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Stormarn Fast einstimmig: Kreistag verabschiedet Haushalt
Lokales Stormarn Fast einstimmig: Kreistag verabschiedet Haushalt
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21:34 15.12.2017
Abstimmung im Zeichen des Kreiswappens, dem Schwan: Gestern tagte der Kreistag zum letzten Mal in diesem Jahr. Quelle: Foto: Mc
Bad Oldesloe

Dieser stammt erstmals aus der Feder von Lars Driever. Der 37-jährige gebürtige Oldesloer ist seit dem 1. Oktober als Nachfolger von Christiane Maas der Kämmerer der Kreisverwaltung. Der Ergebnisplan sieht Einnahmen in Höhe von fast 311 Millionen Euro vor gegenüber Ausgaben von 308,1 Millionen. Das entspricht einem Jahresüberschuss von rund 2,84 Millionen Euro. Für die Folgejahre werden indes finanzielle Verschlechterungen vor allem durch die Bereiche Sozial- und Jugendhilfe prognostiziert. Der Schuldenstand soll trotzdem bei Null bleiben.

In den Fachausschüssen war schon vieles beschlossen, gestern hat nun auch der Stormarner Kreistag einige Entscheidungen wie Senkung der Kreisumlage und den Stellenplan für die Kreisverwaltung abgesegnet. Bestimmt wurde die letzte Sitzung des Jahres von der Debatte über den Haushalt 2018.

Wie man es aus Stormarn kennt, wurde der Haushalt fast einstimmig verabschiedet. Einzig Heidi Beutin von der Linken stimmte dagegen. Vorausgegangen war eine zunächst harmonische Etat-Debatte, die zum Schluss noch einmal Fahrt aufnahm.

Finanzausschussvorsitzender René Wendland (SPD) hatte die Zahlenwerke – Jahresabschluss 2016, Nachtragshaushalt 2017 und Etat 2018 – komprimiert zusammengefasst und gesagt: „Die Möglichkeiten, die der Kreis hat, sind beachtlich. Wir können ohne Kreditaufnahme und bei gleichzeitiger Absenkung der Kreisumlage viel investieren und haben trotzdem einen deutlichen Überschuss.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner ergänzte: „Wir können stolz darauf sein, als einziger Kreis in Schleswig-Holstein schuldenfrei zu sein.“ Wagner verteidigte zudem das Modell der „Körbchenrunde“. In dieser interfraktionellen Runde hat jede Partei etwas in ihrem „Körbchen“ und nach einer Verhandlungsrunde am Ende etwas, das auch tatsächlich im Haushalt auftaucht.

„Es gibt bestimmte Dinge, die muss man nicht breit und öffentlich diskutieren“, meinte Wagner. „Das haben wir ja an den Jamaika-Sondierungen gesehen.“ Die Positionen der einzelnen Parteien seien zudem alle bekannt durch die entsprechenden Abstimmungen in den Fachausschüssen. Sabine Rautenberg (Grüne) und Karl-Reinhold Wurch von der FDP, wie Wagner schon viele Jahre im Kreistag, lobten das Instrument ebenfalls. Wurch sagte: „Seitdem wir diesen kooperativen Umgang der Fraktionen haben, geht es mit Stormarn aufwärts.“ Allerdings störte ihn, dass im Haushalt nicht das Inklusionsprojekt des Kreissportverbandes (die LN berichteten) berücksichtigt wurde.

Gleiches bemerkte auch Heinrich Dierking vom Forum 21. „Die Kids kennen heute gar keine Bewegung mehr“, sagte Dierking. Daher solle der nächste Kreistag nach der Kommunalwahl im Mai auch den Vereins- und Breitensport in den Fokus rücken. Auch die „Körbchenrunde“ müsse in diesem Zusammenhang mal neu durchdacht werden. Dass der Beschluss eines Fachausschusses ohne öffentliche Debatte umgekehrt wird, sei nicht hinnehmbar.

In die gleiche Kerbe schlug Heidi Beutin, die keine Transparenz in der interfraktionellen Runde sieht. „Wer verschlossene Türen braucht, um sein Gesicht zu wahren, ist hier falsch am Platz“, sagte Beutin, die in früheren Legislaturperioden auch an den Runden teilnahm. „Ich kam mir vor wie auf dem Markt.“

CDU-Chef Wagner konterte, dass sie auch ohne Fraktionsstatus – Beutin ist im Kreistag Einzelkämpferin für die Linke – zur „Körbchenrunde“ kommen könne. „Allerdings bin ich persönlich froh, dass Sie nicht mehr dabei sind.“

Umbesetzung

Im Jugendhilfeausschuss des Kreises gibt es personelle Umbesetzungen: Swenja Wildhagen aus Bad Oldesloe wurde auf Vorschlag der Kreiselternvertretung für Kindertageseinrichtungen als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Ihre Stellvertreter sind Arne Bollow aus Ahrensburg und Christian Löffler aus Bad Oldesloe.

Geld für Woldenhorn- Schule: Die Woldenhorn-Schule für Kinder mit Beeinträchtigungen kann ihr Angebot im Rahmen der Offenen Ganztagsschule ausweiten. Der Kreis stellt jährlich 105000 Euro für die Betreuung in acht Ferienwochen (davon drei Wochen im Sommer) zu Verfügung.

 Markus Carstens

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