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Stormarn „Klares Ja zur Bewerbung“
Lokales Stormarn „Klares Ja zur Bewerbung“
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18:15 20.02.2016

Norbert Brackmann (CDU) seit 2009 im Bundestag; Obmann im Haushaltsausschuss;

Flüchtlinge — wie schaffen wir das?

Zunächst müssen wir Europa zusammen halten. Deshalb brauchen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen an den EU-Außengrenzen. Fluchtursachen müssen wirksamer bekämpft werden. Menschen mit guter Bleibeperspektive müssen durch Sprache und Arbeit integriert werden. Im Bundeshaushalt sind 559 Millionen Euro für die Durchführung von Integrationskursen vorgesehen.

Was haben Sie in der laufenden Wahlperiode erreicht?

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg wird gestärkt und damit zukunftssicher gemacht durch die Außenstelle für den Bau einer neuen Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck. Für die umfassende Sanierung von Schloss Ahrensburg habe ich im Haushaltsausschuss eine Förderung von 400000 Euro durchgesetzt. So war es möglich, die Komplettsanierung 2015 endlich abzuschließen. Für die Otto-von-Bismarck-Stiftung Friedrichsruh habe ich eine Förderung von drei Millionen Euro erreicht. Und auch der Stadthauptmannshof Mölln hat auf meine Initiative hin Bundesmittel von 600000 Euro erhalten. Auf Bundesebene konnte ich die Grenzwerte für Lärmschutz um 3 dB senken sowie mehr Geld für den freiwilligen Lärmschutz an Schienenstrecken durchsetzen. Dies gilt bundesweit, davon profitieren aber auch die Bürger in Reinbek, Bargteheide und Schwarzenbek. Auf meine Initiative wurden in den Haushalt zur Reduzierung der Schadstoffimmissionen auf der Elbe sowie in der Nord- und Ostsee Finanzmittel für die Förderung von Flüssiggas eingestellt.

Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?

Priorität hat der Bundesverkehrswegeplan. Mein Ziel ist es, wichtige Verkehrsprojekte aus meinem Wahlkreis durchzusetzen. Durch eine hohe Bewertung steigen die Chancen auf eine Realisierung, auch wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel zu verbauen. Die fehlenden Planungen und die Fehlplanungen wirken sich für die Menschen bitter aus. Zu den wichtigen Projekten gehört der Ausbau der A 21 von Bargteheide bis zur A 39, die Ortsumfahrungen bei Geesthacht, Schwarzenbek, Lauenburg und Ratzeburg. Den Ausbau der S4 bis nach Bad Oldesloe will ich im Bundesverkehrswegeplan festschreiben.

Wie viele Redebeiträge hatten Sie und treten Sie wieder an?

Seit 2013 waren es 10 Reden. Klares Ja — ich werde mich für eine weitere Legislaturperiode bei meiner Partei und den Bürgern bewerben. rz

LN

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