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Für Stormarn im Bundestag: Wer tritt wieder an?

Stormarn Für Stormarn im Bundestag: Wer tritt wieder an?

Sieben Abgeordnete vertreten den Kreis Stormarn in Berlin — Wer macht eigentlich was? Für die LN ziehen sie Bilanz ihrer Parlamentsarbeit und blicken auf 2017 — zweiter Teil:.

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Blick ins Berliner Parlamentsviertel: Das beleuchtete Elisabeth-Lüders-Haus (l.) an der Spree gegenüber vom Reichstag.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Franz Thönnes ist seit 1994 im Bundestag, Parl. Staatssekretär a.D., stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Ostsee-Parlamentarierkonferenz und im Landtagsgremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig (Dänemark).

Flüchtlinge — wie schaffen wir das?

Wir machen das im Dreiklang von helfen, steuern und integrieren. Mit Mitmenschlichkeit, der Reduzierung der Zugangszahlen, der Bekämpfung der Fluchtursachen und europäischen Antworten. Fair und schneller ist zu klären, wer bleiben kann und wer nicht. Sorgen sind ernst zu nehmen. Das Recht ist für alle gleich. Es gilt die übergroße Mehrheit von Flüchtlingen, die sich an Gesetze halten, vor Pauschalverdächtigungen zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch Straftäter gefährden zu lassen. Egal ob deutscher oder anderer Nationalität.

Was haben Sie in der laufenden Wahlperiode erreicht?

Im Bund nenne ich ganz vorn den Mindestlohn. Er kommt rund 46000 Beschäftigen in Segeberg und Stormarn zugute. Die finanzielle Bundesförderung der Mehrgenerationenhäuser in Bad Oldesloe und Kaltenkirchen wurde gesichert. Die neue Stiftung „Beruf und Familie Neumünster-Segeberg“ hat nicht zuletzt auch ihren Ursprung in dem von mir mit initiierten Runden Tisch „Arbeit für Alleinerziehende — Kinderbetreuung organisieren“. Auch den Neubau des Frauenhauses Norderstedt habe ich unterstützt. Die S4-Planungen für die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe werden weiter vorangetrieben.

Hinzu kommt das Ausbauvorhaben der S21. Als Außenpolitiker habe ich bei Besuchen und Konferenzen versucht, gerade bei internationalen Konflikten zu friedlichen Lösungen zu kommen. So etwa im Fall Ukraine/Russland.

Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?

Helfen und steuern steht in der Flüchtlingspolitik obenan. Die Schutzbedürftigen, die bleiben dürfen, gilt es in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren. Weiter geht es um gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, ein verbessertes Behindertenrecht sowie ein Fracking-Gesetz zum Schutz von Mensch und Natur. Hinzu kommt für mich eine Vielzahl von Aktivitäten, gerade in der Außenpolitik.

Wie viele Redebeiträge hatten Sie im Plenum, und werden Sie wiederum antreten?

Zwölf Reden waren es seit 2013. Im Laufe des Frühjahres werde ich über eine erneute Bewerbung entscheiden. rz

„Mit Freude im Parlament“

Gero Storjohann (CDU): Seit 2002 im Bundestag; stellvertretender Vorsitzender Petitionsausschuss; Mitglied Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur.

Flüchtlinge — wie schaffen wir das?

Wir werden das schaffen! Das Agieren von Putin ist nicht hilfreich. Dennoch ist der Weg von Angela Merkel richtig, international und auf europäischer Ebene Gespräche zu führen. Den Menschen, die bereits in Deutschland sind, hilft eine gut abgestimmte Integration. Diese ist nur möglich, wenn wir den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen stoppen und uns so auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren können. Das gelingt uns unter anderem durch die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer.

Was haben Sie erreicht?

Als schleswig-holsteinischer Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan setze ich mich für den Ausbau der Hafenhinterlandanbindung ein. Dazu gehören die A7, A20, A21 und der Fehmarnbelt.

Die Ertüchtigung der beiden Schienenprojekte S4 (Bad Oldesloe—Hamburg) und S21 (Kaltenkirchen—Hamburg) liegt mir sehr am Herzen. Neben der Vertiefung der Elbe und des Nord-Ostsee-Kanals setze ich mich dafür ein, dass der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Als Sprecher der Union für Fahrradpolitik konnte ich im Bundeshaushalt den Mittelansatz für Fahrradwege an Bundesstraßen auf 100 Millionen erhöhen.

Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?

Arbeitsgrundlage sind die Festlegungen im Koalitionsvertrag. Mein Anliegen als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist es, dessen Bedeutung stetig zu stärken, nicht nur im Bundestag, sondern vor allem auch international. Durch die enge Zusammenarbeit konnten wir das britische Unterhaus und das Parlament der Mongolei bei der Etablierung eines Petitionsausschusses nach deutschem Vorbild maßgeblich unterstützen. Im verkehrspolitischen Bereich ist es, als Obmann der CDU/CSU-AG Verkehr und digitale Infrastruktur, mein Ziel, die Verkehrssicherheitsarbeit zu verstärken.

Hierbei liegt der Schwerpunkt bei der Reduzierung der Unfälle von Motorradfahrern, dem Verbessern der Fahrausbildung und die Sensibilisierung älterer Verkehrsteilnehmer für ihre Fahrtauglichkeit.

Wie viele Reden haben Sie gehalten. Treten Sie 2017 wieder an?

Fünf Redebeiträge.   Mir macht die parlamentarische Arbeit sehr viel Freude, und ich möchte diese im Bundestag gerne fortsetzen. rz

Es folgen Nina Scheer (SPD) und Norbert Brackmann (CDU)

LN

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