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Stormarn Kommunen sollen Schulgeld bezahlen
Lokales Stormarn Kommunen sollen Schulgeld bezahlen
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00:00 14.10.2012
Die Woldenhorn-Schule in Ahrensburg ist die einzige Schule für Kinder mit geistiger Behinderung in Stormarn. Nach dem Willen des Kreises sollen die Gemeinden jetzt 7000 Euro im Jahr pro Schüler zahlen.
Stormarn

Der Kreis hat angekündigt, dass die Städte und Gemeinden in Stormarn künftig Schulkostenbeiträge für jene Kinder bezahlen sollen, die die Ahrensburger Woldenhorn-Schule besuchen. Das Förderzentrum ist die einzige Schule für geistig Behinderte in Stormarn. Bisher hat der Kreis die Kosten übernommen. Auf die Kommunen kommen nun 7000 Euro Schulkostenbeitrag im Jahr pro Woldenhorn-Schüler zu. Bei Städten und Gemeinden stößt das Vorhaben auf wenig Gegenliebe. Sie sehen zum einen eine Ungleichbehandlung der Kommunen, da die Zahl der betroffenen Kinder unterschiedlich konzentriert ist. Zum anderen kritisieren sie, dass damit die angekündigte Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent gleich wieder zunichte gemacht wird.„140 000 Euro müsste Bad Oldesloe für die Schulkostenbeiträge zahlen“, hat Bürgermeister Tassilo von Bary ausgerechnet. „Wenn die angekündigte Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent kommt, spart Bad Oldesloe 130 000 Euro. Das ist eine Entschuldung des Kreises auf Kosten der Kommunen.“ Das sei nicht zu vertreten, der Kreis habe einen starken Haushalt, bekomme mehr Geld vom Bund und entschulde sich laufend. „Die verbesserte Haushaltslage muss an die Kommunen weitergegeben werden“, fordert der Bürgermeister. Von Bary ist deshalb dafür, die Kreisumlage noch weiter zu senken.Das wäre auch für Bargteheides Bürgermeister Dr. Henning Görtz eine vertretbare Lösung. „Für uns ist es sehr überraschend, dass der Schulkostenbeitrag bereits für 2012 bezahlt werden soll“, sagt er. „Das sind für Bargteheide 70 000 Euro, die nicht im Haushalt eingeplant sind.“ Ein Schulkostenbeitrag sei grundsätzlich richtig, aber der solle lieber weiterhin aus der Kreisumlage erfolgen. „Es gibt sonst keine Gleichverteilung“, so Görtz. Bargteheide mit fast 16 000 Einwohnern müsse für zehn Kinder 70 000 Euro bezahlen, die Gemeinde Elmenhorst mit nur 2500 Einwohnern müsse für fünf Kinder 35 000 Euro zahlen. „Das ist ein Ungleichgewicht, kleine Gemeinden trifft es härter.“ Da sei die Kreisumlage als gemeinsamer Topf die gerechtere Zahlweise als die nach Wohnort. „Rein formal ist der Kreis völlig im Recht“, sagt Görtz. „Wir wollen aber in den nächsten Wochen noch mal Gespräche führen.“Auch Karen Rinas, die Bürgermeisterin von Elmenhorst, hält das Vorgehen für ungerecht. „Es geht nicht, dass wir besonders betroffen sind, nur weil von hier viele Kinder zur Woldenhorn-Schule gehen. Es ist gerechter, wenn das Geld weiter vom Kreis bezahlt wird.“ Deshalb habe sie schon eine Stellungnahme beim Amt Bargteheide-Land abgegeben. Dort hat der Finanzausschuss getagt und einen Lösungsvorschlag erarbeitet, über den der Ausschuss abstimmen muss. Die angekündigte Senkung der Kreisumlage ist mit 0,5 Prozent bereits als zu wenig kritisiert worden. „Wir könnten uns aber als Lösung vorstellen, dass wir die 0,5-Prozent-Senkung akzeptieren, wenn die Schulkosten weiterhin vom Kreis getragen werden“, sagt Bernd Gundlach, der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Bargteheide Land. „Das käme rein rechnerisch einer Senkung der Kreisumlage von 0,9 Prozent gleich. Die Schulkostenbeteiligung muss im Zusammenhang mit der Kreisumlage diskutiert werden“, fordert er.Das hat auch der Kreis schon gesehen. „Der Kreis hat rechtlich die Möglichkeit, die Schulkostenbeiträge zu erheben“, erklärt Joachim Wagner, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Vertreter von Landrat Klaus Plöger. Allerdings zeige sich jetzt, dass das angesichts der beabsichtigten Kreisumlagensenkung von 0,5 Prozent für einige Orte auf ein Nullsummenspiel hinauslaufe. „Die Gemeinden sind ungleich betroffen. Diese Problematik muss bei der Haushaltsberatung besprochen werden“, sagt Wagner. So könne die Kreisumlagen um mehr als 0,5 Prozent gesenkt werden, um die Schulkostenbeiträge abzufedern. Denkbar sei auch, nicht die vollen 7000 Euro pro Kopf zu verlangen.

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