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Gezänk zwischen den Bargteheider Stadtvertretern

Bargteheide Gezänk zwischen den Bargteheider Stadtvertretern

Antrag von WfB und SPD für mehr Ausschusssitze abgelehnt. Norbert Muras erwägt Kommunalverfassungsklage.

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Bürgermeister Dr. Henning Görtz vereidigte Claus Christian Claussen und Andreas Bäuerle als Stellvertreter des Verwaltungschefs.

Quelle: Foto: Albrod

Bargteheide. „Verfassungsbruch“, „Konsens bedroht“ — die konstituierende Sitzung der Stadtvertreter in Bargteheide am Donnerstag war vom Ärger der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) und der SPD überschattet.

Grund ist das neue Zählverfahren nach Sainte-Lague, das dazu führt, dass die Vergabe der Sitze in den Ausschüssen nicht immer das Mehrheitsverhältnis der Stadtvertretung wiedergibt. Bargteheide hatte vor der Kommunalwahl die Zahl der Ausschusssitze auf elf festgelegt. Das, so Norbert Muras (WfB) , führe dazu, dass CDU und FDP in den Ausschüssen die Mehrheit haben, obwohl es in der Stadtvertretung anders aussehe. WfB und SPD stellten den Antrag, die Zahl der Sitze auf 13 zu erhöhen.

„Die Sitzverteilung ist Folge des neuen Zählverfahrens und des Losentscheids“, erklärte Jürgen Weingärtner (SPD). In einem Wahlkreis musste wegen Stimmengleichheit gelost worden. „Wenn die CDU den Wahlkreis gewonnen hätte, hätten wir jetzt 33 Stadtvertreter, was zu einer gerechteren Sitzverteilung geführt hätte.“ Auch in anderen Kommunen habe es Probleme gegeben, dort habe man die 13-Sitze-Lösung beschlossen, um dem Wählerwillen gerecht zu werden.

„Die Elfer-Ausschüsse sind Ergebnis des Wahlgesetzes“, hielt Christian Claussen (CDU) dagegen, „das haben wir vor der Wahl beschlossen.“ Außerdem sei die Mehrheit der CDU in der letzten Wahlperiode auch nicht abgebildet gewesen. „Da gab es ein Patt in den Ausschüssen, so dass WfB und SPD die Biogasanlage verhindert haben, obwohl es in der Stadtvertretung eine Mehrheit dafür gab.“ Claussen räumte ein, dass das neue Zählverfahren nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Aber es sei nun mal das geltende Gesetz.

Darauf berufen sich auch FDP und Grüne, die erstmals in die Stadtvertretung einzogen. „Wir sind hier nicht in Berlin“, beschied Michael Schröer Vorwürfe seitens der SPD, die Grünen würden die Chance auf eine Koalition verspielen. „Uns geht es um Sachthemen.“ WfB- und SPD-Vertreter hatten von „einem komischen Demokratieverständnis“ gesprochen. „Als Stadtvertreter ist man seinem Gewissen unterworfen“, erklärte der Grüne Thomas Fischer. „Unser Ziel ist Sacharbeit auf individueller Ebene, nicht Block gegen Block.“

Muras deutete an, eine Kommunalverfassungsklage zu erwägen. Schließlich wurde der WfB/SPD-Antrag mit 18 zu zwölf Stimmen abgelehnt. „Das wird dazu führen, dass die Beschlüsse der Ausschüsse wegen anderer Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung gekippt werden können“, so Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD).

ba

Harmuth bestätigt
Cornelia Harmuth (CDU) bleibt Bürgervorsteherin: Einstimmig wurde sie von den 30 anwesenden Stadtvertretern aller Parteien in ihrem Amt bestätigt. Claus Christian Claussen (CDU) bleibt erster stellvertretender Bürgermeister, zweiter Vertreter ist weiterhin Andreas Bäuerle (SPD). Die Einwohnerfragestunde soll künftig flexibler gehandhabt werden.

LN

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