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„Ich würde mir eine zügigere Meinungsfindung wünschen“

Bad Oldesloe „Ich würde mir eine zügigere Meinungsfindung wünschen“

Seit einem Jahr lenkt Bürgermeister Jörg Lembke die Geschicke der Stadt Bad Oldesloe. Im zweiten Teil des Interviews spricht der Rathauschef über die Themen Sparpolitik, Wohnungsbau, Stellenbesetzung in der Verwaltung und Leerstände in der Innenstadt. Außerdem nimmt er Stellung zu Maßnahmen, mit denen er sich nicht beliebt gemacht hat.

Bad Oldesloe. Wo liegen die größten Probleme von Bad Oldesloe?

 

LN-Bild

Dass die Stadtpolitiker sich häufig eine Art Ping-Pong-Spiel liefern, ist Jörg Lembke ein Dorn im Auge.

Quelle: Foto: Archiv

Der Haushalt ist sehr angespannt, das wird zu unangenehmen Einsparungen führen. Wir werden mit der Politik sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite genau prüfen müssen. In einem Wahljahr ist das insbesondere für die Politik schwierig, aber unvermeidbar.

Was sagen Sie zu den vielen Leerständen in der Innenstadt?

Auch wenn die subjektive Wahrnehmung bei dem einen oder anderen eine differenzierte sein mag, ist doch der Leerstand in der Innenstadt sehr gering. Sorge macht mir weniger die Anzahl der Geschäfte, als deren Qualität. Unser Bestreben ist es, hier mehr Vielfalt für die Bürger bereit zu stellen. Letztlich hat die Stadtverwaltung aber nur sehr begrenzten Einfluss auf die Entscheidungen der Immobilienbesitzer, an wen sie vermieten. Wir sind diesbezüglich aber in ständigem Dialog.

Was steht noch auf Ihrer Agenda?

Ein wichtiges Thema ist natürlich auch der Wohnungsbau. Wir müssen es schaffen, mehr, vor allem auch bezahlbaren Wohnraum errichten zu lassen. Glücklicherweise werden im Baugebiet B 107 im kommenden Jahr Flächen zum Verkauf stehen. Auch die Pahlhöhe wird 2018 zum Kauf angeboten werden, und im Bereich der Mehrfamilienhäuser ist ja einiges in Bewegung. Wir wissen aber, dass all dies nicht reichen wird und werden uns weiter intensiv um die Bereitstellung von Wohnraum kümmern.

Mit einigen Maßnahmen haben Sie sich nicht sonderlich beliebt gemacht. Dazu gehört das Waveboard- Verbot in der Stadtschule und die Streichung des Oster- und Herbst-Ferienpasses. Letzteres hat Maria Herrmann als „Armutszeugnis der Stadt“ bezeichnet.

Beim Ferienpass wurde lediglich der Druck der Broschüre ausgesetzt. Alle Aktionen fanden weiterhin statt. Hier gab es offenbar ein Kommunikationsproblem, das zu einem Missverständnis führte. Wir werden natürlich an den Aktionen festhalten – in dieser Breite übrigens einmalig im Land. Aber wir schauen auch, ob wir die Kommunikation in Zukunft moderner gestalten können – Stichwort Internet.

Was das Waveboard-Verbot im Hausflur der Stadtschule angeht, sollte man sich fragen, ob ein Foyer für Rollsport denn der geeignete Ort ist. Abgesehen von Schäden am Gebäude ist auch der Sicherheitsaspekt zu beachten. Ich verstehe, dass die Kinder diesen Sport gern ausüben, aber es muss am geeigneten Ort stattfinden.

Was halten Sie von mehr Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist wichtig. Hierfür gibt es ja in jeder Ausschuss- und Stadtverordnetenversammlung die Einwohnerfragestunden. Darüber hinaus findet mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung statt, und selbstverständlich haben Bürger jederzeit die Möglichkeit, sich an Verwaltung und Parteien zu wenden, um ihre Anliegen vorzutragen. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass wir in unserem Demokratiesystem Abgeordnete wählen, denen wir für einen befristeten Zeitraum unsere Stimme anvertrauen, damit sie diese in unserem Sinne vertreten.

Bürgerentscheide sollten nur im äußersten Notfall initiiert werden, denn sie bergen immer die Gefahr, dass lediglich die Menschen abstimmen, die sich betroffen fühlen, während alle anderen der Urne fern bleiben. Dies führt zu einem schiefen Bild und drückt die Meinung der Bürgermehrheit oft nicht aus. Darüber hinaus würden regelmäßige Bürgerentscheide die Delegation der Stimme an Abgeordnete ad absurdum führen.

Denken Sie, dass Bad Oldesloe für Kinder und Jugendliche genügend Anreize bietet?

Auf jeden Fall. Sportvereine, Kultur, frei zugängliche Bereiche, wie Skateland, Dirtpark, Sportplatz Exer, JuZe, Sport vor Ort, 42 Spielplätze, demnächst der Streetwork out-Parcour, freie WLan-Hot-

Spots oder kirchliche Angebote sind Anreize ohne Kosten. Darüber hinaus gibt es mit Schwimmhalle, Poggensee, Ini Haus, Minigolfplatz, Ferienpassaktionen oder Volkshochschule sehr viele günstige Angebote für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen natürlich zahllose Angebote von privaten Initiatoren, die ebenfalls durch die Stadt gefördert werden.

Gab es in den vergangenen zwölf Monaten eine Entscheidung, von der Sie heute sagen würden, dass Sie oder die Politik sie lieber nicht getroffen hätte(n)?

Es steht mir nicht zu, politische Entscheidungen zu kritisieren. Ich würde mir aber in einigen Fällen eine zügigere Meinungsfindung und weniger „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Stadtvertretung und Ausschüssen wünschen. Am Ende sind die Entscheidungen immer das Ergebnis harter Verhandlungen und politischer Mehrheiten. Ich möchte aber auch den ehrenamtlichen Politikern Respekt zollen, denn auch sie setzen sich mit jeder Entscheidung der Kritik aus, obwohl jeder für sich und in seiner Fraktion hart arbeitet und gute Gründe für seine Entscheidung hat.

Wie sieht es mit der Stellenbesetzung in der Verwaltung aus? Kommen Sie da voran?

Sehr gut. Das Hauptamt war äußerst fleißig und hat es im vergangenen Jahr geschafft, den Berg freier Stellen kleiner werden zu lassen, obwohl zeitgleich natürlich durch Fluktuation und Renteneintritt wieder zahlreiche Stellen frei wurden. Wir sind auf einem guten Weg, das Personalproblem zu reduzieren, wenn auch das Optimum noch nicht erreicht ist.

Gibt es schon erste Erfolge in Sachen Wirtschaftsförderung zu vermelden?

Ich habe seit meinem Amtsantritt zahlreiche Oldesloer Unternehmen besucht, um mir persönlich im Gespräch ein Bild über die Situation der ortsansässigen Betriebe zu verschaffen. In einigen Fällen konnten wir auch schon kleinere oder größere Probleme, die hierbei angesprochen wurden, lösen. Ich werde diesen Weg weitergehen, zumal ich feststelle, dass die Betriebe es durchaus begrüßen, wenn die Verwaltung deutlich macht, dass sie nicht nur an der Gewerbesteuer interessiert ist, sondern an gesunden Betrieben, die sich hier am Ort um Arbeits- und Ausbildungsplätze kümmern. Das Gewerbegebiet am Sandkamp ist mittlerweile nahezu voll; wir haben daher intensiven Kontakt zur WAS um neue Gewerbeflächen zu entwickeln.

Interview: Britta Matzen

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