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Stormarn Finanzausgleich: CDU sagt Kiel den Kampf an
Lokales Stormarn Finanzausgleich: CDU sagt Kiel den Kampf an
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20:15 24.10.2013
Bad Oldesloe

Die Stormarner CDU-Kreistagsfraktion zieht es am Wochenende traditionsgemäß zur intensiven Beratung des Haushaltes 2014 an die Ostsee. Fraktionschef Joachim Wagner erwartet „zielführende Diskussionen und verlässliche Ansätze, die anstehenden Probleme mit Sachverstand anzugehen.“

Die Präsentation des Haushalts — unter Einsatz modernster Technik — hat wiederum der langjährige finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Helmut Enk, erarbeitet. „Besonders kritisch“, so Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagfraktion, „werde man sich vorausschauend auch mit dem drohenden Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Finanzen durch Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes ab 2015 auseinandersetzen.“ Wie bereits berichtet, würde das den Kreis etwa zehn Millionen Euro und die Stormarner Kommunen zusätzlich rund 2,6 Millionen Euro kosten. Wagners und Enks Kampfansage: „Für die desolaten Haushalte Kiels, Lübecks, Flensburgs und Neumünsters sind wir nicht bereit, kampflos auf die uns zustehenden Gelder zu verzichten!“

LN

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