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Stormarn Hoisdorfer wehren sich gegen Straßenausbaubeiträge
Lokales Stormarn Hoisdorfer wehren sich gegen Straßenausbaubeiträge
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21:43 02.03.2018
Sitzung der Gemeindevertretung: Anlieger in Hoisdorf wehren sich dagegen, dass sie Straßenausbaubeiträge bezahlen sollen. Quelle: Foto: Ba

Während die Anlieger der Straße „Schwarzer Weg“ vor vier Jahren keine Ausbaubeiträge zahlen mussten, könnten laut Berechnung der CDU Hoisdorf auf die Anlieger des „Lunken“, wo nur vier Anlieger betroffen sind, bis zu 25000 Euro pro Kopf zukommen.

„Ich stelle einen Antrag an die Verwaltung des Amtes Siek, diesen Sachverhalt verbindlich zu klären“, erklärte Carl-Josef Testroet in der Sitzung, der für viele Bürger sprach. „Durften der Bürgermeister und die Gemeindevertretung bei der Erneuerung der Straße „Schwarzer Weg“ auf die Ausbaubeiträge verzichten?“, fragte er. Immerhin habe die Maßnahme damals eine Million Euro gekostet, dazu seien weitere 600 000 Euro für den Bau der Regenkanalisation angefallen. Sobald Tiefbaumaßnahmen anfielen, werde eine Straße anliegerbeitragspflichtig. So sieht es jetzt bei den Straßen Lunken, Oetjendorfer Kirchenweg und Bornbeck die Satzung vor. Das finden die Anlieger ungerecht. „Dürfen dort jetzt in Hinblick auf Gleichbehandlung Beiträge eingefordert werden?“, fragte Testroet weiter.

Alle Anlieger müssten doch gleich behandelt werden, erst recht, da eine Beitragspflicht gerade entfallen sei. Denn die Landesregierung hat die Straßenausbaubeiträge, die unter der vorherigen Regierung von den Kommunen erhoben werden mussten, zu einer Kann-Entscheidung geändert. Damit liegt die Entscheidung darüber nun bei den Kommunen.

Bürgermeister Dieter Schippmann (Dorfgemeinschaft Hoisdorf) stellte klar: „Die Entscheidung zu den Ausbaubeiträgen an der Straße „Schwarzer Weg“ haben damals die Gemeindevertreter getroffen.“ Auf die Beiträge zu verzichten war möglich, weil Hoisdorf damals noch keine Satzung zu Straßenausbaubeiträgen hatte. Damals habe es eine Muss-Regelung der alten Landesregierung gegeben, die Satzung dazu habe Hoisdorf aber erst 2017 auf Druck der Regierung eingeführt. „Von 1976 bis 2016 haben wir keine Ausbaubeiträge erhoben“, ergänzte Volker Horl (CDU). Jetzt gebe es die Satzung, sagte Schippmann, und die sei bindend. Wie damit umgegangen werde, solle der nächste Finanzausschuss im März klären.

„Wir sind in der Beratung dazu“, sagte Schippmann. „Wir haben 2017 die Satzung beschlossen, sie hat jetzt Bestand, ist aber nicht mehr verpflichtend.“ Denkbar sei, die Satzung anzuwenden, sie abzuschaffen oder, wie es die CDU vorgeschlagen habe, an Stelle von Straßenausbaubeiträgen die Grundsteuer um 20 Prozent zu erhöhen, damit alle Bürger an den Ausbaukosten beteiligt würden. „Darüber wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 13. März beraten.“

Von Bettina Albrod

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