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Keine Zahlen: Reinfelds Bürgermeister unter Druck

Reinfeld Keine Zahlen: Reinfelds Bürgermeister unter Druck

Deutliche Kritik übten Mitglieder aller Fraktionen während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an der Arbeit von Bürgermeister Heiko Gerstmann (SPD). Jetzt setzten die Fraktionen eine Frist zur Vorlage der Eröffnungsbilanz zum Haushalt.

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Das Licht ging aus im Sitzungssaal des neuen Rathauses: Und dann folgte eine Diskussion wie Blitz und Donner.

Quelle: Fotos: M. Thormählen/ln-Archiv

Reinfeld. Deutliche Kritik übten Mitglieder aller Fraktionen während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an der Arbeit von Bürgermeister Heiko Gerstmann (SPD), weil die Verwaltung in Reinfeld noch immer keine Eröffnungsbilanz vorlegt habe. Die sei jedoch die Voraussetzung, um noch einen Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Die Kommunalpolitiker beschlossen einstimmig, dass der Bürgermeister jetzt wöchentlich über die Fortgang bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz zu informieren habe. Spätestens bis zum 31. August müsse diese Bilanz den politischen Gremien vorgelegt werden.

LN-Bild

Fraktionen setzen eine Frist zur Vorlage der Eröffnungsbilanz zum Haushalt.

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Reinfeld ist vermutlich landesweit die einzige Kommune, die noch keine Eröffnungsbilanz präsentiert. Und dabei geht es es um Daten aus dem Jahr 2010, um bei der erfolgten Umstellung auf das Doppikverfahren Zahlen für Vermögen und Schulden zusammen zu stellen. Seit Januar gilt eine Interimswirtschaft. Das heißt, dass die Stadt nur die unbedingt notwendigen Ausgaben tätigen darf.

Investitionen sind zurzeit auf Eis gelegt.

Und während am Donnerstagabend ein Stromausfall im Stadtzentrum für Dunkelheit sorgte, kam im Sitzungssaal im neuen Rathaus nicht etwa eine heimelige Stimmung auf – im Gegenteil, die gefühlten Temperaturen sanken auf den Gefrierpunkt. Denn der Bürgermeister informierte Stadtverordnete und Publikum, dass er zurzeit keinen Termin für die Vorlage der Eröffnungsbilanz nennen könne. Er habe bis Mitte März noch gehofft, dass die Zahlen bis Ende Juni vorliegen könnten. Dies sei allerdings nicht zu leisten. Heiko Gerstmann wies auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Rathaus hin.

Außerdem müssten weitere externe Mitarbeiter beschäftigt werden.

Nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Lasse Karnatz (SPD) sind in der Vergangenheit etliche Termine für die Eröffnungsbilanz genannt worden: „Die sind aber nicht eingehalten worden. Und dabei ist Vertrauen verspielt worden.“ Es gehe um eine Aufgabe der Verwaltung, die Kommunalpolitiker hätten getan, was sie konnten. So seien Kosten für zusätzliches Personal genehmigt worden. „Jetzt müssen wir feststellen, dass das Maß voll ist“, so Lassa Karnatz. Es wäre eine Katastrophe für Reinfeld, wenn wegen der fehlenden Eröffnungsbilanz und des nicht vorliegenden Haushaltes hohe Zuschüsse für wichtige Vorhaben verloren gingen: „Ich erwarte, dass auch am Haushalt 2017 gearbeitet wird.“

CDU-Ortsvorsitzender Lorenz Hartwig warf dem Bürgermeister vor, die zuvor gemachten Versprechen nicht eingehalten zu haben. Der Stadtverordnete ging auch auf Gespräche ein, die mit der Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn geführt wurden: „Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters wurde vom Landrat infrage gestellt.“ Reinfeld gebe in diesem sowie im vergangenen Jahr sechsstellige Beträge für externe Mitarbeiter aus, die an der Vorlage der Eröffnungsbilanz mitwirkten.

Nach seinen Worten verfügt der Haupt- und Finanzausschuss bei diesem Thema nicht unbedingt über ein „scharfes Schwert“. Es gebe allerdings die Möglichkeit eines Abwahlverfahrens des Verwaltungchefs.

„Das Experiment Bürgermeister ist gescheitet“, so Lorenz Hartwig. Reinfeld stehe sehr schlecht da, und die Gründe dafür müssten jetzt öffentlich gemacht werden. An Heiko Gerstmann gewandt sagte der CDU-Stadtverordnete: „Entscheide dich und bewirb dich woanders.“

Stephan Heinrich von der Wählerinitiative Reinfeld (WIR) wies darauf hin, dass es im Mai kommenden Jahres Kommunalwahlen geben werde: „Und dann werden wir von den Bürgern gefragt: Was habt ihr eigentlich gemacht. Deshalb müssen wir auch sagen, woran es liegt.“ Sein Fraktionskollege Walter Engel erinnerte an wichtige Vorhaben, die nur mit Hilfe eines Haushaltes umgesetzt werden könnten. So liege eine Vereinbarung mit der Bahn zur geplanten Schienenquerung vor. Sie könne aber nicht unterzeichnet werden, weil die Stadt ohne Etat keinen eigenen finanziellen Beitrag dazu leisten könne.

Von weiteren Mitgliedern des Ausschusses wurden auf anderen große Projekte hingewiesen. Die Sanierung des Ahrensböker Straße, der Neubau des Rettungszentrums, die Sanierung der Sportanlagen oder die weitere Sanierung der Matthias-Claudius-Schule könnten derzeit nicht realisiert werden. „Wenn wir in diesem Jahr keinen Haushalt bekommen, dann ist das der Supergau“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf-Jürgen Hanf.

Grünen-Stadtverordneter Dietmar Gosch erklärte, es sei nicht akzeptabel, dass es aus der Verwaltung erneut kein Termin für die Vorlage der Eröffnungsbilanz genannt werde. Und Lorenz Hartwig forderte:

„Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen. Es muss jemand anders den Takt in der Verwaltung vorgeben.“

 Michael Thormählen

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