Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Stormarn Gemeinden sagen Parksündern den Kampf an
Lokales Stormarn Gemeinden sagen Parksündern den Kampf an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:02 29.08.2018
Nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog sind Verwarngelder oder Bußgelder zwischen zehn und 60 Euro vorgesehen. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Bad Oldesloe

Die drei Kommunen hatten den Antrag für eine stärkere Überwachung gestellt, verfügen jedoch nicht über eine eigene Bußgeldstelle. Da kommt nun die Kreisverwaltung ins Spiel, die unter anderem über ein Geschwindigkeitsmessgerät verfügt und etwaige Tempoverstöße selbst bearbeitet.

„Nach der Verordnung des Landes Schleswig-Holstein ist der Kreis für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig“, erklärt Andreas Rehberg, Fachbereichsleiter Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Kreisverwaltung. „Es ist aber kein Personal dafür da, deshalb hat teilweise die Polizei diese Aufgabe übernommen.“

Ausnahmen sind Städte mit mehr als 20000 Einwohnern, Bad Oldesloe, Reinbek und Ahrensburg , die selbst für die Bußgeldbescheide zuständig sind. Weil einige Kommunen schon seit Jahren – auch aufgrund von Beschwerden der Bürger an Brennpunkten – bessere Kontrollen wünschten, können jetzt Verträge geschlossen werden, die auch kleineren Kommunen die Kontrolle überlässt.

„Die Gemeinden stellen dafür wie beispielsweise im Amt Siek neue Mitarbeiter ein“, so Rehberg. „Die Strafzettel werden dann an den Kreis weitergeleitet, der die Bearbeitung übernimmt.“ Die Kommunen werden als Aufwandsvergütung mit 30 Prozent an den Einnahmen beteiligt. „Das ist ein großer Apparat mit Widerspruchs- und Inkassoverfahren und von Oststeinbek und Siek nicht zu leisten“, erklärt Landrat Henning Görtz. „Daher bieten wir unsere Logistik an. Das ist ein typischer Fall für die Ausgleichsfunktion des Kreises.“

Martina Bornstein von den Linken, neues Mitglied im Verkehrsausschuss, wollte wissen, warum jahrelang auf diese Art der Zusammenarbeit verzichtet wurde. Andreas Rehberg erklärte, dass es bereits verschiedene Vertragsentwürfe gegeben hat, diese aber allesamt durch die Kreispolitik abgelehnt wurden. Zuletzt habe es zudem technische Probleme gegeben. Jetzt jedoch liege die Software bereit, so dass die Verträge zum 1. Oktober unterschrieben werden könnten.

Julia Winkelmann von der FDP sah die Gefahr, dass der Kreis am Ende auf den Personalkosten sitzen bleibe, er also ein Minus verzeichne. Natürlich entstünden Kosten, erklärte Andreas Rehberg, etwa für die Bearbeitung der Anzeigen, für das Buchen oder auch für das Porto; dadurch allerdings, dass der Kreis 70 Prozent der Einnahmen aus den Strafzetteln behalte, dürfte er kostendeckend arbeiten. Auch gebe es einen jährlichen Abgleich und möglicherweise entsprechende Anpassungen in den Verträgen. Trotzdem stimmten am Ende FDP und Linke gegen die neue Regelung.

Bis zu 60 Euro werden fällig

Nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog sind Verwarngelder oder Bußgelder zwischen zehn und 60 Euro vorgesehen. „Insgesamt wäre mit einem durchschnittlichen jährlichen Einnahmeaufkommen von rund 37 000 Euro zu rechnen“, heißt es von der Verwaltung. Joachim Germer von den Grünen geht sogar davon aus, dass es am Ende mehr sein werden.

„Wir wollen jedoch den Bürgern nicht zusätzliches Geld aus der Tasche ziehen“, stellte Gesa Dunkelgut von der CDU klar. Es sei ein Aufruf an alle Bürger, sich gut zu benehmen. Dann bräuchten sie auch nichts zu zahlen.

Zukünftig kann der Landrat auch ohne Zustimmung der Kreispolitik entsprechende Verträge mit interessierten Gemeinden unterzeichnen. Auch dafür stimmte der Verkehrsausschuss mehrheitlich. „Weitere Gemeinden sind eingeladen teilzunehmen“, sagte Rehberg.

8000 Euro im Jahr?

Anhand der von den Kommunen abgefragten Fallzahlen rechnet der Kreis mit etwa 1750 Anzeigen im Jahr bei einem durchschnittlichen Verwarngeld von 15 Euro. Bei rund 360 Anzeigen kämen im Amt Siek knapp 8000 Euro zusammen, wovon etwa 2400 Euro an das Amt gingen.

In Siek ist vor allem die Hauptstraße betroffen, auf der die Autofahrer nach Verwaltungsangaben häufig nur im Slalom vorwärtskommen.

In Bargteheide wiederum ist das Parken zwar kostenlos, vor allem am Bahnhof werde jedoch oft die zulässige Höchstparkdauer von drei Stunden deutlich überschritten. Es gibt bereits zwei Mitarbeiter, die Knöllchen verteilen und die Anzeigen an die Polizei weitergeben.

Markus Carstens

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach einer gut zweijährigen Bauphase war es nun so weit: Die Feuerwehr Bargfeld-Stegen hat ein neues Feuerwehrhaus mit 600 Quadratmetern Nutzfläche bezogen. Der Neubau kostete 1,7 Millionen Euro.

29.08.2018

Mehr als zweimal rund um die Erde waren die Oldesloer beim Stadtradeln unterwegs. Insgesamt 89 417 Kilometer kamen im Juni zusammen, um einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die besten Teilnehmer und Teams wurden jetzt im alten Rathaus ausgezeichnet.

29.08.2018

In Reinfeld wird am kommenden Wochenende das Karpfenfest gefeiert. Für die Veranstaltung in der Innenstadt werden zahlreiche Straßen gesperrt. Zudem gibt es Alkoholkontrollen, teilte die Stadtverwaltung mit.

29.08.2018