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Für Stormarn im Bundestag: Wer tritt wieder an?

Bad Oldesloe Für Stormarn im Bundestag: Wer tritt wieder an?

Sieben Abgeordnete vertreten den Kreis Stormarn in Berlin – Wer macht eigentlich was? Für die LN ziehen sie Bilanz ihrer Parlamentsarbeit und blicken auf 2017 – letzter Teil

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Blick ins Plenum – Besuchergruppen können zwar den Debatten folgen, bekommen aber wenig vom Alltag der Abgeordneten mit.

Quelle: dpa

Bad Oldesloe. „17 Reden vor dem Plenum“

Nina Scheer (SPD) ist seit 2013 im Bundestag; Ausschuss Wirtschaft und Energie.
Flüchtlinge – wie schaffen wir das?
Es ist die Frage, was „das“ ist: Für manche Regionen der Erde bedeuten Flüchtlinge die Verdopplung ihrer Bevölkerung. Wir müssen unser Möglichstes zur Befriedung in Kriegs- und Krisengebieten leisten und damit akute Fluchtursachen bekämpfen. Fluchtursachen liegen aber auch in einem immer weiteren Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich. Es kann nicht rechtens sein, dass Menschen über die Nahrungsmittel-Spekulationen oder über Wetten auf schlechte Börsenentwicklungen von Unternehmen reich werden, während Millionen Menschen unter Hunger leiden und sterben. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Menschen in ihrer Heimat mit Zukunftsperspektive leben können, auch zur Stabilisierung der betreffenden Länder und um Terrorismus entgegenzuwirken. Zugleich ist es unsere humanitäre Pflicht, den derzeit noch bei uns Schutz suchenden Menschen eben diesen zu gewähren. Dabei müssen wir unsere Kraft an der richtigen Stelle einsetzen: In der Reduzierung der Verfahrensdauer von Asylanträgen und einer schnellen gesellschaftlichen Integration, insbesondere über Sprache, Ausbildung und den Arbeitsmarkt. Das „das“ Ihrer Frage ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, die wir bereits verfassungsrechtlich genauso wenig hinterfragen können und sollten, wie das schlichte Glück, in Deutschland geboren worden zu sein.

Was haben Sie in der laufenden Wahlperiode für Ihren Wahlkreis erreicht, was auf Bundesebene?
Die kritische Diskussion über Freihandelsabkommen, bereits in den Koalitionsverhandlungen die Fortgeltung eines Vorrangs Erneuerbarer Energien (die vom Koalitionspartner eingebrachten Ausbaugrenzen konnte ich leider nicht verhindern), dass zur Vermeidung von Antibiotika-Resistenzen Maßnahmen erarbeitet werden, Fördermaßnahmen im Energieeffizienzbereich. Darüber hinaus: „Steter Tropfen höhlt den Stein“ in Bezug auf Umgehungsstraßen, Lärmschutzmaßnahmen, Hochwasserschutz, Frackingverbot und vieles mehr.
Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?
Die genannten Bereiche weiterentwickeln, mehr Rechtssicherheit für Rekommunalisierung von Energienetzen und stete Offenheit für Belange des Wahlkreises nach Maßgabe von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – den Grundwerten der Sozialdemokratie. 
Wie viele Redebeiträge hatten Sie, und treten Sie 2017 wieder an?
17 Reden. Ja. rz

„Klares Ja zur Bewerbung“

Norbert Brackmann (CDU) seit 2009 im Bundestag; Obmann im Haushaltsausschuss;
Flüchtlinge – wie schaffen wir das?
Zunächst müssen wir Europa zusammen halten. Deshalb brauchen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen an den EU-Außengrenzen. Fluchtursachen müssen wirksamer bekämpft werden. Menschen mit guter Bleibeperspektive müssen durch Sprache und Arbeit integriert werden. Im Bundeshaushalt sind 559 Millionen Euro für die Durchführung von Integrationskursen vorgesehen.

Was haben Sie in der laufenden Wahlperiode erreicht?

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg wird gestärkt und damit zukunftssicher gemacht durch die Außenstelle für den Bau einer neuen Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck. Für die umfassende Sanierung von Schloss Ahrensburg habe ich im Haushaltsausschuss eine Förderung von 400 000 Euro durchgesetzt. So war es möglich, die Komplettsanierung 2015 endlich abzuschließen. Für die Otto-von-Bismarck-Stiftung Friedrichsruh habe ich eine Förderung von drei Millionen Euro erreicht. Und auch der Stadthauptmannshof Mölln hat auf meine Initiative hin Bundesmittel von 600 000 Euro erhalten. Auf Bundesebene konnte ich die Grenzwerte für Lärmschutz um 3 dB senken sowie mehr Geld für den freiwilligen Lärmschutz an Schienenstrecken durchsetzen. Dies gilt bundesweit, davon profitieren aber auch die Bürger in Reinbek, Bargteheide und Schwarzenbek. Auf meine Initiative wurden in den Haushalt zur Reduzierung der Schadstoffimmissionen auf der Elbe sowie in der Nord- und Ostsee Finanzmittel für die Förderung von Flüssiggas eingestellt. 
Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?
Priorität hat der Bundesverkehrswegeplan. Mein Ziel ist es, wichtige Verkehrsprojekte aus meinem Wahlkreis durchzusetzen. Durch eine hohe Bewertung steigen die Chancen auf eine Realisierung, auch wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel zu verbauen. Die fehlenden Planungen und die Fehlplanungen wirken sich für die Menschen bitter aus. Zu den wichtigen Projekten gehört der Ausbau der A 21 von Bargteheide bis zur A 39, die Ortsumfahrungen bei Geesthacht, Schwarzenbek, Lauenburg und Ratzeburg. Den Ausbau der S4 bis nach Bad Oldesloe will ich im Bundesverkehrswegeplan festschreiben.
Wie viele Redebeiträge hatten Sie und treten Sie wieder an? 
Seit 2013 waren es 10 Reden. Klares Ja – ich werde mich für eine weitere Legislaturperiode bei meiner Partei und den Bürgern bewerben. rz

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