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Stormarn Kreis: Görtz verhielt sich korrekt
Lokales Stormarn Kreis: Görtz verhielt sich korrekt
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20:15 05.11.2013
Bargteheide

Die Kommunalaufsicht des Kreises hat eine Beschwerde wegen des geplanten Windparks in Bargteheide als unberechtigt bewertet. Darin war Bürgermeister Dr. Henning Görtz Befangenheit vorgeworfen worden, weil seinem Bruder ein Stück Land des künftigen Windparks gehört.

Die Kommunalaufsicht wertet Görtz Verhalten als korrekt, weil er sich selbst zu Beginn des Prozesses für befangen erklärt und sich nicht an den Planungen für den Windpark beteiligt habe. Auch die Anmeldung der Fläche als Windeignungsfläche sei rechtlich unangreifbar, auch wenn die Stadt nicht gewusst habe, dass damit privilegiertes Baurecht entsteht. „Im Übrigen hat die Stadtvertretung ( ) dennoch einen Beschluss zur Ausweisung eines Eignungsgebietes südlich des Glindfelder Weges getroffen“, heißt es in dem Schreiben. Auf einen Bürgerentscheid bestehe kein Rechtsanspruch.

Bei der Windparkgesellschaft handele es sich um eine Personengesellschaft des privaten Rechts, die Stadt dürfe Wirtschaftsförderung im Rahmen ihrer Aufgaben betreiben. Damit wird die Kritik zurückgewiesen, dass die Stadt der Windparkgesellschaft die Planungskosten vorfinanziert.

Auch die Tätigkeit des Kämmerers als Geschäftsführer der Windparkgesellschaft sei zulässig. „Die Stadt Bargteheide hat bei ihren Tätigkeiten nicht rechtswidrig gehandelt“, lautet das Fazit der Kommunalaufsichtsbehörde.

LN

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