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Stormarn Früher raus aus dem Job? Nicht bei der Stadt Reinfeld
Lokales Stormarn Früher raus aus dem Job? Nicht bei der Stadt Reinfeld
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11:41 19.02.2018
Die Reinfelder Stadtverordneten kamen Mittwochenabend im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen. Quelle: Foto: Matzen
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Reinfeld

Das war neuer Rekord. Knapp 25 Minuten dauerte die Stadtverordnetenversammlung. Zum einen gab es wenig Diskussionsbedarf, zum anderen wurde die kurze Tagesordnung um zwei Punkte gekürzt. Die Neufassung der Richtlinien für Ehrungen wurde vom Haupt- und Finanzausschuss an den Ältestenrat delegiert; über die Benutzungsgebühren für die Badestelle soll in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.

Lob für Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates

Zunächst berichtete Bürgervorsteher Gerd Herrmann, dass er diese Woche bei der Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates zu Gast gewesen sei, der im November 2017 gewählt wurde. „Ich war angetan von der Ernsthaftigkeit, mit der die Veranstaltung durchgeführt wurde. Es ging mit Tagesordnung und vorbereiteten Punkten ab, und die Vorsitzende machte einen überaus gut sortierten Eindruck auf mich, dass ich anschließend ganz erfreut nach Hause gegangen bin.“

Der Bericht des Kinder- und Jugendbeirates sei im Sozialausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden, sagte Lasse Karnatz (SPD). „Die Schwerpunkte in 2017 waren die Ferienpassaktion und die Vorbereitungen für Stormini.“ Für dieses Jahr habe sich der Beirat wieder viel vorgenommen. Insbesondere die Umgestaltung des Spielplatzes Herrenhusen, die endlich angegangen werden soll.

„Das ist ein Thema, das schon seit Jahren den Beirat beschäftigt“, so Karnatz. Die Kinder und Jugendlichen hätten einst auf Flächen verzichtet, die zugunsten des städtischen Haushalts verkauft wurden. Aus den Mitteln, die erzielt wurden, sollte die Umgestaltung bezahlt werden. „Es ist an der Zeit, dass die Mittel für den Spielplatz freigegeben werden können. Das ist 2018 der Fall.“

Altersteilzeitvereinbarungen für Mitarbeiter der Stadt

Altersteilzeitvereinbarungen für die Beschäftigten der Stadt waren ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Mit dem Thema hatte sich die Politik bereits im vergangenen Jahr beschäftigt. Am Montag traf der Haupt- und Finanzausschuss dazu eine Entscheidung. „Die Grundlagen für die bisherige Praxis der Altersteilzeit haben sich geändert. Es war jetzt eine Entscheidung erforderlich, ob den Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit dem Tarifvertrag flexibler Arbeitszeiten gefolgt werden soll. Oder ob die Stadt Reinfeld eine Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat abschließt, die darüber hinausgeht“, erläuterte Karnatz die beiden Alternativen.

Gesetzlich gebe es einen Anspruch für 2,5 Prozent der 76 Stadt-Beschäftigten, also für 1,9 Mitarbeiter. Finanzbuchhalterisch abgerundet bedeute das, dass für einen Mitarbeiter gesetzlicher Anspruch bestehe. Bei den 18 Mitarbeitern der Stadtwerke bestehe rechnerisch kein Anspruch. Karnatz: „Der Personalrat plädiert für eine freiwillige Erweiterung, so dass möglichst alle Mitarbeiter, die das wollen, in Altersteilzeit gehen können.“ Der Haupt- und Finanzausschuss habe sich die finanziellen Auswirkungen einer solchen Regelung anhand von Beispielen verschiedener Tarifgruppen darlegen lassen. Ergebnis: Der Arbeitgeber müsse bei Altersteilzeit immer zuzahlen. Auch vor dem Hintergrund des schwierigen Arbeitsmarktes für Verwaltungsmitarbeiter habe sich der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich für die Beibehaltung der gesetzlichen Lösung und gegen die Dienstvereinbarung aufgesprochen.

Die Stadtverordneten folgten dem Beschlussvorschlag – mit 13 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. „Ich hätte mir gewünscht, dass man sich im Rahmen einer Dienstvereinbarung flexibler gezeigt und auf zwei Mitarbeiter aufgerundet hätte“, sagte Manfred Schönbohm (WIR). Dem schloss sich Ines Knoop-Hille (Grüne) an. Beide enthielten sich ebenso wie Tim Oliver Steffen (CDU).

Höhere Steuer

Die Vergnügungssteuer wird in zwei Schritten erhöht: Zum 1. April 2018 steigt sie um 3,5 Prozent auf 16,5 Prozent, zum 1. Januar 2019 wird sie auf 20 Prozent angehoben. Bereits 2017 wurde über die Erhöhung der Hebesätze abgestimmt, jetzt gibt es auch den Beschluss über die Satzung. Zielsetzung: „Es geht uns um Suchtprävention, nicht um eine Einnahmeerhöhung“, so Lasse Karnatz (SPD). „Ich freue mich insbesondere, dass Gewaltspiele höher besteuert werden“, sagte Dietmar Gosch (Grüne).

Britta Matzen

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