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Kreis finanziert Oldesloer Stadtverkehr

Bad Oldesloe Kreis finanziert Oldesloer Stadtverkehr

Im Schnitt 350000 Euro pro Jahr werden fällig — rückwirkend bis 2011.

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Der Kreis ist in der Pflicht: Er übernimmt die Trägerschaft für den Oldesloer Stadtverkehr.

Quelle: Fotos: Ln-Archiv

Bad Oldesloe. Der Streit ist beigelegt, die Gerichtsverfahren sind abgeschlossen und die Lösung liegt in Form eines Vergleichs auf dem Tisch: Der Kreis Stormarn muss den Stadtverkehr in Bad Oldesloe finanzieren. Künftig überweist die Kreisverwaltung etwa 350000 Euro pro Jahr an die Kasse der Stadtwerke, die den Nahverkehr in Bad Oldesloe organisiert.

Damit nicht genug, für die Jahre 2011, 2012, 2013 und auch 2014 sowie 2015 übernimmt der Kreis rückwirkend die Kosten für den Stadtverkehr. „Die Stadt Bad Oldesloe wollte, dass wir die Kosten bis zum Jahr 2008 übernehmen“, erklärte der Kreisbaudirektor Klaus Kucinski auf Nachfrage der LN. Doch daraus wurde nichts. Geeinigt habe man sich auf den oben genannten Zeitraum. Damit ist ein jahrelanges zähes Ringen um die Finanzierung des Stadtverkehrs zu Ende gegangen.

2012 hatte Bad Oldesloe vor Gericht durchsetzen wollen, dass der Kreis die Finanzierung des Öffentlichen Personennaheverkehrs (ÖPNV) übernimmt. Begründung der Stadt: Sie wollte wie die anderen Städte gleichberechtigt behandelt werden. In Ahrensburg oder Reinbek organisiert und zahlt der Kreis den ÖPNV, seitdem 1996 ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet wurde. Der Kreis wiederum berief sich auf eine Absprache mit dem früheren Oldesloer Bürgermeister Gerd Achterberg, nach der die Stadt den Stadtverkehr auf jeden Fall selbst bezahlen wollte. Im ersten Gerichtsgang gab man dem Kreis Stormarn Recht, erst in zweiter Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig unterlag er doch — und zwar ohne die Möglichkeit einer Revision.

Zur Freude der Bad Oldesloer, die immer wieder versucht haben, dem Kreis klar zu machen, dass sie nicht Aufgabenträger sein können.

Von K. Kuhlmann-Schultz

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