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Stormarn Land will Eltern und Gemeinden entlasten
Lokales Stormarn Land will Eltern und Gemeinden entlasten
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17:02 03.12.2018
Immer mehr Kleinkinder besuchen in Stormarn eine Kita. Quelle: Dorothea von Dahlen
Reinfeld/Kiel

Die Kommunen stöhnen über steigende Kosten für Kitaplätze (die LN berichteten). Die Gemeinden tragen das Defizit, das ursprünglich mal auf ein Drittel der Betreuungskosten angedacht war. „Inzwischen sind wir bei etwa 50 Prozent gelandet, weil immer mehr Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geltend machen“, sagt Stefan Wulf, Amtsleiter Nordstormarn. Viele Gemeinden bringt diese Belastung in finanzielle Not.

Wahlrecht der Eltern soll gestärkt werden

Hinzu kommt eine weitere Unsicherheit in Sachen Kinderbetreuung. Das Land hat eine Reform geplant, die 2020 in Kraft treten und im Sommer 2019 im parlamentarischen Verfahren behandelt werden soll. Was den Gemeinden vor allem Sorgen bereitet, ist der Plan, dass das Wahlrecht der Eltern gestärkt werden soll. Sie sollen frei entscheiden können, in welcher Einrichtung sie ihr Kind betreuen lassen. Bisher brauchen Eltern in der Regel eine Sondergenehmigung, wenn sie eine Krippe oder einen Kindergarten außerhalb ihres Wohnorts bevorzugen.

Alles über die Kitadiskussion lesen Sie hier:

Das Amt Nordstormarn kritisiert diese Pläne. Die Kommunen haben Angst, durch die Reform den Bedarf an Kitaplätzen nicht mehr planen zu können. Vor allem kleinere Einrichtungen würden in den Hintergrund rücken und bei der Bedarfsplanung nicht mehr berücksichtigt werden.

Kiel: Reform entlastet Eltern und Kommunen

Für das Sozialministerium ist die Reform hingegen eine Maßnahme, um Eltern und Kommunen zu entlasten und die Kita-Qualität zu stärken. „Das Land berücksichtigt bei der Kitafinanzierung sehr wohl, dass immer mehr Familien eine Betreuung in Anspruch nehmen“, so Christian Kohl, Sprecher des Sozialministeriums. So seien die Landesausgaben für den Kita-Bereich seit 2017 stark angestiegen. „Mit der Kitareform plant das Land erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil pro betreutes Kind unter Berücksichtigung der zeitlichen Betreuungsumfänge. Die geplante Reform ist also die Antwort im Sinne der Kommunen auf die geäußerte Befürchtung, weniger finanzielle Planungssicherheit zu haben.“

Das sagt das Amt Nordstormarn

„Fakt ist, dass wir mit den Gemeinden und dem Kreis das Risiko weiter tragen“, sagt Stefan Wulf, Amtsleiter Nordstormarn. Das sei ein wesentlicher Punkt, weshalb sie Bedenken gegen das Modell des Sozialministeriums hätten. Zudem könne ihnen keiner zusagen, dass der Kostenanteil der Gemeinde auf ein Drittel beschränkt werde. „Das Land legt sich für die nächsten Jahre fest. Kiel gibt 271 Millionen zusätzlich für die Qualitätsverbesserung aus und deckelt den Elternbeitrag. Damit hat das Land quasi die Variablen rausgenommen aus dem Spiel, und die Gemeinden bleiben auf dem Rest sitzen. Das ist unsere Hauptbefürchtung.“ Grundsätzlich habe niemand etwas gegen die Wahlfreiheit oder dagegen, dass Elternbeiträge gedeckelt würden. Im Gegenteil. Wulf: „Die Kommunen wollen nur nicht das Kostenrisiko tragen.“ Deshalb bevorzuge Nordstormarn das SHGT-Modell, bei dem Sachkosten bei der Gemeinde verankert seien und Personalkosten beim Land. Wulf: „Eine Hauptforderung von uns ist, dass man beide Modelle konsequent gegeneinanderstellt und die Kosten miteinander vergleicht.“

Auch forciere das Land mit der Kitareform keineswegs ein Modell, das zulasten der Kommunen gehe. Das Gegenteil sei der Fall: Die Landesregierung plane, die Kommunen und Eltern zu entlasten und stelle dafür alleine von 2018 bis 2022 zusätzlich zu den bisherigen Mitteln und den im Rahmen der Konnexität verpflichtenden steigenden Ausgleichszahlungen 271 Millionen Euro bereit.

Land will Beitragsdeckelung

Ein wichtiges Ziel sei neben der Entlastung der Kommunen auch die Entlastung der Eltern durch eine Beitragsdeckelung. Kohl: „Die Landesregierung hat dabei immer deutlich gemacht, dass die Elternentlastung vom Land vollständig finanziert werden wird. Zu den Befürchtungen des Amt Nordstormarns in Bezug auf Wahlfreiheit, die das Land im Zuge der Reform in der Tat stärken will: Die Wahlfreiheit ist bundesgesetzlich bereits heute vorgegeben. Und es ist geplant, dass es ein Gemeindekindervorrecht geben soll.“ Die Bedarfsplanung sei auch heute schon bundesgesetzlich den Kreisen als Aufgabe zugewiesen. Allerdings funktioniere das in der Praxis nur im Zusammenwirken mit den Gemeinden. „Das soll sich auch nicht ändern: An der Bedarfsplanung sollen die Gemeinden also auch weiterhin mitwirken, die Träger auswählen und die Angebote vor Ort bestimmen. Die Gemeinden werden es so auch weiterhin in der Hand haben, ob sie große oder kleine Kitas nutzen und wo diese sind.“ Im vorliegenden Reform-Modell, das aber weiter diskutiert werde, sollten Elternbeiträge nicht an den Kreis, sondern an die Träger gehen - wie bisher auch. Das Land halte die Reform für notwendig, da sich in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein eine hoch komplizierte Struktur des Kita-Finanzierungssystems aufgebaut habe, die für Eltern und Kommunen kaum nachvollziehbar sei. Sehr hohe und sehr unterschiedliche Elternbeiträge seien die Folge. „Mit der Neuordnung der Kita-Finanzierung soll ein transparenteres und bürokratieärmeres Finanzierungssystem entstehen, das Eltern und Kommunen entlastet und die Kita-Qualität stärkt“, betont der Sprecher des Ministeriums.

Britta Matzen

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