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Stormarn Lembke: Sparen auch beim Personal
Lokales Stormarn Lembke: Sparen auch beim Personal
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22:11 29.12.2017
In der Haushaltskasse klafft ein Loch von sieben Millionen Euro. Die Stadt Bad Oldesloe muss deshalb den Rotstift ansetzen. Quelle: Fotos: Matzen
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Bad Oldesloe

Etwa 15 Millionen Euro wird die Stadt Bad Oldesloe im kommenden Jahr für Löhne und Gehälter ausgeben. Das ist rund ein Viertel des Haushalts. Zu viel aus Sicht des Bürgermeisters Jörg Lembke. Neben einigen Stellen, über die mit der Politik Konsens erzielt wurde, wollte er zwei weitere unbesetzte Positionen streichen. „275 Stellen haben wir über den Daumen. Bei den Haushaltsverhandlungen habe ich Vorschläge gemacht, wo man sparen könnte. Aber wenn ich sehe, dass eine halbe Sozialpädagogenstelle oder die Stelle des Klimaschutzmanagers von der Politik im letzten Moment doch wieder beschlossen werden, dann wird es mit dem Sparen schwierig“, sagt Lembke.

Personalabbau in der Stadtverwaltung sei ohnehin kaum zu bewerkstelligen, so Lembke. „Ein Großteil der Stellen ist gesetzlich vorgeschrieben, weil damit Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung verbunden sind. Ich kann ja nicht das Standesamt wegstreichen. Dafür muss ich Personal vorhalten.“ Auch die Bauaufsicht sei obligatorisch – genauso wie das Sozial- oder das Bürgeramt. „Das sind Stellen, die stehen nicht zur Disposition. Was übrig bleibt, sind freiwillige Stellen, über die wir reden. Ungefähr ein knappes Drittel unserer Stellen. Die verbergen sich im Wesentlichen dort, wo es für den Bürger angenehm ist. Kulturbereich: freiwillig, Bibliothek: komplett freiwillig, Bauhof: auch hier sind große Teile freiwillig“, erläutert der Verwaltungschef. Eine verpflichtende Aufgabe des städtischen Bauhofs sei es, den Winterdienst auszuüben oder für die Verkehrssicherung zu sorgen – etwa Risse in Straßen auszubessern oder Schlaglöcher zu beseitigen. „Aber dass wir die Rabatten pflegen – darauf könnten wir theoretisch verzichten. Aber das will natürlich niemand.“

Auch der Jugendbereich sei ein freiwilliges Angebot der Stadt, ebenso wie die Sozialpädagogen und die gebundene Ganztagsschule. Lembke: „Aber das alles sind genau die Sachen, von denen der Bürger sagt, dass sie letztendlich das Leben in der Stadt ausmachen.“ Dennoch sei Bad Oldesloe finanziell so in Bedrängnis, dass Politik und Verwaltung sich die Frage stellen müssten, auf welche Streichung sie sich als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen könnten.

„Ein Klimaschutzmanager ist Luxus für eine Stadt“

„Natürlich tut das weh, wenn ich streiche. Aber ein Klimaschutzmanager, der uns 70 000 Euro pro Jahr kostet, ist Luxus für Bad Oldesloe, weil es schwierig ist, diese Stelle inhaltlich zu füllen.“

Klimaschutzmanagement bedeute, dass man sich einen Stadtteil vornehme und ein Konzept auflege. Lembke: „Wir sagen zum Beispiel, wir bauen ein Blockheizkraftwerk, alle Bürger werden angeschlossen und bekommen noch Photovoltaik oben drauf.“ Auf freiwilliger Basis funktioniere das nur leider nicht, das habe man bei der Vogel-Baum-Siedlung gemerkt, wo kaum Beteiligung stattfand. „Verpflichten kann ich die Bürger nicht. Also, was soll der Klimaschutzmanager hier machen? Elektroladesäulen baut die VSG. Ich wüsste nicht, was ich ihm zu tun geben soll.“

Die Oldesloer Grünen sehen das ganz anders. „Die Stelle des Klimamanagers muss umgehend neu besetzt werden“, forderte Wilfried Janson und brachte in der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag ein, der mit Unterstützung der SPD knapp durchkam. Wesentliche Aufgaben des Klimamanagers seien neben einer forcierten Öffentlichkeitsarbeit Klimaschutzmaßnahmen mit der Politik zu erarbeiten und diese in der Verwaltung umzusetzen.

Auch die halbe Sozialpädagogenstelle der Schule am Kurpark wollte Lembke einkassieren. „Es wäre ein schöner Anlass gewesen, mit dieser unbesetzten halben Stelle zum Land zu gehen und zu sagen: ,Wir brauchen Sozialpädagogen, die sind wichtig, aber das ist eure Aufgabe und nicht unsere.‘“

Im Schulgesetz sei klar definiert, dass das Land für das pädagogische Fachpersonal zuständig sei, nicht die Kommune. Aber weil sich das Land konsequent geweigert habe, Sozialpädagogen einzustellen, hätten die Kommunen in ihrer Verzweiflung diese Aufgabe übernommen. Lembke: „Weil die Schulleiter gesagt haben, es geht nicht mehr. Wir haben so viele Kinder, die den Unterricht stören und die aus schwierigen Verhältnissen kommen, wir brauchen Sozialpädagogen. Die Stadtverordneten haben dann beschlossen, dass wir sie halt bezahlen.“ Nun sei es keineswegs so, dass die Sozialpädagogen überflüssig seien, so Lembke. „Ohne diese Zusatzkräfte sind die Lehrer überfordert.“ Fakt ist: Jede Schule in Oldesloe beschäftigt heute mindestens einen Sozialpädagogen , teilweise sogar zwei. Die Stellen wurden nach und nach von der Kommunalpolitik geschaffen. Vom Land kommt ein Zuschuss, den Großteil der Kosten trägt die Stadt.

„Die Sozialpädagogen möchte ich gerne aus meinem Personalbestand loswerden. Der Arbeitgeber muss das Land sein, nicht die Kommune. Das wäre nur logisch.“ Die halbe Sozialpädagogenstelle von der Schule am Kurpark hätte Lembke deshalb gerne als Grundlage für ein Gespräch mit dem Ministerium genommen. „Aber was macht die Politik? Nächstes Jahr ist Kommunalwahl, die Angst vor Stimmverlusten aufgrund der Thematik ist groß. Also wurde der Vorschlag, die halbe Stelle zu streichen, abgelehnt.“ Damit will sich der Bürgermeister nicht abfinden. „Ich werde das Thema an anderer Stelle noch mal aufnehmen.“

 Von Britta Matzen

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