechtslage weiterhin gebe. „Dennoch ist er bereits ein Auslaufmodell“, stellt Willhoeft fest. Die Bundesregierung habe als Ziel, Behördenvorgänge online abwickeln zu lassen. „Seit 1. Januar 2015 ist eine Abmeldung auch online möglich.“ Allerdings werde das Angebot bisher wenig genutzt, weil die Hürde hoch sei. „Dafür muss der neue Personalausweis mit einer Pin freigeschaltet werden, und das wird noch nicht gut angenommen.“ Deshalb seien die Online-Abmeldungen bei der Zulassungsstelle noch nicht spürbar.

Von Bettina Albrod

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