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Kreis-CDU im Wahlkampf-Endspurt

Trittau Kreis-CDU im Wahlkampf-Endspurt

Christdemokraten riefen in Trittau auf, am 22. September zu wählen. Kritik am geplanten Finanzausgleichsgesetz.

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Der CDU-Kreisvorsitzende Claus Brandt (l.) gratulierte Norbert Brackmann (MdB) beim Kreisparteitag.

Quelle: Foto: ba

Trittau. Die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Schleswig-Holstein stand gestern beim CDU-Kreisparteitag ganz oben auf der Themenliste: In Trittau waren rund 100 Mitglieder aus Stormarn zusammen gekommen, um sich auf die Endphase des Wahlkampfes einstimmen zu lassen, allen voran durch Norbert Brackmann, Mitglied des Bundestages und CDU-Kandidat für den Wahlkreis Stormarn-Süd. „Die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung ist eine Politik gegen den ländlichen Raum, die wir nicht dulden dürfen“, erklärte Brackmann.

Der CDU-Kreisvorsitzende Claus Brandt kritisierte, dass die Kreise Geld eingespart hätten, die kreisfreien Städte aber nicht, trotzdem sollten letztere durch das neue Gesetz gestützt werden. „Wir haben die Schulden von 39 Millionen auf zehn Millionen abgebaut.“ Ebenfalls unberücksichtigt bleibe, was Städte wie Lübeck an zusätzlichen Vermögenswerten wie Grundbesitz zur Verfügung hätten, die nicht in die Berechnung eingingen. „Wir werden es nicht mit uns machen lassen, dass Stormarn Schlüsselzuweisungen genommen werden, da werden wir der SPD-geführten Landesregierung die Stirn bieten.“

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner erklärte, dass der Schleswig-Holsteinische Landkreistag am Vorabend einstimmig eine Resolution, die „Eutiner Erklärung“, abgegeben habe. Darin heißt es auch, dass eine gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeit in allen Landkreisen sicher zu stellen sei, die Kreise dürften nicht die Verlierer der Reform sein. Anderenfalls sei eine Daseinsvorsorge des ländlichen Raums nicht mehr gewährleistet. „Wenn dem Kreis sechs Millionen weggenommen werden, wird das dazu führen, dass die Kreisumlage angehoben wird.“

Brackmann bekannte sich zu einem einigen Europa und warb für die Fortsetzung der starken Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. „Arbeitsmarkt und Steuern boomen“, so Brackmann. „Stormarn liegt mit 4,2 Prozent Arbeitslosenquote bundesweit unter den ersten zehn Landkreisen.“ Die starke Wirtschaft beschere den Gemeinden volle Kassen. „Das ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann.“ Mit ihm, Gero Storjohann und Ingo Gädechens seien alle drei Wahlkreise Stormarns im Bundestag durch die CDU vertreten. „Wir haben 776 Millionen Euro für Straßensanierungen nach Stormarn geholt“, führte Brackmann aus. „Das Land sollte auch zu seiner Verantwortung stehen“, fügte er mit Verweis auf die Rausdorfer Straße in Trittau hinzu, die seit Jahrzehnten auf eine Sanierung wartet. Die CDU mache eine bürgerfreundliche Politik und verspreche Wohlstand und Frieden, wo andere einen Wahlkampf machten, der von Neidkomplexen geschürt sei. „Millionäre werden von der Partei Die Linken im Neidwahlkampf als Minderheit diskriminiert.“ Sie trügen aber durch Investition die Wirtschaft und das hohe Wachstum, das hohe Steuereinnahmen nach sich ziehe. Ziel in Stormarn sei es, alle drei Wahlkreise wieder zu gewinnen, schloss Brackmann.

Ziel der Ortsverbände müsse es in Zukunft sein, mehr Mitglieder zu gewinnen, appellierte Brandt an seine Parteikollegen. „Die Mitgliedszahlen sinken. In fünf Jahren müssen wir überall neue Mitglieder für die Ortsverbände finden.“ Vor allem sei wichtig, dass alle wählen gingen. „Wir dürfen uns nicht von den guten Umfragewerten einlullen lassen.“

Finanzausgleichsgesetz
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat angekündigt, dass nach der Reform des Finanzausgleichsgesetzes weniger Geld an die Kreise gehen werde. Die 1,2 Millionen im Etat sollten künftig aufgabenorientiert verteilt werden. Für die Neubemessung sei ein Gutachten des niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung für die 1100 Kommunen im Land erstellt worden.

Städte und Gemeinden mit ihren völlig unterschiedlichen Strukturen sachgerecht auszustatten, ist das Ziel des kommunalen Finanzausgleichs.

Bettina Albrod

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