Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Stormarn Oldesloes Straßenausbaubeiträge kippen
Lokales Stormarn Oldesloes Straßenausbaubeiträge kippen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:54 13.09.2018
Der Schäperbarg im Oldesloer Stadtteil Rethwischfeld soll nächstes Jahr ausgebaut werden. Quelle: SUSANNA FOFANA
Bad Oldesloe

Sind die Straßenbaubeiträge für die Oldesloer Hausbesitzer vom Tisch? Jahrelang waren sie ein rotes Tuch für die Anlieger, die von der Stadt Bad Oldesloe prozentual zur Kasse gebeten wurden. Ein im Finanzausschuss gefundener Kompromiss könnte zukünftig die Bürger von den einmaligen hohen Kosten befreien. Den mehrheitsfähigen Antrag hatten CDU, FDP und FBO gemeinsam in einer eigens dafür anberaumten Sitzungsunterbrechung im KuB-Saal gefunden.

Die Verwaltung soll jetzt bis zur November-Sitzung von Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Änderungssatzung erarbeiten. Sie soll nach der Absichtserklärung des Finanzausschusses beinhalten, dass ab 26. Januar 2018, dem Zeitpunkt der Landesgesetz-Änderung, in Bad Oldesloe keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch Ausgaben-Reduzierungen kompensiert werden. Falls dies nicht möglich ist, sollten die Einnahmen der Stadt erhöht werden. So könnten die Grundsteuern A und B angehoben werden.

Die Oldesloer Finanz-Ausschussmitglieder fanden in einer Beratungspause einen Kompromiss. Quelle: SUSANNA FOFANA

Doris Dorn aus dem Oldesloer Ortsteil Rethwischfeld war positiv überrascht von der „unerwarteten Wende“. So ganz mag sie es noch nicht glauben, dass der Dauerbrenner so plötzlich vom Tisch zu sein scheint. Als Anliegerin eines Eckgrundstückes hätte sie nach der aktuellen Satzung womöglich sogar für zwei Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen. Zum einen für den Schäperbarg, dessen Ausbau bereits für 2019 geplant ist. Und zum anderen für die Rehkoppel, falls irgendwann auch einmal die Straße auf ihrer anderen Hausseite an der Reihe sein sollte.

Den Beschluss nach der Beratungspause fassten die Ausschuss-Mitglieder mit sechs Ja- und vier Gegenstimmen sowie einer Enthaltung. Über eine mögliche Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in den Oldesloer Gremien bereits seit November 2017 diskutiert. Die Zeit bis zu einer Entscheidung drängte jetzt. Denn die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung wurde nur befristet um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Bis dahin muss ein neuer Beschluss her.

In der Vergangenheit war die Erhebung der Beiträge für die Kommunen nach der Gemeindeordnung verpflichtend. Bis der Landtag das Gesetz mit Wirkung vom 26. Januar 2018 aufhob. Seitdem können Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein selbst entscheiden, ob sie die Bürger beim Straßenausbau zur Kasse bitten - oder eben nicht.

Für die vor dieser Frist abgeschlossenen Oldesloer Straßenbaumaßnahmen werden die Anlieger noch für Beiträge herangezogen werden. Dies betrifft unter anderem den Beer-Yaacov-Weg, die Robert-Koch-Straße, den Drosselweg und die Hermann-Bössow-Straße.

Wenn Bad Oldesloe die alte Satzung behalten würde, könnte sie die Bürger in den nächsten zehn Jahren mit Kosten in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro am Straßenausbau beteiligen. Bei Anliegerstraßen mit 85 Prozent der Kosten. 2019 stehen der Ausbau der Straßen Am Hohenkamp, der Hagenstraße in Bad Oldesloe und des Schäperbargs im Stadtteil Rethwischfeld an.

„Man sollte die Satzung erst aufheben, wenn alle Verfahren abgeschlossen sind“, hatte Andreas Lehmann CDU) in der Diskussion angeregt. „Eine Satzungsverlängerung ist notwendig“, fand auch Wilfried Janson (Grüne). „Auf der Ausgabenseite ist kaum noch Spielraum“, stellte Hendrik Holtz (Linke) fest.

Die FBO scheiterte bei acht Gegenstimmen mit ihrem Antrag, auf den geplanten Kreisel vor dem Pölitzer Tunnel zu verzichten und so beim Straßenausbau zu sparen. „Das haben wir schon mehrfach entschieden“, war Janson genervt. Anders sei dort der Nahverkehr nicht machbar. „Der Kreisel dient zum Lärmschutz und ist für das Stadtumbau-West-Konzept erforderlich,“ betonte Lehmann.

Susanna Fofana

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sobald es die Vegetation zulässt, soll der Mühlenteich in Aumühle wieder mit Wasser geflutet werden. Gregor Graf Bismarck hat das in einem Gespräch mit Bürgermeister Knut Suhk zugesagt.

13.09.2018

Der Förderverein Jugendfeuerwehren Stormarn hat im vergangenen Jahr zwölf Projekte mit 4300 Euro gefördert. In diesem Jahr waren es 22 Projekte. Die Fördersumme stieg auf über 6700 Euro.

13.09.2018

Am Mittwochabend ist ein Postshop in Oststeinbek überfallen worden. Der Täter kam gegen 18.15 Uhr und forderte unter Vorhalt einer Schusswaffe Geld von einem Angestellten.

13.09.2018