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Stormarn Kritische Reden gegen Steuer
Lokales Stormarn Kritische Reden gegen Steuer
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20:12 16.01.2017
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Tangstedt

200 Reiterinnen und Reiter haben am Sonntag mit ihrer Neujahrs-Demonstration gegen die Pferdesportsteuer-Pläne der SPD Tangstedt ein Zeichen gesetzt und alle wahlberechtigten Reiter und deren Angehörige zu einem Wahlboykott gegen die SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufgerufen.

Bei der dritten Demonstration innerhalb von sechs Wochen protestierten die Kritiker gegen die Pläne der SPD, in der Gemeinde den Reitsport zu besteuern und damit Frauen in ihrer Sportausübung gegenüber Männersportarten zu diskriminieren. Professor Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School hatte im Dezember in seinem Gutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne der SPD Tangstedt geltend gemacht.

Die SPD-Politiker wollten nun mit einer extra für diesen Zweck auf Kosten der hochverschuldeten Gemeinde anzuheuernden Anwaltskanzlei die Pferdesteuer dennoch einführen, so der Vorwurf. Der Finanzausschuss entscheidet am 31. Januar über die Angebote der Anwaltsfirmen.

Der Tangstedter SPD-Vorsitzende Michael Kannieß habe sich zudem bereits rund eine Stunde vor der Demonstration auf den Einwand eines Bürgers mit den Worten „am Ende wird die Pferdesteuer doch eingeführt“ geäußert.

In einer Rede für ihre Bürgerrechte haben Tangstedts Frauen Bildungsministerin Britta Ernst, die Gast beim Neujahrsempfang im Tangstedter Rathaus war, aufgefordert, ihre Bildungsbemühungen direkt bei der SPD zu beginnen und der Landes-SPD bei der drohenden Pferdesteuer Einhalt zu gebieten, statt bei Bürgerrechtsverletzungen auf Nichtzuständigkeit zu plädieren. Ein früherer Brief der Reiter an den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner war unbeantwortet geblieben.

LN

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