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Familie ist Expansionsplänen im Weg

Bad Oldesloe Familie ist Expansionsplänen im Weg

Sparkassentochter SIG will ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Doch Kapitalgesellschaften sind dazu laut einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt.

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Besorgte Gesichter: Arlind, Sadige und Gasmed Bislimi (v.l.n.r.) sollen aus ihrer Wohnung ausziehen. Die 100-prozentige Sparkassentochter SIG hat ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt.

Quelle: Fotos: von Dahlen

Bad Oldesloe. Das Wohnzimmer erstrahlt in freundlichem Weiß. Familie Bislimi hat viel in die Gestaltung der Wohnung investiert. Doch so richtig entspannt wirken Mutter Sadige (41) und die beiden Söhne Gazmend (19) und Arlind (13) nicht, als sie auf der Couch Platz nehmen. Der Grund dafür liegt ausgebreitet auf dem Tisch: Vor einigen Wochen klingelte die Vermieterin und händigte ihnen ein Kündigungsschreiben aus. „Es gab keine höfliche Ansprache, nur ein schroffes ‘hier‘“, erzählt Garmend Bislimi. Von diesem Tag an fühlte sich keiner der sechs Personen, die im Haushalt leben, mehr so richtig wohl. Die Angst, mit einem Mal auf der Straße zu stehen, setzte allen zu. Sadige Bislimi hat viele Nächte seitdem wach verbracht, ständig mit der Frage beschäftigt, wo sie ein neues, ebenso gemütliches Zuhause finden sollten.

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Die Wohnung liegt in diesem Haus in der Oldesloer Hagenstraße 27. Im unteren Geschoss befinden sich die Geschäftsräume der SIG.

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Seit 2006 wohnt die Familie in einem Gebäude in der Oldesloer Hagenstraße, das einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Sparkasse Holstein gehört. In ihrem Schreiben an die Bislimis reklamiert die SIG (Sparkassen-Immobiliengesellschaft Holstein mbH & Co. KG), dass sie gezwungen sei, die Wohnung wegen Eigenbedarfs nach Paragraph 573 Abs. 2 BGB zu kündigen. Da die SIG vorhabe, ihr Geschäftsfeld zu erweitern, müsse sie Platz für fünf zusätzliche Mitarbeiter schaffen. Die 102-Quadratmeter große Wohnung der Bislimis eigne sich dazu sehr gut. Auch die Lage sei optimal, da die neuen Büros unbedingt eine Anbindung an das Netz der Sparkassen-Mutter im benachbarten Gebäude haben müssten. Das Immobilien-Unternehmen gibt noch den Tipp, die Familie könne ja Widerspruch einlegen, wenn die Kündigung eine große soziale Härte darstelle.

Nach einem Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind Personenhandelsgesellschaften indes gar nicht berechtigt, Mietwohnungen aufgrund von Eigenbedarf zu kündigen. Diese Information gab auch Gerd-Günter Finck vom Forum für Integration und Migration den Bislimis. Sohn Garmend, selbst im Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Bad Oldesloe aktiv, hatte sich an ihn gewandt, da Finck schon oft Mietern in kritischen Situationen beigestanden hatte.

Prompt widerspricht die Familie der Kündigung und argumentiert dabei im Sinne des Grundsatzurteils. Doch die Sparkassentochter bleibt bei ihrer Auffassung. Der Sachverhalt sei von einem Rechtsbeistand geprüft und für richtig befunden worden. Aus diesem Grund halte die SIG die Kündigung aufrecht. Zugleich signalisiert das Immobilien-Unternehmen, dass es kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe, die „unerfreulich und mit hohen Kosten verbunden wäre“ und bietet einen Gesprächstermin an.

Dem schließt sich auf LN-Nachfrage auch das Mutterunternehmen an. Zum Sachverhalt befragt, erklärt Hans-Ingo Gerwanski von der Bereichsleitung Vorstandsstab der Sparkasse Holstein, die SIG-Holstein sei ein wachsendes Unternehmen in den Bereichen Immobilien-Makelei, Erschließung von Baugebieten und Projektierung von Hochbaumaßnahmen. Aufgrund des in der Hagenstraße 27 benötigten Raums für neue Mitarbeiter habe man leider eine Kündigung aussprechen müssen.

Die SIG habe aber dem Mieter gegenüber ein nachvollziehbares und sozialverträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Der Familie sei zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung in ähnlicher Größe angeboten worden.

Das bestätigen die Bislimis. Sohn Garmend erklärt aber, dass sich seine Mutter dort nicht wohlgefühlt habe, weshalb dieses Angebot nicht in Frage gekommen sei. Er betont noch einmal, dass seine Familie aufgrund der sehr klaren Rechtslage ja eigentlich gar nicht in Zugzwang sei. „Eigentlich müssten sie doch ganz freundlich auf uns zukommen und uns darum bitten, die Wohnung zur Verfügung zu stellen“, sagt er.

Dabei signalisiert die Familie durchaus Kompromissbereitschaft. Wenn es ein Alternativangebot mit vergleichbarem Standard gebe, lasse sich durchaus über einen Wohnungstausch reden, erklärt der Sohn.

Die Familie wolle sich aber keinesfalls verschlechtern und schon gar nicht unter Druck handeln müssen. Schließlich stelle ein Umzug für alle Mitglieder eine große Belastung dar. Auf jeden Fall aber müsse die Kündigung zurückgezogen werden.

Urteil zu Mieterschutz
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat am 15. Dezember 2010 in einem Grundsatzurteil erkannt, dass Personenhandelsgesellschaften nicht berechtigt sind, Kündigungen auf Eigenbedarf auszusprechen. Lediglich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) dürften dies nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Im verhandelten Fall lebte der Beklagte in einer 5-Zimmer-Wohnung in Hamburg. Die Klägerin — ebenfalls eine GmbH & Co. KG — wollte das Vertragsverhältnis mit dem Mieter wegen Eigenbedarfs auflösen. Letztinstanzlich wurde im Sinne des Mieters entschieden.


Der Begriff Eigenbedarf ist vom Gesetzgeber ebenfalls genau definiert worden. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person — zum Beispiel eine Pflegekraft — oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

• Quellen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/, www.mieterbund.net.

Dorothea von Dahlen

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