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Kreis entlastet Kommunen um 3,5 Millionen Euro

Bad Oldesloe Kreis entlastet Kommunen um 3,5 Millionen Euro

Der Kreis Stormarn senkt seinen Hebesatz für die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte von bisher 35,75 auf 34,5. Das ist jedenfalls der Vorschlag, den die Mitglieder des Finanzausschusses dem Kreistag unterbreiten werden. Entschieden wird im Dezember.

Bad Oldesloe. Mit dieser Senkung verzichtet der Kreis auf insgesamt 3,5 Millionen Euro, die die Kommunen über die Umlage an ihn hätten zahlen müssen. Diese Entlastung ist möglich, da der Kreis für 2017 finanziell gut aufgestellt ist. Ja, er schließt sogar mit einem positiven Jahresergebnis von 1,7 Millionen Euro ab. Aufwendungen von 298,6 Millionen Euro stehen zudem Erträge von 300,3 Millionen Euro gegenüber.

„Ich bin mir nicht sicher, ob der Haushalt stabil durchträgt.“

Henning Görtz, Landrat

Mit diesem Vorschlag haben sich die Mitglieder des Kreisfinanzausschusses von ihrem ursprünglichen Ansatz verabschiedet, die Umlage nur um einen Prozentpunkt zu senken. „Die Kommunen“, so der Fraktionschef der CDU, Joachim Wagner, zum vorgeschalteten Anhörungsverfahren, „haben zurecht darauf hingewiesen, dass noch mehr möglich ist. Die Einnahmen für den Kreis von Kieler Seite sind besser als gedacht. Und bei den Kommunen sieht es nicht so rosig aus“, begründet Wagner die Senkung. Eine noch stärkere Senkung der Kreisumlage – diese Umlage muss von allen kreisangehörigen Kommunen als weitere Abgabe auf ihre eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen an die Kreiskasse überwiesen werden – sei nicht möglich. Der Kreis müsse eine neues Katastrophenschutzzentrum bauen und auch der Bau einer neuen Rettungsleitstelle werde 2017 Thema werden.

Landrat Dr. Henning Görtz (CDU) empfindet die Entlastung für die Kommunen – die Senkung hebt die Erhöhung aus dem Jahr 2015 wieder auf – als schlüssig. Und macht deutlich, „wir hätten nicht weiter runter gehen können. Sonst hätten wir das Risiko 2018 wieder erhöhen zu müssen. So aber haben die Gemeinden Planungssicherheit“. Ein Knackpunkt sei beispielsweise der Sozialbereich, „es ist nicht absehbar, was da auf uns zukommt“, so Görtz weiter. „Ich bin mir nicht sicher, ob der Haushalt stabil durchträgt.“

In diesem Jahr saß Görtz als Landrat zum ersten Mal auf der anderen Seite des Verhandlungstisches, davor argumentierte er als Bürgermeister der Stadt Bargteheide. „Das war für mich kein Problem, ich habe auch früher immer gesagt, der Kreis muss so aufgestellt sein, dass der Haushalt gedeckt ist“, erklärt der Landrat. „Dieser Argumentation bin ich treu geblieben, auch auf der anderen Tischseite.“

Für den Reinfelder Bürgermeister Heiko Gerstmann (SPD) ist mit der Senkung auf den Stand von 2015 klar, „wir haben ein bisschen mehr Handlungsfähigkeit gewonnen“.

Thomas Schreitmüller (parteilos) formuliert es als Bürgermeister von Barsbüttel und als Vorsitzender des Gemeindetages Schleswig-Holstein so: „Wir freuen uns über die Entscheidung und begrüßen diese.

Unsere Mindestforderung ist eingelöst worden, und dafür bedanken wir uns sowohl bei der Politik als auch beim Landrat.“

Erfreut zeigt sich auch Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke (parteilos). „Es ist ein deutliches Signal in die richtige Richtung. Der Kreis kommt gut hin und die Kommunen werden entlastet. Ich hätte aber auch mit mehr Entlastung leben können“, erklärt der Verwaltungschef.

 K. Kuhlmann-Schultz

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