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Stormarn Grüne beklagen Defizit-Haushalt
Lokales Stormarn Grüne beklagen Defizit-Haushalt
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21:45 06.11.2013
Reinfeld

Für die Fraktion der Reinfelder Grünen ist die Haushaltslage der Stadt so dramatisch, dass sie „keinerlei politischen Gestaltungsspielraum“ mehr sieht. Laut Haushaltsentwurf, so die Fraktionsvorsitzende Ines Knoop-Hille, werde das Defizit allein 2014 fast eine Million Euro betragen und in den Folgejahren 2015 bis 2017 nochmal zusammen 2,1Millionen.

Im Finanzplan, der die Geldflüsse der Stadt Reinfeld widerspiegele, würden in den nächsten vier Jahren Investitionen von weiteren zehn Millionen Euro geplant, die durch Kredite zu finanzieren seien.

Viel schlimmer sei aus Sicht der Grünen aber, dass zusätzlich laufende Verwaltungskosten durch Kredite finanziert werden müssten. Dadurch steige die Reinfelder Verschuldung pro Einwohner von 2013 bis 2017 von 536 auf 1391 Euro, eine Steigerung um 160 Prozent in vier Jahren.

„Wir stehen zu den Anstrengungen im Rahmen der Innenstadtsanierung, um Reinfeld aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken und Wirtschaftskraft zu generieren“, stellt Knoop-Hille fest. „Aber Investitionen, insbesondere, wenn sie nicht durch Dritte gefördert würden, müssen und werden wir in den nächsten vier Wochen schonungslos auf den Prüfstand stellen“, kündigt sie an - und erwartet Gleiches von den anderen Fraktionen. Bürgermeister Gerhard Horn beklagt indes, dass ihm durch die komplizierte Umstellung auf das Doppikverfahren und durch den Tod des Kämmerers noch immer vier Jahresabschlüsse und die Eröffnungsbilanz zur tatsächlichen finanziellen Situation der Stadt fehlten. Der Haushalt basiere auf Annahmen. Horn drängt auf konkrete Ergebnisse bis April, Mai.

Ihm fielen auf Anhieb keine größeren Vorhaben ein, für die es keine Förderung gebe. Die Stadt habe sich durch die konsequente Umsetzung ihrer Pläne zu einem verlässlichen Partner der Städtebauförderung gemacht. „Wir setzen alles ordnungsgemäß um - und werden deshalb geschätzt.“

ukk

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