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Stormarn Haushalt ohne Klimaschutz und höhere Steuern
Lokales Stormarn Haushalt ohne Klimaschutz und höhere Steuern
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20:43 14.12.2017
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Reinfeld

Grünen-Stadtverordneter Dietmar Gosch legte einen Antrag seiner Fraktion vor, damit frühestens zum 1. November kommenden Jahres eine Halbtagsstelle für einen Klimaschutzmanager besetzt werden könnte.

Dietmar Gosch (Grüne).
Lorenz Hartwig (CDU).

Weitere Ausgaben für den Klimaschutz sollten dann erst in den Etat 2019 aufgenommen werden. „Wir haben fraktionsübergreifend ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung der Maßnahmen durch einen Klimaschutzmanager“, so Dietmar Gosch. Sollte diese neue Stelle in der Stadtverwaltung erst im Haushalt 2019 zu finden sein, bestehe das Risiko, dass ein Kandidat sehr spät gesucht werde: „Bewerber werden nicht Schlange stehen für eine halbe Stelle.“

Der Stadtverordnete wies auf den Zeitfaktor hin: Sollte ein Klimamanager nicht bis spätestens September 2019 mit seiner Tätigkeit beginnen, werde Reinfeld die zugesagte Förderung von 65 Prozent für die Personalkosten einbüßen. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf- Jürgen Hanf wies darauf hin, dass für die Umsetzung des Konzeptes ein Klimaschutzmanager notwendig sei. Seine Fraktion unterstütze deshalb den Vorschlag der Grünen. Es werde eine geringe Belastung für den Haushalt 2018 geben, weil es nur um 3500 Euro Personalkosten gehe, so Rolf-Jürgen Hanf.

Die Grundlage habe sich seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes verändert, erläuterte der Fraktionschef der Wählerinitiative Reinfeld (WIR), Walter Engel. 2019 könne ein Manager installiert werden. Im kommenden Jahr könne Reinfeld auch mit anderen Kommunen zusammen arbeiten, um eine Beratung anzubieten. Auf die Möglichkeit, dass die Klimaschutzmanagerin des Kreises auch Informationen in Reinfeld geben könnte, wies CDU-Ortsvorsitzender Lorenz Hartwig hin.

Neubauten müssen nach seinen Worten energetisch nach aktuellem Stand geplant werden. Auch kommunale Gebäude seien saniert worden. „Die CDU bleibt bei den abgesprochenen Maßnahmen“, betonte der Stadtverordnete mit Blick auf das Klimaschutzkonzept. Die Stadt könne im nächsten Jahr auch ohne einen Klimaschutzmanager auskommen. Zu bezweifeln seien die Kosten von nur 3500 Euro. Denn es würden ja noch weitere Ausgaben für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes dazukommen, so Lorenz Hartwig. Bei der abschließenden Abstimmung gab es ein Patt: Acht Mitglieder von SPD und Grünen stimmten für den Antrag, ebenfalls acht Stadtverordnete von CDU und WIR dagegen. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Eine deutliche Mehrheit von CDU, SPD und WIR votierte gegen einen weiteren Grünen-Antrag, die Gewerbesteuer im kommenden Jahr anzuheben. Fraktionsvorsitzende Ines Knoop-Hille rechnete vor, die Stadt könne damit über Mehreinnahmen von 240000 Euro verfügen: „Wir haben immer wieder Vorhaben verschoben. Und das ging zu Lasten der Bürger, aber nicht zu Lasten der Betriebe.“ Außer in Bargteheide gebe es in allen anderen Städten in Stormarn höhere Steuerhebesätze. Eine Abwanderung von Betrieben sei nicht zu erwarten.

„Es kann durchaus sein, dass Unternehmen ihren Standort wechseln“, warnte CDU-Vorsitzender Hartwig. Immerhin gebe es im Gewerbegebiet in Stubbendorf noch Flächen in der Gemeinde Wesenberg. In Kommunen mit höheren Hebesätzen existiere eine bessere Infrastruktur. Mit Steuererhöhungen würden Begehrlichkeiten geweckt: „Wir müssen erst von unseren Schulden runterkommen.“

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und WIR verabschiedet, während die Grünen den neuen Etat ablehnten. Vorgesehen sind Investitionen von rund 9,9 Millionen Euro. Dabei geht es unter anderem um den Neubau des Rettungszentrums, die Planung der Eisenbahnquerung an der Holländerkoppel sowie die weitere Sanierung der Matthias-Claudius-Schule. Ob Investitionen möglich sind, hängt noch von der Zustimmung des Kreises ab.

Von Michael Thormählen

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