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Machtlos gegen Radeln in der Fußgängerzone

Bad Oldesloe Machtlos gegen Radeln in der Fußgängerzone

Oldesloer Bürgermeister: Angestellte der Stadt dürfen den fließenden Verkehr nicht kontrollieren.

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Kontrolle eines Radfahrers: Das ist nur Polizisten erlaubt. Angestellte der Stadt dürfen Radler in der Fußgängerzone nicht maßregeln.

Quelle: dpa

Bad Oldesloe. Fahrzeuge haben die Stadtverordneten weitgehend aus der Oldesloer Fußgängerzone verbannt. Jetzt mehren sich die Stimmen, dass auch etwas gegen den Radverkehr in diesem Bereich getan werden müsse. Die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) stellten im jüngsten Bau- und Planungsausschuss den Antrag, dass ein so genannter Kommunaler Ordnungs- und Verkehrsdienst diesbezüglich Kontrollen in der Fußgängerzone vornehmen solle.

Der Beschlussvorlage war ein Anhang beigefügt, unter anderem mit dem Hinweis, dass städtische Mitarbeiter vom Innenministerium zu „Hilfspolizisten“ernannt und somit befugt werden könnten, die Kontrollen auszuführen.

Dem erteilte Bürgermeister Tassilo von Bary eine klare Absage. „In anderen Bundesländern mag das gehen. Aber in Schleswig-Holstein ist das anders. Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist die Polizei oder der Kreis Stormarn zuständig“, erklärte er. Hintergrund seien auch die sehr hohen Einnahmen des Kreises bei der Verkehrskontrolle.

„Wie viele Aufgaben sollen wir denn noch übernehmen“, warf Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson in die Debatte ein. Uwe Rädisch (CDU) mochte sich mit der Antwort des Bürgermeisters nicht zufrieden geben. „Die Polizei bagatellisiert das Ganze mit der Begründung, es habe ja noch keine schweren Unfälle gegeben“, sagte er. Doch bei ihm landeten zig Beschwerden aus der Senioren-Union oder dem Behindertenbeirat. Wenn es nach ihm gehe, müssten auch keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Es reiche, die Parkscheinkontrolleure phasenweise für solche Patrouillen abzustellen und Fahrradfahrer zum Absteigen zu bewegen.

„Die Erfahrungen haben gezeigt, das bringt nichts. Man wird angepöbelt und bekommt obendrein noch Schläge angedroht“, sagte von Bary. Da die Stadt keine Befugnis habe, sei zu empfehlen, dass sich die Lokalpolitiker an die Parteien der Landtagsfraktionen wenden, um auf eine Änderung des Systems zu dringen. „Aber die Kommunalverwaltung dafür verantwortlich zu machen – das geht nicht“, sagte der Bürgermeister.

Nach langer Debatte kam der Einwand, dass der Bau- und Planungsausschuss nicht das passende Gremium sei, um über ordnungsrechtliche Themen zu entscheiden, die den Straßenverkehr betreffen. Dafür sei der Oldesloer Hauptausschuss zuständig.

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