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Stormarn Grüne: Finanzreform wird überarbeitet
Lokales Stormarn Grüne: Finanzreform wird überarbeitet
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22:16 18.09.2013
Eka von Kalben (l.) hatte gestern keinen leichten Stand bei Stefan Kehl und Landrat Klaus Plöger (r.). Quelle: Foto: mc

Die Basis der Grünen murrt gegen die Parteikollegen in der Kieler Landesregierung, besonders in Stormarn. Das war beim Thema Fracking schon so, als sie Umweltminister Robert Habeck mangelndes Fachwissen und eine schlechte Kommunikation vorgeworfen haben. Und das ist erst recht so bei der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Sollte der Entwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) in seiner jetzigen Form umgesetzt werden, verlöre Stormarn insgesamt 12,4 Millionen Euro, 9,7 Millionen der Kreis und 2,7 Millionen nochmal die Kommunen (die LN berichteten mehrfach).

„Das ist nicht fair und kann so nicht bleiben. Die Zahlen sind nicht schlüssig“, empörte sich Stefan Kehl, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stormarner Kreistag, und bat deshalb gestern Eka von Kalben und Ines Strehlau aus Kiel zum Gespräch — im Kreishaus und zusammen mit Landrat Klaus Plöger, der die Diskussion um die Benachteiligung der Kreise gegenüber den kreisfreien Städten entsprechend befeuert hatte. Kehl zeigte sich im Anschluss zuversichtlich: „Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit nicht durch den Landtag kommen.“ Unterstützung bekam er bereits von den Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein, die sich dahingehend geäußert hatten, diesem Entwurf nicht zustimmen zu können.

Und auch die beiden Landesgrünen zeigten sich ebenfalls nicht nur offen und gesprächsbereit, sondern sagten sogar Verbesserungen zu. „Der Entwurf wird nicht eins zu eins aus dem Landtag rausgehen“, versprach Eka von Kalben. Und der Innenminister sei auch aufgeschlossen gegenüber Verbesserungsvorschlägen. Trotzdem wird das Kieler Kabinett auf seiner nächsten Sitzung in zwei Wochen erstmal genau über jenen Entwurf befinden.

Bevor die Neuordnung des FAG jedoch im kommenden Jahr endgültig verabschiedet wird, wollen die Landesgrünen zusammen mit den Kreisen gucken, an welchen Stellschrauben man drehen könne. Landrat Plöger hat da schon so seine Ideen. Er empört sich vor allem darüber, dass die Soziallasten in dem bisherigen Entwurf mit der Steuerkraft verknüpft wurden.

Auch Innenminister Breitner betone immer wieder, dass er offen sei für konstruktive und sachliche Vorschläge, sagte Pressesprecher Ove Rahlf gestern auf LN-Anfrage.

Markus Carstens

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