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Stormarn Innenminister will neue Polizeistationen eröffnen
Lokales Stormarn Innenminister will neue Polizeistationen eröffnen
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21:33 03.11.2017
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) war Gastredner auf dem Parteitag in Ammersbek. Kirstin Schilling (hinten, v.l.), Tobias Koch und Bernd Sutter hörten aufmerksam zu. Quelle: Foto: B. Albrod
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Ammersbek

Innere Sicherheit war das Thema, als Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, als Gastredner beim Kreisparteitag der CDU Stormarn das Wort ergriff. In Ammersbek begrüßte man ihn freudig, weil Grote nach dem Regierungswechsel der Schließung der kleinen Polizeistationen einen Riegel vorgeschoben hatte – sonst wäre zum Jahresende auch die Station in Ammersbek geschlossen worden. Doch dieser Prozess wurde gestoppt, die Polizeistation in Ammersbek bleibt erhalten. Mehr noch: „Wir werden wieder neue Polizeistationen eröffnen“, kündigte Grote an. „Wir wollen wieder mehr Polizei in die Fläche bringen.“ Damit solle ein Beitrag für mehr Sicherheit im Land geleistet werden.

Terror und Krisen in der Welt sind laut Grote eine Bedrohung, die unmittelbar mit der eigenen Sicherheit zu tun haben. „Es gibt beim Bürger die Erwartung, dass der Staat sich kümmert“, sagte Grote.

Es gelte, Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Dafür müsse man die Polizei stärken. „Es gibt objektive Sicherheit und subjektives Sicherheitsempfinden“, führte der Innenminister aus. „Man tritt anders auf, wenn man sich sicher fühlt.“ Die Polizei vor Ort vermittle Sicherheit, auch wenn es absolute Sicherheit nie geben könne.

Mini-Stationen soll es auch weiterhin nicht geben. „Sinnvoll sind Polizeistationen erst ab einer Besetzung von vier Polizisten, da sie sonst nicht funktionsfähig sind“, erklärte Grote. Im Urlaubs- oder Krankheitsfall müsse eine Station weiter besetzt sein. Die Bürger bräuchten eine Polizei als Ansprechpartner in der Nähe. „Das Bild von der Anruf-Polizei soll durch das vom Freund und Helfer abgelöst werden.“

In den nächsten fünf Jahren sollen deshalb 500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen und die Ausbildung ausgebaut werden. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Landespolizei, sie wird in 20 Jahren angesichts der digitalen Zukunft neue Aufgaben zu bewältigen haben“, kündigte Grote an, der wenige Stunden zuvor die Polizeispitze entlassen hatte – hier habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben. Aber die 8500 Polizisten im Land seien als Organisation hervorragend aufgestellt. Künftig solle auch dem Thema Einbruch mit mehr Härte begegnet werden, die Gesetzgebung dazu sei bereits verschärft worden. „Aber es sind auch Richter nötig, die das umsetzen.“ Die Justizministerin plane deshalb, das juristische Personal aufzustocken.

Beim Thema Integration und Abschiebung will Grote ein maßvolles Vorgehen. „Wir dürfen aus der Asylpolitik keine Sicherheitsdebatte machen“, mahnte er, „wir dürfen die Augen vor Problemen aber auch nicht verschließen.“ Dabei hätten die Prinzipien des Rechtsstaates für alle Gültigkeit. Über das Thema müsse offen gesprochen werden, um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Kreisvorsitzende Tobias Koch, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag ist, verkündete gute Nachrichten. „Erstmals können wir seit langem wieder einen positiven Trend bei der Mitgliederentwicklung in Stormarn beobachten“, sagte er. „Seit Januar gibt es ein Plus bei den Mitgliedern, das kehrt den Trend erstmals wieder um.“ Allein der Oldesloer Kreisverband habe 16 neue Mitglieder zu verzeichnen. Die Kandidaten für die Kommunalwahl sollen am 10. Februar in Bad Oldesloe nominiert werden.

 Von Bettina Albrod

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