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Stormarn Mehr Geld für Kommunen: Kreis will Umlage senken
Lokales Stormarn Mehr Geld für Kommunen: Kreis will Umlage senken
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20:34 13.09.2016
„Wir sind wir verpflichtet, das Verfahren zur Senkung der Umlage einzuleiten.“ Henning Görtz (CDU), Landrat

Das war ein Einstand nach Maß: Dr. Henning Görtz (CDU) nahm zum ersten Mal als neu gewählter Landrat an einer Sitzung des Kreisfinanzausschusses teil und war gleich an zwei guten Nachrichten beteiligt. Stormarns Haushalt weist aller Voraussicht nach weiterhin einen großen Überschuss aus, und dank einer möglichen Senkung der Kreisumlage könnte 2017 mehr Geld in den Etats von Städten und Gemeinden bleiben. Aus Reihen der Bürgermeister wurde dieser angestrebte Schritt bereits begrüßt.

Die Kreisverwaltung präsentierte während der jüngsten Ausschusssitzung in Bad Oldesloe einen Antrag, der einstimmig gebilligt wurde. Demnach soll ein Anhörungsverfahren eingeleitet werden, damit die Kreisumlage zu Beginn des nächsten Jahres von zurzeit 35,75 Prozent auf dann 34,75 Prozent reduziert werden soll. Diese Umlage müssen alle Kommunen als Abgabe auf ihre eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen überweisen. Nach den Berechnungen der Kreiskämmerei würde Stormarn 2017 bei einem Prozentpunkt weniger auf mehr als 1,8 Millionen Euro verzichten. Die endgültige Entscheidung dazu trifft der Kreistag.

Der Landrat skizzierte eine gute finanzielle Situation. Im Aufgabenbereich für Asylbewerber und Flüchtlinge sei nicht so viel Geld ausgegeben worden wie zunächst eingeplant gewesen sei. „Wir sind im Herbst 2015 von weiterhin hohen Flüchtlingszahlen ausgegangen. Aber es ist reine Kaffeesatzleserei, wie es da weitergeht. So wurde auch in den Kommunen geplant“, sagte Henning Görtz – bis Ende April selbst noch Bürgermeister in Bargteheide.

Auch der Etat für 2017 wird nach seinen Worten solide geplant – mit den vorgesehenen Investitionen für das Rettungsleitzentrum in Hammoor und die Erweiterung der Kreisberufsschule. Angesichts des zu erwartenden Überschusses von fünf Millionen Euro „sind wir verpflichtet, das Verfahren zur Senkung der Umlage einzuleiten“, so Henning Görtz: „Aber mehr als ein Prozentpunkt gibt die Vorlage zurzeit nicht her.“

Da hatte er den Kreistagsabgeordneten Hans-Helmut Enk (CDU) an seiner Seite: „Wir stimmen der Senkung um einen Prozentpunkt zu, allerdings nicht mehr.“ Auch Ausschussvorsitzender René Wendland (SPD) begrüßte die Einleitung des Verfahrens, um die Kreisumlage zu senken. Nach Ansicht von Stefan Kehl (Grüne) kann der Kreis seinen Kommunen jetzt etwas zurückgeben. Kämmerin Christiane Maas rechnete vor, dass der Kreis bei der Gewerbesteuer höhere Einnahme erzielen werde, Städte und Gemeinden dagegen auf Geld verzichten müssten. Dies werde sich 2017 bei den kleinen Orten in Stormarn kaum bemerkbar machen, größere Kommunen müssten dagegen deutlich spürbare Verluste hinnehmen.

„Wir sind dankbar auch für einen Prozentpunkt weniger bei der Keisumlage“, sagte Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß (parteilos) in einer ersten Stellungnahme. Er gehört dem Kreisvorstand des Gemeindetages an, dessen Vertreter bei dem jetzt anlaufenen Anhörungsverfahren mit am Tisch sitzen werden. Auch die Kommunen in Stormarn müssten erhebliche Aufgaben mit hohen Ausgaben bewältigen.

„Bei der Integration von Flüchtlingen oder der Sanierung von Schulen und Kindergärten beispielsweise“, erläuterte der Bürgermeister. Er könne sich deshalb auch vorstellen, dass die Kreisumlage für das kommende Jahr auch „um etwas mehr gesenkt werden kann“.

Michael Thormählen

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