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Stormarn Gemeindevertretung Nienwohld weist Bürgerbegehren zurück
Lokales Stormarn Gemeindevertretung Nienwohld weist Bürgerbegehren zurück
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09:48 14.02.2019
Thomas Raudonat (l.) stellte für die Bürgerinitiative die Gegenargumente vor. Quelle: Bettina Albrod
Nienwohld

Die Gemeindevertreter von Nienwohld haben am Dienstag in ihrer Sitzung ein Bürgerbegehren aus dem Dorf abgelehnt. Damit wird es am 7. April einen Bürgerentscheid in dem 500-Einwohner-Ort geben. Grund der Auseinandersetzung ist der geplante Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem letzten freien Baugrundstück im Neubaugebiet Honbrook. Hier plant die Gemeinde ein Gebäude mit fünf Wohneinheiten mit bezahlbarem Wohnraum für Singles und Senioren.

Bürgermeister Thomas Manke. Quelle: Bettina Albrod

„Wir haben gesehen, dass in Gemeinden wie Delingsdorf oder Elmenhorst Wohnungen gebaut werden, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken“, erklärte Bürgermeister Thomas Manke von der Aktiven Wählergemeinschaft Nienwohld (AWN). Es habe sich gezeigt, dass die Städte nicht genügend Wohnungen bauen könnten, deshalb sei es auch kleinen Gemeinden erlaubt worden, neu zu bauen. „Wir haben bereits Anfragen für das Projekt, es gibt Interessenten.“ Dadurch, dass nur 50 Prozent Fremdkapital nötig seien und es eine Abschreibung gebe, würde sich das Bauprojekt für die Gemeinde rechnen. Auch der Negativzins für Rücklagen der Gemeinde könne so vermieden werden. Angesetzt sind rund 800 000 Euro für den Bau des Hauses mit Kauf des Grundstücks.

Nachbarn fühlen sich getäuscht

Gegen das Vorhaben hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die vor der Entscheidung der Gemeindevertreter angehört wurde. Sie hatte im zweiten Anlauf die erforderlichen 44 Unterschriften eingereicht, die nötig sind, um ein Bürgerbegehren anzustoßen – die erste Eingabe scheiterte an einem Formfehler. In dem Antrag stand, den Beschluss zum Bau des Mehrfamilienhauses zurückzunehmen. „Wir haben drei Gründe“, erklärte Thomas Raudonat, einer der Sprecher der Initiative. Zum einen habe es im Vorfeld keine Bedarfsanalyse gegeben, sodass man nicht sicher wisse, ob wirklich Bedarf da sei. „Eine Studie des Kreises besagt, dass es bis 2030 in strukturarmen Gebieten eine Landflucht geben wird“, so Raudonat. Ältere Bürger würden lieber in die Stadt ziehen, junge Familien seien aber weiterhin am Wohnen auf dem Land interessiert. Deshalb sei es sinnvoller, im Honbrook die Einfamilienhaus-Bebauung beizubehalten.

Zum zweiten seien 800 000 Euro Investition zu viel für die Gemeinde. Bei einem Mietpreis von acht Euro pro Quadratmeter werde sich das erst dann rechnen, wenn das Haus schon wieder saniert werden müsse. Schließlich kritisierte Raudonat, dass die anderen 13 Grundstücke mit der Angabe vermarktet worden seien, dass dort Einfamilien- und Doppelhäuser gebaut würden. „Uns wurde etwas Anderes mitgeteilt, wer da schon wohnt, hatte kein Mitspracherecht bei der Planung.“

Einstimmig abgelehnt

Nach kurzer Beratung wurde das Bürgerbegehren von den Gemeindevertretern einstimmig abgelehnt. Daraufhin wird ein Bürgerentscheid erforderlich, der am 7. April stattfinden soll. Für die Gemeinde zählt jeder Tag, denn die Baustelle ruht bis zur Entscheidung. Die Bürgerinitiative hatte die Europawahl am 26. Mai als passendes Datum vorgeschlagen.

Vor dem Bürgerentscheid soll es in Nienwohld eine moderierte Podiumsdiskussion geben, bei der beide Seiten ihre Argumente darlegen können. Für den Erfolg einer Bürgerbefragung müssen 20 Prozent der Bürger zustimmen.

Bettina Albrod

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