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Kommunen wollen deutlich weniger an den Kreis zahlen

Bad Oldesloe Kommunen wollen deutlich weniger an den Kreis zahlen

Ein Prozentpunkt liegt auf dem Verhandlungstisch, doch das reicht Städten und Gemeinden in Stormarn offensichtlich nicht. „Die Kreisumlage könnte im kommenden Jahr locker um zwei Prozentpunkte gesenkt werden“, betont der Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel, Thomas Schreitmüller.

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„Der Kreis hat einen Überschuss erwirtschaftet und wir müssen auf Kante fahren.“ Thomas Schreitmüller, Gemeindetag

Bad Oldesloe. Er ist auch Vorsitzender des Kreisverbandes im Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag.

Thomas Schreitmüller nahm vor kurzem an einer Sitzung der Verwaltungsleiter teil, in deren Verlauf auch über die künftige Höhe der Kreisumlage in Stormarn beraten wurde. Diese Umlage müssen alle Kommunen als zusätzliche Abgabe auf ihre eigenen Einnahmen und Zuweisungen an das Oldesloer Kreishaus überweisen. Und während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatten sich die Kreistagsabgeordneten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Anhörungsverfahren einzuleiten, um die Umlage zu reduzieren. Sie beträgt aktuell 35,75 Prozent und könnte – so der Vorschlag – 2017 auf 34,75 Prozent sinken, also um einen Prozentpunkt.

Dies allerdings, so Thomas Schreitmüller, sei nicht ausreichend, weil auf Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Belastungen zukämen. Barsbüttels Bürgermeister, der seit Juli auch Landesvorsitzender des Gemeindetages ist, wies auf Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hin: Demnach erhielten die Kommunen weniger Anteile aus den Gewerbesteuer, die Kreise dagegen mehr. Mit deutlicher weniger Anteilen müssten vorrangig Kommunen rechnen, die bereits hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielten, den Hebesatz jedoch gering hielten. Barsbüttel, so der Verwaltungschef, sei davon nicht betroffen, weil die Gemeinde einen relativ hohe Satz aufweise.

„Doch auch unser finanzieller Spielraum wird geringer“, sagte Thomas Schreitmüller. Mögliche höhere Einnahmen würden durch notwendige Investitionen aufgezehrt, so beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten: „Eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt geht immerhin in die richtige Richtung. Aber das reicht noch nicht.“

Der Bürgermeister wies auf die gute finanzielle Situation des Kreises hin: „Er hat einen Überschuss von 3,6 Millionen Euro erwirtschaftet und wir müssen auf Kante fahren.“ Der Kreis verfüge über diesen Überschuss, während in Städten und Gemeinden „die Gebühren für den Bürger erhöht werden müssen“. Auch 2017 werde sich die finanzielle Situation des Kreishaushaltes nicht verschlechtern, der „noch über dicke Reserven verfügt“. Da könne der Kreis durchaus noch auf weitere zwei Millionen Euro zugunsten der Kommunen verzichten. „Was will denn der Kreis mit dem Geld? Zinsen gibt es ja ohnehin nicht mehr“, meinte Thomas Scheitmüller.

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Kreisvorstand des Gemeindetages, um die weitere Marschroute abzustecken. Die Verhandlungspartner aus den Kommunen werden vermutlich dicke Bretter bohren müssen, um ihre Interessen durchzusetzen. Landrat Henning Görtz (CDU) hatte erklärt, die Senkung der Kreisumlage um mehr als ein Prozentpunkt sei zurzeit nicht möglich. In diese Richtung führten auch aktuellen Äußerungen von Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD. Über die endgültige Höhe der Kreisumlage entscheidet der Kreistag.

 Michael Thormählen

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