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Stormarn Was tun gegen Leerstand?
Lokales Stormarn Was tun gegen Leerstand?
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17:56 07.11.2018
Richtige Plattenbauten wie hier in Frankfurt/Oder gibt es in Bad Oldesloe zwar nicht, aber auch in der Kreisstadt sind einige Schrottimmobilien zu verzeichnen. Mehr als 150 Wohnungen stehen leer. Quelle: ZB
Bad Oldesloe

Wer eine Wohnung in der Kreisstadt zu einem halbwegs erschwinglichen Preis sucht, hat es schwer. Der Immobilienmarkt ist wie leer gefegt. Das hat Christian Vollpott von der Partei Die Linke zum Anlass genommen, um den Wohnungsbestand genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie er jetzt im Bau- und Planungsausschuss darlegte, sei die Anzahl vakanter Objekte viel größer als angenommen. Etliche Eigentümer ließen Häuser und Wohnungen lieber leer stehen, statt sie zu vermieten. Zum Beweis präsentierte er eine Liste mit Immobilien im Stadtgebiet, in denen über 150 Wohnungen brach liegen.

Schrottimmobilien blockieren Wohnungsbau

Vollpott schlug deshalb vor, ein Leerstandskataster anzulegen und nach ordnungsbehördlichen Möglichkeiten zu suchen, um gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen zu können. „Nur so können wir den Menschen den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen“, sagte Vollpott. Zudem kritisierte er, dass mancher Hauseigentümer seine „Schrottimmobilie“ absichtlich verfallen lasse, um das Grundstück womöglich teuer verkaufen zu können. Negativ aufgefallen sei ihm auch, dass einige Flächen im Gebiet Steinfelder Redder immer noch unbebaut geblieben seien. Der Verdacht liege nahe, dass sich da Käufer zum Zwecke der Spekulation mit Grundstücken versorgt hätten.

Neues Gesetz soll Einhalt gebieten

Von mehreren Seiten erntete Vollpott Lob für die Fleißarbeit, die er mit der Bestandsaufnahme von leer stehenden Wohnungen sowie Baulücken im Stadtgebiet geleistet hat. Jens Wieck (CDU) merkte an, dass oft unklar sei, ob womöglich eine wirtschaftliche Schieflage, zerstrittene Erbengemeinschaften oder gesundheitliche Gründe verantwortlich seien für diesen bedauerlichen Zustand. Doch vorsätzlichen und systematischen Leerstand gelte es in der Tat zu verhindern. Derzeit stehe im Landtag ein Wohnraumschutzgesetz zur Debatte. „Ich bin sehr guter Dinge, dass es auch eingeführt wird“, sagte Wieck. Darin werde beispielsweise der Missbrauch von Wohnraum für touristische Zwecke thematisiert. In Bad Oldesloe treffe dieser Umstand zwar nicht so sehr zu. „Aber genauso wie es unzweifelhaft ein Grundrecht auf Eigentum gibt, sollten wir die damit verbundenen Pflichten betonen“, erklärte der CDU-Politiker. Ein Kataster anzulegen lohne sich aber erst, wenn das Gesetz in Kraft sei. Im Frühjahr werde es den Landtag passieren. Auch Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson plädierte dafür, Eigentümer von Schrottimmobilien in die Pflicht zu nehmen, da von den Ruinen auch eine Gefahr ausgehen könne.

Frist versäumt bei Steinfelder Redder

An einzelne Grund- und Hauseigentümer heranzutreten sei nicht anzuraten, wandte indes Bauamtsleiter Thilo Scheuber ein. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssten – wenn schon – alle Betroffenen aufgefordert werden, den Missstand auszuräumen. Dies bedeute aber auch, dass die Stadt gegebenenfalls ein Kaufrecht geltend machen müsse und letztlich in der Pflicht stehe, selbst zu bauen. Für diesen Fall müsse es doch möglich sein, das Grundstück zunächst zu erwerben, um es später mit einem städtebaulichen Vertrag an Dritte weiter zu veräußern, sagte Annika-Katharina Dietel (SPD). Ihr Vorschlag, den Käufern von jetzt immer noch brachliegenden Flächen im Steinfelder Redder die Auflage zu erteilen, endlich zu bauen, lässt sich offenbar nicht durchsetzen. Wie von mehreren Seiten eingewandt wurde, hätte schon beim Verkauf eine bindende Frist festgelegt werden müssen.

Grundsteuer C wird von SPD favorisiert

Eine weitere Variante, Anreize für den Wohnungsbau auf dafür geeignetem Grund zu schaffen, führte Hans-Herrmann Roden (SPD) ins Feld. Derzeit werde auf Bundesebene darüber diskutiert, künftig die neue Grundsteuer C einzuführen. Das sei Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Sie sei dazu gedacht, die Spekulation mit Baugrund einzudämmen und gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen, den Erwerb zur puren Gewinnmaximierung zu unterbinden.

FDP ist strikt gegen Kataster

Strikt gegen eine Eigentümerbesteuerung sprach sich die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn aus. Sie wollte den Vorwurf, der Hauseigentümern gegenüber geäußert wurde, nicht so stehen lassen. Mitunter seien die Betroffenen gar nicht selbst am Leerstand Schuld. Vielmehr seien oft Anträge auf Modernisierung desolater Gebäude abgelehnt worden, zum Teil aus Gründen des Denkmalschutzes. Auch das Anlegen eines Katasters lehnte die Freidemokratin ab. Schließlich verstoße es gegen die Grundsätze des Datenschutzes, Adressen zu veröffentlichen, über die die Eigentümer ganz leicht zu identifizieren seien. Sie stimmte auch als einzige gegen den Vorschlag Vollpotts.

Verwaltung will mit Eigentümern sprechen

Die Mehrheit sprach sich jedoch für die Bestandsaufnahme aus, wobei Bauamtsleiter Scheuber einräumte, dass die Arbeitsbelastung derzeit sehr groß sei und vor Juni nächsten Jahres damit nicht begonnen werden könne. Darüber hinaus will die Verwaltung zunächst in Vier-Augen-Gesprächen auf Eigentümer einwirken, ob sie nicht doch die eine oder andere Baulücke in der Stadt bebauen wollen. Auf weitere Festlegungen haben die Ausschussmitglieder verzichtet, da noch nicht abzusehen ist, inwieweit die Gesetze zur Eindämmung von Leerstand auf den Weg gebracht werden.

Dorothea von Dahlen

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