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Stormarn Fachanwalt soll die Satzung von St. Jürgen aufs Korn nehmen
Lokales Stormarn Fachanwalt soll die Satzung von St. Jürgen aufs Korn nehmen
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20:12 26.04.2016

Eine auf Verwaltungsangelegenheiten spezialisierte Kanzlei aus Kiel soll jetzt prüfen, ob die Kämmerei der Oldesloer Stadtverwaltung nach wie vor verpflichtet ist, die Buchhaltung für die Stiftung St. Jürgen zu übernehmen. Ob diese Passage der Satzung auch heute noch gültig ist, soll demnach Dr. Ulrich Mann recherchieren. Der Anwalt war zur jüngsten Hauptausschuss-Sitzung gekommen, um von dem Gremium zu hören, wie umfangreich seine juristischen Nachforschungen ausfallen sollen.

Hajo Krage (SPD) räumte zunächst ein, dass die Satzung dazu eine in sich stimmige Aussage treffe. Es gehe klar daraus hervor, dass die Mitarbeiter der Stadt zu der Dienstleistung verpflichtet seien.

„Wichtig ist für uns, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie wir das in Zukunft ändern können“, sagte Krage. Die Satzung sei durch Beschluss der Stadtverordneten zustande gekommen. Das sei nun eine Entscheidung, die sich kaum rückgängig machen lasse. Denn ohne, dass die Stiftung zustimme, dürfe die Satzung nicht geändert werden.

„Das ist nicht ganz einfach zu beantworten, sondern vorerst nur provisorisch“, sagte Mann. Wenn die Antwort fundiert ausfallen solle, bedürfe dies eingehenderer Überprüfungen. So müsse etwa geklärt werden, ob im Jahr des Inkrafttretens der Satzung bereits so etwas wie ein Stadtkassierer in Erscheinung getreten sei. Die Rechtsgrundlage von damals gelte es genau zu untersuchen. Aus heutiger Sicht müsse für derartige Dienstleistungen eine vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, da die Stiftung eine selbständige juristische Person sei. So gelte es zu prüfen, ob die vor 140 Jahren getroffene Absprache über kostenlose Dienstleistungen nach dem heutigen Kommunalrecht noch statthaft sei, führte Dr. Mann aus.

Karin Hoffmann (Grüne) monierte, dass die Verpflichtung der Stadt gegenüber der Stiftung sehr einseitig ausfalle. „Einerseits können sie alles bestimmen und die Stadtverordneten haben kein Einspruchsrecht“, sagte sie. Dieser Sachverhalt bedürfe einer weitergehenden Prüfung, sagte der Verwaltungsrechtler.

Als „gewaltig“ bezeichnete Wolfgang Schmidt (parteilos) das Anwaltshonorar von 275 Euro pro Stunde. Er bestritt, dass eine solche Prüfung überhaupt nötig sei, da die im Hauptausschuss gestellten Fragen schon hinreichend von der ohnehin im Auftrag der Stadt Bad Oldesloe arbeitenden Juristin überprüft worden sei. „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung“, klagte Schmidt.

Von dvd

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