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„Maulkorb“: Kreis verbietet Stadt den NPD-Demo-Anmelder zu nennen

Bad Oldesloe „Maulkorb“: Kreis verbietet Stadt den NPD-Demo-Anmelder zu nennen

Die Versammlungsbehörde des Kreises Stormarn hat Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary zur Verschwiegenheit gegenüber der Presse verpflichtet. Er durfte am Montag nicht preisgeben, wer den Aufmarsch rechter Gruppierungen am 16. April in der Kreisstadt angemeldet hat.

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Bad Oldesloe. Zuvor hatte die Versammlungsbehörde gegenüber den LN gemauert und eine Preisgabe des Namens aus datenschutzrechtlichen Gründen versagt.

LN-Bild

Bündnis-Vertreter verärgert über Geheimnistuerei — Aufruf zu friedlicher Gegenaktion.

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„Ich finde das nicht gut. Wenn jemand bei uns demonstrieren will, muss er sagen, wer er ist und was er will“, sagte von Bary gestern während einer Pressekonferenz. Auch Bürgerworthalter Rainer Fehrmann reagierte heftig auf „den Maulkorb“, den die Behörde verhängt hat. „Ich empfinde Unmut darüber, wie sich der Kreis verhält. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. So ein Vorgehen ist nicht förderlich für einen friedlichen Verlauf der Demonstration“, sagte der Bürgerworthalter. Umso deutlicher wolle er dem Bündnis gegen Rechts seinen Dank aussprechen. „Sie haben Gruppierungen zusammengebracht, die politisch sonst nie kooperiert hätten“, sagte Fehrmann an Walter Albrecht gerichtet, der als Sprecher und Organisator des Bündnisses fungiert hat.

Polizei rechnet mit Sperrungen in Bad Oldesloe

"Im Rahmen des Einsatzes wird es erforderlich sein, zeitlich begrenzt an neuralgischen Punkten Absperrmaßnahmen durchzuführen", teilt die Polizei am Dienstag mit. Dazu werde insbesondere der Bahnhof in Bad Oldesloe gehören. "Reisende, die den Bahnhof Bad Oldesloe als Durchgang nutzen wollen oder in Bad Oldesloe aus- oder einsteigen wollen, müssen sich darauf einstellen, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann." Rund um den Bahnhof sollen bereits mit Beginn am Freitagabend Absperrmaßnahmen durchgeführt werden, so dass dort kaum Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen werden.

"Des Weiteren wird es erforderlich sein, dass es zu zeitlich begrenzten Absperrmaßnahmen, nicht nur in der Bahnhofsumgebung, sondern im gesamten Stadtgebiet von Bad Oldesloe kommen wird." Die Bevölkerung von Bad Oldesloe und Durchreisende werden um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen gebeten. Landespolizei und Bundespolizei wollen an diesem Tag zusätzlich Kommunikationsteams einsetzen, die jederzeit ansprechbar sein, polizeiliche Maßnahmen erklären und damit zu einem möglichst konfliktfreien Verlauf der Veranstaltungen beitragen sollen.

Von Bary beklagte auch, dass der Kreis keine genauen Angaben gemacht habe, wo die rechtsgerichteten Demonstranten entlangmarschieren wollen. „Irgendwann muss ich doch sagen, wo deren Route verläuft.

Die Bürger müssen sich doch darauf einstellen können und rechtzeitig wissen, ob sie die Stadt verlassen oder lieber ein Plakat heraushängen. Das ärgert uns“, sagte er.

Spätestens 48 Stunden vor dem Aufmarsch muss der Kreis diese Informationen aber an die Stadt weiterleiten. Schließlich ist die Kommune verpflichtet, gegebenenfalls Straßen zu sperren oder andere verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen, damit beide Demonstrationen in geregelten Bahnen verlaufen. Bis zu dieser Frist von zwei Tagen kann der unbekannte Anmelder immer noch Änderungen an der Route vornehmen.

Laut von Bary ist derzeit nur von Sperrungen im Umfeld des Bahnhofs die Rede. Reisende müssten sich darauf einstellen, dass die Bushaltestelle in der Johannes-Ströh-Straße für den Tag der Demonstration verlegt werde. Auch der neue Parkplatz in der Mommsenstraße werde als Treffpunkt für die Gegendemonstranten gesperrt. Einzelheiten über alle Verkehrsbehinderungen würden aber noch mitgeteilt. Den Wochenmarkt werde es am kommenden Sonnabend aber uneingeschränkt geben.

„Wir zeigen Flagge gegenüber den Rechtsextremen, die mit merkwürdigen Parolen durch unser Oldesloe laufen“, sagte von Bary, der mit Bürgerworthalter Fehrmann den Demonstrationszug am 16. April anführen will. Walter Albrecht ergänzte, dass bei dieser Gelegenheit an den Bombenangriff von 1945 erinnert werden solle, bei dem 700 Menschen starben. „Das passiert, wenn so ein braunes Gesindel an die Macht kommt“, sagte er. Das Bündnis rufe zu einer friedlichen Demonstration auf und könne zum Glück auf eine breite Unterstützung zählen.

Den Nazi-Aufmarsch einfach ignorieren, um ihnen kein Forum zu bieten — das lehnen die Bündnismitglieder rigoros ab. „Wenn man sieht, wie menschenverachtend anderswo agiert wird und die Leute laufen hinterher und lassen sich fangen. Die Parolen werden aufgenommen und setzen sich in den Köpfen fest. Und dann haben die Braunen Zulauf“, begründete Bürgerworthalter Fehrmann, weshalb er die Gegendemonstration auf jeden Fall für wichtig hält.

Von Dorothea von Dahlen

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