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Stormarn Pflegegeld: Kreis will Rückstand schnell aufholen
Lokales Stormarn Pflegegeld: Kreis will Rückstand schnell aufholen
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15:40 07.11.2018
Das Kreishaus in Bad Oldesloe. Quelle: kks
Bad Oldesloe

Einige der mehr als 300 Anträge auf Kostenübernahme seien bereits im Jahr 2014 gestellt worden. Mehrere Heime geben Rückstände zwischen 50 000 und 100 000 Euro an. In einigen Fällen sei das vor allem für kleine Heimbetreiber existenzbedrohend. Nach LN-Informationen wurden in mehreren Fällen sogar Patienten abgewiesen.

Das Problem ist im Kreishaus seit etwa zwei Jahren bekannt. Aufgrund einer hohen Fluktuation und einigen Führungswechseln im betroffenen Fachdienst hat sich laut Landrat Henning Görtz dieser Berg an Anträgen angehäuft. „Es ist sehr bedauerlich, denn zum einen dürfen die Patienten nicht leiden und zum anderen die Heime nicht in finanzielle Nöte geraten“, sagte Görtz am Mittwoch den LN. Daher habe man auch die Fälle priorisiert und die drängendsten zuerst bearbeitet, teilweise individuelle Lösungen gefunden.

Nicht nur das: Um der steigenden Zahl an Anträgen – bedingt auch durch den demografischen Wandel – Herr zu werden, wurde die Abteilung mittlerweile von neun auf 14 Mitarbeiter aufgestockt. Und seit dem 1. Februar gibt es eigens für die Antragsbearbeitung das Projekt „Hilfe zur Pflege“, das zunächst auf zwei Jahre befristet ist. „Dadurch haben wir schon Rückstände aufgeholt. Das haben uns auch Pflegeheime bestätigt“, so Landrat Görtz. „Wir sind da auf einem guten Weg.“ Er und die Fachdienst-Leiterin Larissa Bebensee gehen davon aus, bis Mitte 2019 alle noch ausstehenden Anträge abgearbeitet zu haben.

Die Höhe der ausstehenden Zahlungen kann der Kreis nicht beziffern, da eben noch viele Fälle offen sind. Sie könne aber durchaus im hohen sechsstelligen Bereich liegen, so Görtz. Denn den Kreis kosten die betroffenen Sozialhilfeempfänger jährlich mehrere Millionen Euro. Je nach Pflegegrad sowie den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zahlt der Kreis die entsprechenden Differenzbeträge an die Pflegeheime.

Außenstände noch höher?

Nach Aussage eines Stormarner Heimbetreibers, der namentlich nicht genannt werden möchte, liegen die Außenstände sogar im Millionenbereich. Er glaubt auch nicht, dass die Rückstände so schnell aufgeholt werden können. Allerdings lobt er auch den Kreis für die neue Abteilung. „Die Rückstände werden schon geringer.“ Konkrete Auswirkungen hätten die fehlenden Einnahmen noch nicht gehabt, aber: „Wir verzichten auf Geld, das wir dem Kreis stunden.“

Margot Sinning (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreises, spricht von einer „unerfreulichen Entwicklung. Da gibt es nichts zu beschönigen“. Daher habe die Kreispolitik auch zugestimmt, den Fachbereich entsprechend umzuorganisieren. Aufgrund der Komplexität der Materie benötige die Bearbeitung der Anträge eine gewisse Zeit. Und daher sei es auch schwierig, Mitarbeiter zu finden. „Das geht nicht mit einer einfachen Verwaltungsausbildung und auch nicht mit Leiharbeitern“, betont Sinning. Das solle keine Entschuldigung sein, sondern einfach eine Erklärung.

„Rückblickend müssen wir sagen, dass wir schon früher das Personal hätten aufstocken müssen“, so die SPD-Sozialexpertin weiter. „Aber vor einigen Jahren war die oberste Maßgabe, weiter zu sparen.“

„Wir sind alarmiert“, sagt auch Joachim Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stormarner Kreistag. „Zumal es ja offenbar die Probleme in anderen Kreisen auch gibt, aber längst nicht in solchen Ausmaßen.“ Nach Rücksprache mit Landrat Görtz sei er jedoch guter Dinge, dass der Rückstand bald aufgeholt sei. „Die neuen Mitarbeiter sind schon eingearbeitet, wir sind auf einem gute Weg.“

Markus Carstens

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