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Gleichstellung: Reicht dafür ein halber Tag?

Bad Oldesloe Gleichstellung: Reicht dafür ein halber Tag?

Gleichstellungsarbeit beim Kreis Stormarn wird weiterhin ein Halbtagsjob bleiben: Die Grünen des Kreistages um Fraktionschefin Sabine Rautenberg konnten sich mit ihrer Forderung nach einer vollen Stelle nicht durchsetzen.

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Bad Oldesloe. Gleichstellungsarbeit beim Kreis Stormarn wird weiterhin ein Halbtagsjob bleiben: Die Grünen des Kreistages konnten sich gestern mit ihrer Forderung nach einer vollen Stelle für die künftige Gleichstellungsbeauftragte nicht durchsetzen. Mit großer Mehrheit, auch die SPD stimmte dagegen, wurde der Vorstoß der Grünen verworfen.

„Es gibt so viel Potential, da ist eine volle Stelle absolut geboten.“ Sabine Rautenberg, Grünen-Fraktionschefin

„Es gibt keinen Anlass für uns, auf eine volle Stelle zu gehen.“ Joachim Wagner, CDU-Fraktionschef

Auch der Einlass von Grünen-Fraktionschefin Sabine Rautenberg, dass von Seiten des Landes an einer entsprechenden Gesetzesänderung für 2017 gearbeitet werde, die Vollzeitstellen bei den hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten vorsehe, fand kein Gehör. „Wir sind für eine volle Stelle, es gibt so viel Potential, da ist eine volle Stelle absolut geboten. Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt Aufgaben nach außen und innen wahr“, unterstrich Rautenberg. Und das Land habe den Bedarf erkannt. „Es ist kurzsichtig, jetzt eine halbe Stelle auszuschreiben und zu besetzen.“ Denn das war es, was besonders die CDU forderte.

„Mit der halben Stelle ist gute Arbeit gemacht worden“, bescheinigte CDU-Fraktionchef Joachim Wagner der ausgeschiedenen Gleichstellungsbeauftragten Birte Kruse-Gobrecht, die mittlerweile Bürgermeisterin in Bargteheide ist. „Es gibt keinen Anlass für uns, auf eine volle Stelle zu gehen. Denn die Gleichstellungsbeauftragte ist für die Belange der Frauen und Männer in der Kreisverwaltung zuständig, sie ist nicht zuständig für die Bürger in Oststeinbek, die haben selber eine.“ Wagner drängelte beinahe, die Stelle so schnell wie möglich wieder auszuschreiben, damit sie im Dezember wieder besetzt werden kann. „Wir sind sehr daran interessiert, dass es bald wieder eine neue Gleichstellungsbeauftragte gibt.“ Sorgen, dass sich das Land mit dem neuen Gesetz einmischen könnte, hatte Wagner nicht. „Im Gesetz steht drin, dass, wenn ein Kreis nachweisen kann, dass Gleichstellungsarbeit mit einer halben Stelle gemacht werden kann, dann kann man das auch so lassen.“ Er wolle gemeinsam mit der Verwaltung dafür sorgen, dass man das auch belegen könne. „Ich wusste gar nicht, dass CDU und Verwaltung Hand in Hand arbeiten“, unterstrich Rautenberg daraufhin süffisant.

Und wusste schon, dass sie keinen Erfolg haben würde.

Zwar war die Linke Heidi Beutin auf Grünenlinie, aber auch die SPD versagte Rautenberg die Gefolgschaft. Gerade auch im Hinblick auf die Gesetzesänderung durch das Land. „Wir sind uns mit den Kommunalen Landesverbänden einig, dass die Pläne der Landesregierung, das Gesetz zu ändern, einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen“, erklärte Margot Sinning für die SPD-Fraktion.

Dem Ansinnen der Grünen konnte auch das Forum 21 nicht folgen, die FDP ebenso wenig. Das machte Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch deutlich. „Mehr als eine halbe Stelle sehe ich nicht.“ Die hätte der Kreis immer gehabt und das sei auch nie beanstandet worden – auch von Landesseite nicht.

Das stimmt so übrigens nicht ganz: Fragt man den Personalrat der Stormarner Kreisverwaltung, Joachim Sauer, dann waren die Posten der Gleichstellungsbeauftragten vor Birte Kruse-Gobrecht durchaus Vollzeitstellen.

 K. Kuhlmann-Schultz

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