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Stormarn Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Lokales Stormarn Letzte Sitzung vor der Sommerpause
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20:16 18.07.2016
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Reinfeld

Zur einer Stadtverordnetenversammlung kommen die Reinfelder morgen, 20. Juli, zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die gestiegenen Kosten für die Sanierung der Grundschule.

Eigentlich waren im aktuellen Haushalt dafür knapp 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen. Durch Preiserhöhungen übersteigen die Kosten das Budget nun aber um 80000 bis 100000 Euro, und die Politik muss eine Lösung finden. Im Hauptausschuss ist allerdings schon beschlossen worden, einen Teil des Geldes aus dem Topf zum Umbau des Rettungszentrums zu nehmen. Die dort angesetzten Haushaltsmittel sind nach Auffassung der Verwaltung deutlich zu hoch. Der anderen Teil der gestiegenen Kosten soll durch eine etwas abgespeckte Variante des Buswartehäuschens für 90 Kinder eingespart werden.

Mit einem sehr viel komplizierteren Thema müssen sich die Stadtverordneten beim Konzessionierungsverfahren für Strom und Gas auseinandersetzen. Nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger hättenen vier Interessenten fristgerecht eine Interessensbekundung jeweils für beide Lose Strom und Gas abgegeben, heißt es in der Vorlage für morgen. Zwei Bieter hätten der Stadt Hinweise zum Verfahren übermittelt und Bedenken im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung, insbesondere die Ausgestaltung, Transparenz und Gewichtung der Wertungskriterien geäußert. Diese Kriterien sollen nun angepasst werden. Zur Vergabe der neuen Durchleitungskonzessionen lässt sich die Stadt fachlich beraten, soll sich doch ein juristisches Verfahren des Amtes Nordstormarn und der Vereinigten Stadtwerke mit dem Energieriesen E.on im Streit um die Konzessionen nicht wiederholen. Den Prozess hatten die Nordstormarner und Gemeinden aus anderen Kreisen verloren. Sie wollten über ihre Stadtwerke die Durchleitung von Strom und Gas selber betreiben.

Die Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Immanuel-Kant-Schule.

LN

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