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Stormarn Kreis-FDP gegen hohes Schulgeld
Lokales Stormarn Kreis-FDP gegen hohes Schulgeld
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00:00 18.10.2012
Stormarn

Es könnte eine für die betroffenen Gemeinden schlankere Lösung in Sachen Schulkostenbeiträge für die Woldenhorn-Schule in Ahrensburg sein: Thomas Schreitmüller (CDU), Vorsitzender des Stormarner Gemeindetages und Bürgermeister von Barsbüttel hat angeregt, statt der geforderten 7000 Euro pro behindertem Kind den Satz auf 1000 Euro zu reduzieren. Damit trifft er den Nerv der FDP-Fraktion des Kreises, wie der Faktionschef Karl-Reinhold Wurch erklärt.

Die 1000 Euro entsprechen ungefähr dem Schulkostenbeitrag, den jede Gemeinde pro Schüler zahlt, der ein Gymnasium oder eine Gemeinschaftsschule besucht. Bleibt der Betrag bei den angekündigten 7000 Euro, könnte die gleichzeitig angedachte Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte einige Gemeinden überhaupt gar nicht erreichen. Nämlich die, in denen viele behinderte Kinder und Jugendliche leben. Diese Kommunen würden im Zweifel die Entlastung überhaupt gar nicht zu spüren bekommen.

Und das, so Karl-Reinhold Wurch, könnte wiederum bedeuten, dass diese Gemeinden gegenüber dem Kreis Förderung aus dem Topf „Sonderbedarfszahlung“ anmelden. „Aber der Topf ist nur mit 100 000 Euro gefüllt“ und müsste aufgestockt werden. Dies sei jedoch dann nur ein Wirtschaften von der linken in die rechte Tasche. Damit das nicht passiert, plädiert die FDP für den Vorschlag von Schreitmüller, die Schulkostenbeiträge entsprechend zu begrenzen. „Die betroffenen Städte und Gemeinden sollen die Abgaben so bezahlen, wie für die übrigen Kinder auch“, so Wurch. Dabei könnten sich „die Schulkostenbeiträge an den Kosten der Förderschule am Kurpark in Bad Oldesloe orientieren“, schlägt der Fraktionschef vor. Wie hoch dieser Beitrag genau sei, müsse jetzt herausgefunden werden.

Ein Zurück zur alten Zahlweise durch den Kreis ist nicht möglich, da ist das neue Landesschulgesetz vor. Und das will die FDP auch nicht. „Wir wollen nicht übersolidarisch sein“, erklärt der Politiker. Zumal der Kreis aufgefordert sei, seine Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Mit einer Schulkostenbeteiligung von 1000 Euro pro Schüler „schöpfen wir die Einnahmemöglichkeiten nicht voll aus. Brauchen wir aber auch nicht, wir stehen als Kreis ja gut da“, erklärt der Fraktionschef.

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